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Nach Köln: Rassistische Gesetzes­verschärfungen im Namen von Frauenrechten? Ein Zwischenruf

Die Geflüchteten, denen im Sommer noch alle helfen wollten, werden jetzt zu kriminellen Ausländern gemacht.

29.02.16 > Inland

Von Women in Exile e.V.

Die rassistische Hetze nimmt in Deutschland ein Tempo auf, dem ein demokratischer Prozess nicht mehr Schritt halten kann. Ende Januar 2016 wurde mit dem Asylpaket II im Kabinett eine weitere Gesetzesverschärfung beschlossen, nämlich ein neues Ausweisungsgesetz. Demnach (§ 60 Abs. 8 AufenthG) können Asylsuchende in ihre Verfolgerstaaten abgeschoben werden, wenn sie zu „ einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist, …“. Legitimiert wird dieses neue Asylgesetz vor allem mit den Ereignissen von der Silvesternacht in Köln.

Elisabeth Ngari bei einer Kundgebung von Women in Exile e.V. in Berlin. © Verena Brüning
Elisabeth Ngari bei einer Kundgebung von Women in Exile e.V. in Berlin. © Verena Brüning

Sexistische Übergriff sind für keine Frau*, besser gesagt für keinen Menschen akzeptabel, völlig egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Doch wir Flüchtlingsfrauen* und Friends von Women in Exile sagen: Hört auf, menschenverachtende Gesetzesverschärfungen im Namen der Frauenrechte zu legitimieren. Was in Köln passiert ist, sollte nicht so dargestellt werden, als wäre es der einzige Fall in dieser so genannten zivilisierten Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen hat sehr unterschiedliche Formen und wird von Männern weltweit ausgeübt, auch deutsche Männer sind Täter. Und nur die wenigsten sexuellen Übergriffe und die wenigsten Vergewaltigungen werden in dieser Gesellschaft geahndet, geschweige denn strafrechtlich verfolgt.

Flüchtlinge abzuschieben, um „Frauen zu schützen“ ist genauso absurd und verlogen wie Angriffskriege im Namen der Frauenrechte zu führen. Was dies für die Bevölkerung bedeutet, sieht man in Afghanistan: Noch mehr Tote und Zerstörung.

Gleichzeitig wurden im letzten halben Jahr Albanien, Montenegro und Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die europäischen Länder haben stark voneinander abweichende Listen zu sicheren Herkunftsländern, die Definition scheint willkürlich getroffen. Wenn ein Staat Zuwanderung aus einer Region eindämmen will, findet sich schnell ein Grund, um das Land auf diese Liste zu setzen.

„Bisher haben unsere Aktionen und Forderungen zum Thema Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen nicht viel Aufmerksamkeit bekommen.“
Wir von Women in Exile e.V. versuchen seit langer Zeit das Thema sexuelle und physische Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen im Lager in die Öffentlichkeit zu bringen. Seit über zehn Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlingsfrauen und -kinder die Möglichkeit bekommen, in Wohnungen zu ziehen und dass alle Lager abgeschafft werden. Kinder waren noch nie sicher in den Flüchtlingslagern. Seit no-socialkurzem machen die hohen Zahlen verschwundener Flüchtlingskinder Schlagzeilen. In Deutschland sind knapp 5000 minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet.

Wir haben genug Gründe für unsere Forderung, zum Beispiel die fehlende Privatsphäre, sexuelle Gewalt oder Belästigung, kein Schutzraum für Kinder und Jugendliche.

Flüchtlingsfrauen erleben täglich sexuelle Belästigung und Rassismus, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager. Nicht nur Männer, die zufällig auch Geflüchtete sind, sind Täter, sondern auch deutsche Männer – sowohl im Lager als auch außerhalb. Bisher haben unsere Aktionen und Forderungen zum Thema Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen nicht viel Aufmerksamkeit bekommen. Aber jetzt hören wir überall von den Ereignissen in Köln – ob in den Nachrichten oder in Diskussionen von Leuten in der Bahn.

@ Verena Brüning
Women in Exile demonstrieren auf Flößen für eine bessere Unterbringung von geflüchteten Frauen. @ Verena Brüning

Wir brauchen keine Lupe um zu erkennen: Was in Köln geschah, wird funktionalisiert, ist Vorwand zur Kriminalisierung von Geflüchteten und zur Legitimierung von Abschiebungen. In der Debatte geht es nicht um die Frauen. Die Ereignisse von Köln dürfen nicht isoliert betrachtet werden und als Legitimierung von Abschiebungen missbraucht werden. Wir beobachten, wie rassistischer Hetze und rechtem Populismus die Willkommenskultur vom Sommer letzten Jahres in den Schatten stellt.

Wir fordern sofortige Aufklärung der verschwundenen Kinder! Aslypaket II sofort stoppen! Alle Asylverschärfungen sofort abschaffen! Wir fordern eine sofortige Anerkennung aller geschlechtesspezifischer Verfolgungsgründe!

Hört endlich auf, mit Gewalt gegen Frauen, Abschiebungen zu legitimieren nur weil ein rassistischer Teil der Gesellschaft Druck und plumpen Populismus ausübt.

Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen.

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