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Abtreibung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich der am 17.9.2011 in Berlin stattfindenden Aktion 1000 Kreuze in die Spree geht es im heutigen Beitrag um das Recht auf Abtreibung, welches bis heute in Deutschland nur eingeschränkt existiert. Ich will die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorstellen und den 1993 gefundenen „Abtreibungskompromiss“, sowie feministische Kritik innerhalb der Rechtswissenschaft. Die Abtreibung ist heute unter bestimmten …

12.09.11 >

Anlässlich der am 17.9.2011 in Berlin stattfindenden Aktion 1000 Kreuze in die Spree geht es im heutigen Beitrag um das Recht auf Abtreibung, welches bis heute in Deutschland nur eingeschränkt existiert. Ich will die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorstellen und den 1993 gefundenen „Abtreibungskompromiss“, sowie feministische Kritik innerhalb der Rechtswissenschaft. Die Abtreibung ist heute unter bestimmten Voraussetzungen rechtswidrig aber straflos. Die Rechtswidrigkeit, argumentierte das Bundesverfassungsgericht 1993, sei notwendig, um die „grundsätzliche Missbilligung“ des Staates für die Abtreibung zum Ausdruck zu bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wichtige Entscheidungen zum Abtreibungsrecht gefällt – im Jahr 1975 und 1993. 1974 hatte die Bundesrepublik ein liberales Abtreibungsgesetz mit Entscheidungsrecht für die schwangere Frau eingeführt (1972 war dies in der DDR geschehen).

Abwägung zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung im Jahr 1975

1975 nahm die Mehrheit der VerfassungsrichterInnen einen Vorrang des Lebensschutzes des Embryo vor den Selbstbestimmungsrechten der Schwangeren an:

„Wäre der Embryo nur als Teil des mütterlichen Organismus anzusehen, so würde auch der Schwangerschaftsabbruch in dem Bereich privater Lebensgestaltung verbleiben, in den einzudringen dem Gesetzgeber verwehrt ist. Da indessen der nasciturus ein selbstständiges menschliches Wesen ist, das unter dem Schutz der Verfassung steht, kommt dem Schwangerschaftsabbruch eine soziale Dimension zu, die ihn der Regelung durch den Staat zugänglich und bedürftig macht.“ (Randnummer 150)

„die Entscheidung zugunsten des Vorrangs des Lebensschutzes für die Leibesfrucht vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren fallen. Diese kann durch Schwangerschaft, Geburt und Kindeserziehung in manchen persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt sein. Das ungeborene Leben hingegen wird durch den Schwangerschaftsabbruch vernichtet.“ (Randnummer 151)

Ein Minderheitenvotum von zwei VerfassungsrichterInnen (zu lesen ab Randnummer 206) argumentierte, es sei falsch, zwischen Lebensschutz und den Rechten der Schwangeren abzuwägen. Denn der Frau werde nicht lediglich ein Unterlassen auferlegt, sondern zugemutet, „die Menschwerdung ihrer Leibesfrucht im eigenen Körper zuzulassen“ und eine lebenslange Verantwortung als Mutter wahrzunehmen.

Abtreibungskompromiss 1993

In der Entscheidung im Jahr 1993 argumentierte das Bundesverfassungsgericht nicht mehr nur mit dem Lebensschutz als Pflicht des Staates und dem Embryo als Schutzobjekt, sondern mit eigenen Rechten des Embryo. Dieser sei, zumindest vom Zeitpunkt der Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter an, ein der Frau grundsätzlich gleichrangiges Rechtssubjekt mit Menschenwürde und Lebensrecht. Die Würde des Embryos erfordere nicht die vorherige „Annahme“ durch seine Mutter oder die Ausbildung persönlicher Eigenschaften oder Merkmale.

