Dr. Maria Wersig
Von
Statement der Rechtswissenschaftlerin und Bloggerin zu fünf Jahren Queer-Feminismus
Recht berührt viele unterschiedliche Bereiche des Lebens. Das macht eine Bilanz aus feministischer Perspektive schwierig. Gleiche Rechte für Frauen und Männer stehen auf dem Papier – Recht kann aber auch zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung beitragen. Die ist noch lange nicht erreicht. Was die Durchsetzung angeht, tun wir uns in Deutschland immer noch sehr schwer. In vielen Bereichen des Rechts muss sich deshalb etwas tun.
Ein paar Beispiele: Es gibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – aber es fehlt ein Verbandklagerecht, damit Antidiskriminierungsverbände vor Gericht gegen strukturelle Diskriminierung vorgehen können. Es gibt den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche und gleichwertige Arbeit – aber es fehlt an der Durchsetzung mit Hilfe rechtlicher Regelungen. Der Schutz der Familie steht im Grundgesetz – aber Behörden können die Vaterschaftsanerkennung eines Kindes anfechten, wenn der Verdacht besteht, sie erfolge nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen. Wir haben keine Frauenquote in der Privatwirtschaft und keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Für die Subvention des männlichen Ernährermodells gehen allein mit dem Ehegattensplitting jährlich etwa 22 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind rechtlich in vielen Bereichen inzwischen mit Hetero-Ehen gleichgestellt, erkämpft in langwierigen Gerichtsverfahren. Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Leben jenseits des Rechtspakets Ehe werden aber kaum diskutiert. Auch das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare steht noch aus. Hier wird immer noch mit dem Kindeswohl argumentiert, was dagegen sprechen könnte.
Diese Liste lässt sich beliebig verlängern. Sexualstrafrecht, Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, Krankenversicherungsrecht – überall gibt es Baustellen für feministische Interventionen. Ich wünsche mir, dass diese Themen politisch nicht nur in Wahlkampfzeiten Beachtung finden.
Recht und Gechlecht / Maria Wersig