Talking about my integration – I love Bleiberecht Demo

Horst Seehofer forderte im Oktober einen „Zuwanderungsstopp aus fremden Kulturkreisen“, für Angela Merkel ist der „Ansatz für Multikulti (…) gescheitert“. PolitikerInnen aller Parteien fordern MigrantInnen dazu auf, sich zu integrieren. Laut den deutschen MainstreampolitikerInnen heißt Integration sich an eine sogenannte deutsche Leitkultur anzupassen.  Es wirkt so, als würde Integration nur von MigrantInnen und nicht auch von Deutschen ausgehen müssen.

MigrantInnen, die sich nicht „integrieren“, z.b. die deutsche Sprache nicht lernen, sollen abgeschoben werden. Derzeit leben 88.000 geduldete Flüchtlinge und mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere mit der Angst vor der Abschiebung in Deutschland. Sachregelungen statt Bargeld, Abschiebehaft und Residenzpflicht sind immer noch an der Tagesordnung.

Die Innenministerkonferenz, die diese Woche am 18. und 19. November in Hamburg stattfindet wird sich neben Themen wie der Vorratsdatenspeicherung mit der Änderung des Aufenthaltrechts befassen. Geplant ist erstmals eine entfristete Bleiberechtsregelung, diese wird aber wahrscheinlich mit einer Schärfung in anderen Bereichen einher gehen. So plant die FDP eine Bleiberechtregelung für Jugendliche mit Schulabschluss durchzusetzen, die Union dafür Verschärfungen beim Aufenthaltsrecht für ausländische Ehepartner.

Es wird auch darüber diskutiert, gut ausgebildete MigrantInnen in Deutschland zu behalten und mehr gut qualifizierte Ausländer nach Deutschland zu bringen. Eine Aufteilung nach “guten” und “schlechten” MigrantInnen bringt niemanden weiter und ist rassistisch. “Dass Flüchtlinge erst ausgegrenzt und isoliert und dann als unnützlich bezeichnet und dafür bestraft werden sollen, ist zynisch und menschenverachtend“ äußerte sich Newroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen dazu, die die Demo „I love Bleiberecht! – Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Hamburg organisieren.

Wer morgen in Hamburg ist und wem diese Themen wichtig sind, sollte dorthin gehen! Gleichzeitig haben Jugendliche Ohne Grenzen eine Jugendkonferenz mit dem Thema „Wir sind gekommen, um zu bleiben – und gehen nicht mehr weg!“ geplant. Am 18.11.10 wird bei einer Gala der Abschiebeminister des Jahres 2010 gewählt, der Initiativenpreis 2010 verliehen und die Hamburg-Premiere des Theaterstücks „SOS for human rights!“ (GRIPS Theater) aufgeführt .

Jugendliche Ohne Grenzen fordern:

• ein großzügiges Bleiberecht für Alle

• die Gleichberechtigung von Flüchtlingen v.a. beim Bildungsrecht / Arbeitsrecht

• Legalisierung von Menschen ohne Papiere (sog. Illegale)

• Wohnungen statt Flüchtlingslager und Bargeld statt Sachleistungen!

Wann & Wo?

I love Bleiberecht! – Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Hamburg

17.11.2010 17:30, Hamburg, Hauptbahnhof