„Dieses Lebensrecht, das nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet wird, sondern dem Ungeborenen schon aufgrund seiner Existenz zusteht, ist das elementare und unveräußerliche Recht, das von der Würde des Menschen ausgeht; es gilt unabhängig von bestimmten religiösen oder philosophischen Überzeugungen, über die der Rechtsordnung eines religiös-weltanschaulich neutralen Staates kein Urteil zusteht.“ (Randnummer 152)

Im Ergebnis wurde das Fristenmodell unter der Bedingung einer institutionalisierten Beratungspflicht für die ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft und Beibehaltung der grundsätzlichen Strafbarkeit vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Ein Schwangerschaftsabbruch kann nach heutigem Recht innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft nach Teilnahme an einem institutionalisierten Beratungsgespräch rechtswidrig, aber dennoch straflos sein (§ 218a I StGB). Damit wurde faktisch der schwangeren Frau ein Entscheidungsrecht zugestanden, gleichzeitig aber mit Beratungszwang und einem grundsätzlichen staatlichen Zeigefinger versehen.

Feministische Kritik

An der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde unter anderem kritisiert, dass die Vorstellung von zwei individuellen Rechtssubjekten, die sich mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen, den Zustand der Schwangerschaft gar nicht erfassen kann. Wenn man aber schon von diametral entgegengesetzten Interessen ausgehe, so argumentiert die Staatsrechtlerin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, muss man auch berücksichtigen, dass der Embryo von der Schwangeren ein Leistungsrecht „verlangt“, welches einen unmittelbaren und schweren Eingriff in ihren Körper bedeutet. Und das von einer Rechtsordnung, die aus Grundrechtsgründen eine Pflicht zur Organspende oder zur Blutspende zugunsten eines anderen Menschen ablehnt. Die Austragung einer ungewollten Schwangerschaft, sei deshalb immer unzumutbar und ihre Aufrechterhaltung auch nicht vom Verfassungsrecht verlangt (Ute Sacksofsky, KJ 2003, S. 284).

Zum Weiterlesen:

Sabine Berghahn, Der Geist des Absoluten in Karlsruhe und die Chancen der Demokratie in der Abtreibungsfrage, in: Leviathan – Zeitschrift für Sozialwissenschaft 1998, S. 253–269 (Teil I); S. 400–422 (Teil II).

Ute Sacksofsky, Präimplantationsdiagnostik und Grundgesetz, in: Kritische Justiz 2003, S. 274–292.

Katja Sander, Gene, Geschlecht und Recht: Die Kategorien ‚Geschlecht’ und ‚Behinderung’ im Recht zu Schwangerschaftsabbrüchen, in: Kathrin Arioli/Michelle Cottier/Patricia Farahmand/Zita Küng (Hg.): Wandel der Geschlechterverhältnisse durch Recht?, 2008, S. 285–298.

  • Ich will dazu kurz meine Meinung als ethisch geschulter Mediziner geben, entschuldige mich aber aufgrund der Uhrzeit, daß ich dieses weitläufige, ethisch schwierige Feld nur kurz abreiße:

    Ich halte die derzeitige Rechtsordnung für sinnvoll und gut. In Deutschland werden derzeit etwa 15% der Schwangerschaften abgebrochen, jedenfalls die statistisch erfassten. Dabei räumt der Gesetzgeber der Schwangeren das Recht ein, innerhalb einer medizinisch sinnvollen Frist die Leibesfrucht ohne dem Vorliegen schwerwiegender gesundheitlicher Gründe abtöten zu lassen. Fast alle Abbrüche werden hierzulande während dieser 14 Wochen p.m. vorgenommen. Zudem existiert eine weitere Frist von anschließenden zehn Wochen, in der sich der Arzt, aber nicht die Schwangere im Falle eines Abbruchs strafbar macht. So viel, um die wesentlichen rechtlichen Aspekte aus dem gut recherchierten Artikel zu ergänzen.

