Petition: Stoppt Racial Profiling

Äußere Merkmale wie Haarfarbe, Hautfarbe, religiöse Kleidung oder ein Akzent reichen aus, um von der Polizei ohne Angabe weiterer Gründe kontrolliert zu werden. Was wie eine Mär aus längst vergangenen Zeiten klingt, ist für viele Menschen in Deutschland Alltag.  So genannte „verdachtsunabhängige Personenkontrollen“ finden zum Beispiel an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen in Grenznähe statt, um illegales Einreisen zu verhindern. Dabei wird oft nach „verdächtig fremd“ aussehenden Menschen Ausschau gehalten, so die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Das kommt dem rassistisch-diskriminierenden „Racial Profiling“ bzw. „Ethnic Profiling“ gleich. Diese Praxis ist in den USA verboten, in Deutschland allerdings nicht offiziell anerkannt, weshalb es auch keine klare Gesetzeslage dazu gibt. Eine kleine Anfrage verschiedener Bundestagsabgeordneten zu dem Thema förderte im vergangenen Jahr zutage, dass die genauen Umstände der Kontrollen nicht statistisch erfasst werden. So ist nicht nachzuvollziehen, warum eine Person kontrolliert wurde, Diskriminierung lässt sich kaum nachweisen.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. haben deshalb am 20. November eine Petition in den Bundestag eingebracht, um „Racial Profiling“ zu beenden. Die Petition fordert außerdem, „Racial/Ethnic Profiling“ als Diskriminierungstatbestand anzuerkennen, die Arbeit von Polizeibehörden zum Beispiel durch Antirassismus-Trainings entsprechend anzupassen, und Meldestrukturen zur Erfassung solcher Diskriminierungsfälle einzurichten.

Angestoßen wurde die Initative durch den Fall eines jungen Schwarzen Deutschen, der 2010 in einem Zug als einziger Passagier kontrolliert wurde. Als er sich weigerte, seine Papiere zu zeigen, nahmen die Polizisten ihn mit auf das nächste Revier. Der Student klagte gegen die Bundespolizei, allerdings erfolglos – obwohl beteiligte Polizeibeamte offen zugaben, dass Hautfarbe das entscheidende Kriterium für die Personenkontrolle gewesen sei. Vorfälle wie die brutal ausgeartete Polizeikontrolle gegen den äthiopischstämmigen Derege Wevelsiep haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Rassismus in Deutschland weit verbreitet ist und auch oft bei polizeilichen Kontrollen eine Rolle spielt. Methoden wie „Racial Profiling“ führen den InitatorInnen der Petition zufolge dazu, dass „rassistische Einstellungen in der Bevölkerung [..] indirekt legitimiert“ werden.

Bislang haben knapp 9.000 Menschen die Petition unterzeichnet, bis 18. Dezember müssen es allerdings 50.000 werden, damit die InitatorInnen ihr Anliegen im Bundestag vorbringen können. Setzt also euer Zeichen darunter!