Binationale Partnerschaften: nur für Reiche?

Wenn man über den Teufel spricht… Gerade erreichen mich Neuigkeiten aus Großbritannien, die meinen letzten Artikel sehr passend illustrieren – leider.

Die britische Innenministerin der Tories, Teresa May, wird laut Guardian die Voraussetzungen für ein Familienvisum für Angehörige von britischen Staatsbürgern, die keine EU-Bürger sind, um einiges erschweren. Unter anderem will sie das erforderliche Mindestgehalt der einheimischen Partner von 13,700 auf 25,700 Pfund im Jahr erhöhen! Das sind mehr als 2100 Pfund, die die Ehepartnerin oder der Ehepartner pro Monat nachweislich aufbringen müsste, damit die Familie zusammen bleiben kann. Für Familien mit Kindern wird es sogar noch teurer.

Doch was wäre die Alternative? In das Heimatland des anderen Partners zu ziehen oder die Familie auseinander zu reißen.

Es ist, glaube ich, ziemlich deutlich, gegen wen sich diese neue Regelung richtet: gegen Migrantenfamilien, die oft eh schon am Existenzminimum leben und oft schlecht bezahlter Arbeit nachgehen, aber eben auch gegen junge Leute, die noch keinen oder gerade erst einen Abschluss gemacht haben und noch kein geregeltes Einkommen vorweisen können. 2100 Pfund sind nicht unbedingt das typische Einstiegsgehalt. Begründet wird das Ganze natürlich wieder mit dem Steuerzahler, ohne in Betracht zu ziehen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Steuern zahlen und die Betroffenen sowieso entweder bereits Steuerzahler sind oder werden können.

Was mir auch noch jemand erklären muss, ist diese Regel (die es ja auch in Dänemark gibt), dass man sich dem Land, in dem man ein Visum beantragt, „näher verbunden“ fühlen soll als jeder anderen Nation. Wer testet sowas, und vor allem wie? Als EU-Bürgerin lebe ich schon seit zwei Jahren in einem Land, mit dem ich mich herzlich wenig identifizieren kann, aber danach gefragt hat mich (zum Glück) noch keiner.

Der Anspruch der Immigrationspolitik diverser europäischer Länder mutiert immer mehr zu einem massiven Bekennertum, an dem sich nur Wohlhabende beteiligen können und sollen.

Was mich an dem oben genannten Artikel noch aufregt (außer dessen Inhalt), ist die Tatsache, dass solche Neuigkeiten immer nur sehr wenig Beachtung finden und noch viel seltener Protest auslösen. Wahrscheinlich weil sich die meisten einfach nicht dafür interessieren; sie müssen es ja auch nicht. Das Problem ist nur, dass deshalb viele Leute überhaupt keine Ahnung haben, dass diese Gesetze existieren, und was sie für die Betroffenen bedeuten.

So unterhielt ich mich neulich mit einer Bekannten über ein befreundetes Paar, dass vor kurzem geheiratet hatte, um dem nicht-europäischen Partner den Aufenthalt zu sichern. Die Bekannte meinte zu mir, dass das doch nicht der einzige Grund für eine Ehe sein sollte. Ich sagte: „Vielleicht nicht, aber wie sollen sie sonst zusammen bleiben können?“

Ihre Antwort: „Das muss doch auch anders möglich sein. Sie kommen schließlich beide aus demokratischen Ländern.“

Dass manche Demokratie immer noch für ein Synonym für Freiheit halten, ist mir ein Rätsel. Demokratie – ja, aber nur für die, die es sich leisten können?