    Nun das Medizinische: Bereits in der siebten Schwangerschaftswoche p.m. sind alle Organe des Embryo angelegt, von da an spricht man von einem Fet, der im wesentlichen nur noch ein Größenwachstum aufweist. Das bedeutet, daß auch die Hirnanlage im Wesentlichen entwickelt ist, und man ab der 18. Woche von einem Bewusstsein ausgeht. Ferner ist das Ungeborene während der Fetalperiode weniger anfällig gegenüber schädigenden Wirkungen im Allgemeinen (nicht im Speziellen, da muss man differenzieren). Dies hat zwei praktische Konsequenzen: Ein Embryo kann mit ziemlicher Erfolgssicherheit schmerzfrei abgetötet werden. Ein mehr als 22 Wochen alter Fet kann selten auch als Fehlgeburt überleben, weshalb der Spätabbruch mit einer Kaliumchlorid-Infusion durchgeführt wird, die äußert schmerzhaft und nach meinem Dafürhalten unethisch ist. Diese Methode des Schwangerschaftsabbruchs wird in Deutschland etwa 300 mal jährlich angewandt.
    Auf der anderen Seite steht die Mutter: Mit jeder weiteren Woche in der Fetalperiode wächst das Risiko, unter der eingeleiteten Fehlgeburt ernsthafte Komplikationen, zumeist schwerem Blutverlust, Infektionen und Perforationen, zu erleiden. Die Statistik beziffert das Risiko hierfür mit 1% der Abbrüche. Psychische Spätfolgen werden dagegen kontrovers diskutiert, es zeichnet sich aber ein erhöhtes Risiko dafür ab. Daneben wird die Forschung mittlerweile auch so langsam auf die Rolle des Partners aufmerksam, der möglicherweise ebenfalls psychische Schäden erleidet.

    Zurück zur Rechtssprechung: Sie gibt den medizinischen Risiken einen geeigneten Entscheidungsrahmen. Schwangerschaftsabbrüche bleiben innerhalb einer medizin-ethisch vertretbaren Frist straffrei, danach eingeschränkt und später nur in wenigen, bestimmten Umständen. Gleichzeitig wird die Schwangere verpflichtet, die Tragweite ihrer Entscheidung zu realisieren, was insbesondere wegen der psychischen Folgeschäden sinnvoll erscheint. Auf der anderen Seite wurde eine Fristenlösung gefunden, die auch die Rechte des Feten berücksichtigt und eine humane Abtötung (in den allermeisten Fällen) garantiert. Es besteht allerdings ein theoretisches Risiko bei besonders späten Abbrüchen, eine Lebendgeburt zu induzieren, die wohl für alle Beteiligten den worst case darstellen dürfte. Unterm Strich also erscheint das geltende Gesetz aus medizinischer Sicht sinnvoll.

    Was jedoch die Ethik, insbesondere die persönlichen Konflikte des Arztes, angeht, das wiederum eine andere, vielfach schwieriger gelagerte Sache. Und dies darzulegen, dafür ist es mir jetzt auch schon zu spät am Abend.

  • Geli

    Höchst interessant, besonders der Hinweis auf den Vergleich mit Blut/Organspende! Das Argument kannte ich noch nicht.

  • Pingback: Verfassungsgerichtsurteile revisited: Abtreibung « Gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus!()

  • Ich kenne den Artikel von Sachsofsky nicht, die Argumentation erinnert aber stark an den wahrscheinlich am häufigsten zitierten philosophischen Aufsatz zum Recht auf Abtreibung, Judith Jarvis Thomsons „A Defense of Abortion“. Hier ein Link zu dem Wikipedia-Artikel zu Thomsons Aufsatz, in dem auch einige Einwände gegen diese Argumentation vorgestellt werden: http://en.wikipedia.org/wiki/A_Defense_of_Abortion

  • frau

    @Matthias

    „Unterm Strich also erscheint das geltende Gesetz aus medizinischer Sicht sinnvoll. “

    aus meiner sicht als frau erscheint es mir als bevormundung, ich kann das selber entscheiden und ich akzeptiere es nicht, dass sich da meinen, alle einmischen zu dürfen. auch brauche ich keine beschützer, die mich vor worst-case-szenarien bewahren wollen, ich kann die konsequenzen mit der ärztin meines vertrauens ganz gut selbst abwägen. ich bin erwachsen und ich will über mein leben und meinen körper selbst entscheiden.

    ärzte: wer abtreibung nach welcher zeit auch immer nicht ethisch vertreten kann, der soll halt bitte zahnarzt oder augenarzt werden und nicht in den bereich gehen, in dem er dann mit frauen und spätabtreibungen konfrontiert wird.

    partner: verstehe ich, dass das für manche psychische probleme mit sich bringen kann, da sollte es anlaufstellen geben, für eine gesetzliche regelung ist das jedoch irrelevant.

  • @frau Eines der höchsten medizin-ethischen Prinzipien ist das primum non nocere: „Vor allem nicht schaden“. Dazu gehört auch, Unheil vom Patienten abzuwenden und sich bei Verlangen nach einem lebensgefährlichen, aber elektiven Eingriff (denn das sind Schwangerschaftsabbrüche nunmal in den meisten Fällen, egal wie man es dreht und wendet) diesem zu verwehren oder eine Alternative vorzuschlagen, die mit einem geringeren Risiko behaftet ist. Das mag den vielfältigen Gründen für einen Schwangerschaftsabbruch im Einzelnen nicht gerecht werden, keine Frage, ist aber medizinisch überaus sinnvoll.

    Was die von dir beklagte Bevormundung angeht: Das paternalistische Arzt-Modell ist glücklicherweise längst überholt. Der Arzt hat keine alleinige Entscheidungskompetenz mehr, er ist vor allen Dingen ein Berater und Partner des Patienten, der zusammen mit ihm eine geeignete Lösung findet. Daher hat er sich auch nicht einzumischen, wenn es um das Für und Wider eines Schwangerschaftsabbruches geht. Damit hat die Patientin schon genug zu kämpfen. Wenn es dann jedoch um die Auswahl einer sinnvollen Methode geht, ist die Patientin auf den Arzt und seine Meinung angewiesen. Schließlich ist der Arzt der Beschützer vor dem Worst-Case-Szenario (und nicht der Gesetzgeber, wie man aus deinem Kommentar herauslesen könnte). Und wer mit der Empfehlung seines Arztes nicht einverstanden ist, kann immer noch einen Kollegen konsultieren. Aber so viel sei vorausgeschickt: Die Leitlinien sprechen eine klare Sprache, da gibt es nicht viel Spielraum für Sonderwünsche. Diese Leitlinien sind nunmal nach Behandlungseffizienz (Erfolgsrate, Nebenwirkungen, Kosten) ausgearbeitet wurden. Und das ist auch ganz gut gut so.

    (Außerdem, so viel sei auch noch gesagt, steht der Arzt in keiner Bringeschuld. Vor allem nicht, wenn er aus Gewissensgründen keinen Abbruch durchführen will. Leider kommt es in der ärztlichen Praxis immer wieder vor, daß dies von Patientinnen und Patienten nicht respektiert wird.)

  • frau

    das ist ein problem mit der medizin, da hast du recht, der glaube, es besser entscheiden zu können als die patienten und du irrst dich gewaltig, wie dein ganzer kommentar zeigt ist das paternalistische hier deutlich vorhanden und im falle des schwangerschaftsabbruchs auch bedauerlicherweise noch gesetzlich verankert.

    natürlich kann ich kollegen konsultieren, denn es eilt ja nicht, gerade die frist ist ja sooo unglaublich großzügig bemessen, dass ich da locker noch zeit finde, den arzt zu wechseln, falls sich meiner quer stellen sollte *ironie off

    nein, der arzt ist eben nicht der beschützer, der arzt soll richtig informieren bzw. zugeben, wenn er es nicht so genau weiß, aber er soll mich nicht beschützen. ich brauche keinen beschützer, denn ich bin erwachsen und kein kleinkind mehr.

    bringschuld: ich weiß nicht, der feuerwehrmann, der kein feuer löschen will, stimmt, ich kann ihn nicht dazu zwingen, aber sinn macht das keinen. wenn jemand keine schwangerschaftsabbrüche machen will, soll er sich halt bitte anders spezialisieren. nun, mir egal, ich hoffe, es setzt sich durch, dass frauen im vorfeld solche themen ansprechen und ärzte, die noch in diesem bevormundungsgedanken leben, dann einfach keine patientinnen mehr haben.

  • Recht und Geschlecht

    @Matthias Wenn Ärztinnen und Ärzte aus persönlichen Überzeugungen heraus keine Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, kann man das natürlich als individuelle Entscheidung ansehen und die dann respektieren. Ich finde nicht, dass man notwendigerweise ethisch zu der Überzeugung gelangen muss, dass es akzeptabel ist für eine Ärztin (ich verwende hier aus Gründen jetzt mal die weibliche Form, Männer sind aber mitgemeint ;-) ), einer Frau in einer persönlichen Notlage medizinische Hilfe zu verweigern. Ich erkenne aber an, dass man das auch anders sehen kann.
    Mein Punkt, auf den ich eigentlich hinaus will, ist: Was ist, wenn in einer Region alle Ärztinnen diese persönliche Entscheidung treffen und damit der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen faktisch nicht mehr besteht? Ich kenne das Problem aus den USA und habe 2009 in der taz diesen interessanten Artikel gelesen http://www.taz.de/!32345/, über eine Ärztin in Paderborn, die dort als erste Ärztin Abtreibungen vornahm (nicht in den 1970er Jahren, wohlgemerkt). Das sind dann strukturelle Bedingungen, die ähnlich wie ein rechtliches Verbot wirken können. Soll sich das Gesundheitssystem dann auf die individuellen Entscheidungen der Ärztinnen zurückziehen?

    Zu den bevormundenden Aspekten des Abtreibungsrechts verweise ich gern auf @frau! Im Ergebnis bin auch ich zufrieden, dass das Recht schwangeren Frauen zumindest in einem eng definierten Rahmen überhaupt ein eigenes Entscheidungsrecht zusteht (wir also nicht in einem Land leben, wo Abtreibungen nur illegal und in Hinterzimmern stattfinden). Ich finde die Art und Weise der Ausgestaltung dieser Möglichkeit und die Begründungskonstruktion, die ja eben dieses Selbstbestimmungsrecht von Frauen im Grundsatz gerade ablehnt, hochproblematisch und verbesserungsbedürftig.

    Ich möchte außerdem nochmal unterstreichen, dass das Instrument der Zwangsberatung auch aus meiner Sicht sehr fragwürdig ist. Es findet jetzt ja auch bei den sogenannten Spätabtreibungen Anwendung. Ich bin sehr für niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen, die sich mit einer schwierigen Lebenssituation oder Entscheidung konfrontiert sehen. Das Zauberwort ist aber hier „freiwillig“. Eine Zwangsberatung unterstellt notwendigerweise, dass eine Schwangere zu einer verantwortlichen, durchdachten und ethischen Entscheidung über die Fortsetzung ihrer Schwangerschaft nicht ohne fremde Hilfe befähigt ist. Ein solches Menschenbild lehne ich ab und möchte es deshalb auch nicht rechtlich verankert sehen.

  • Mir fehlt bei der Argumentation der Kommentare die grundsätzliche Kritik daran, dass ein Schwangerschaftsabbruch, auch vor der 12 Woche immernoch als rechtswidrig gilt. Das bedeutet, dass Frauen, egal wie sie sich entscheiden, ab dem Zeitpunkt der Schwangerschaft potenziell im Bereich des StGB agieren. Gleiches gilt für die Zwangsberatung: warum soll einE BeraterIn in dieser Situation kompetent sein, einer Frau den so genannten ‚Schein‘ auszustellen? Erst im Anschluss würde ich die Frage nach den Spätabbrüchen stellen und dann sehr viel später die Frage nach den potenziellen Vätern.

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  • Kleine Korrektur:
    Laut der neuesten Studie der Royal Society for Gynecology and Obstretics in England besteht vor der 24. Woche noch kein Bewusstsein oder Schmerzempfinden beim Fötus: http://www.rcog.org.uk/fetal-awareness-review-research-and-recommendations-practice
    Deshalb ist in UK auch der Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Frau bis zur 24. Woche (und nicht wie hier nur bis zur 12. Woche) erlaubt. Nicht desto trotz haben die meisten Frauen eine Abtreibung um die 8.-9. Woche. Ich finde es vollkommen richtig, dass Frauen, die später mit der Entscheidung dran sind, aus welchen Gründen auch immer, ohne Hürden den Abbruch noch bis zur 24. Woche vornehmen lassen können.
    http://www.youtube.com/watch?v=RyWQnBip1s4

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