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Österreich: Immer wieder Donnerstag

Rund zwei Jahrzehnte nach „Schwarzblau“ ist nun in Österreich „Türkisblau“ an der Macht. Eine Chronologie.

04.10.18 > Europa

Von Sonja Kirchberger

Wien, 04. Februar 2000: Mindestens 10.000 Menschen demonstrieren gegen die Angelobung der neuen Regierung, bis spät in die Nacht. In den nächsten Wochen wird täglich demonstriert, und von Ende Februar 2000 bis Anfang 2006 wird jeden Donnerstag eine Demo abgehalten.

Die Demonstrant*innen gehen dabei sehr kreativ vor: Tagesaktuelle Geschehnisse werden sofort aufgegriffen und auf Schildern und eigens bedruckten T-Shirts kommentiert – wie etwa die Titulierung der Protestierenden durch den neuen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als „Internetgeneration“, die sich auf den Demos austobe, deren Zeit aber bald abgelaufen sei. Diese sogenannten Donnerstagsdemos werden per SMS und E-Mail verabredet, schon vor dem Web 2.0 etablieren sich Kommunikationsplattformen im Internet. Lange Zeit werden die Demos vom Soundsystem Volkstanz – Electronic Resistance und ihrer „Soundpolitisierung“ durch Wien begleitet.

© Johanna Benz

Die Demobewegung hat ihr eigenes Logo, bestehend aus einem schwarz und blau ausgemalten und mit einem weißen Balken durchgestrichenen Kreis. Ein AlternativeCamCollective filmt die Proteste und veröffentlicht das Video „Love, Peace and Vegetables“. Allianzen zwischen Gruppen, die sich vor 2000 eher kritisch gegenüberstanden, werden möglich: Kunstaktivist*innen, Linksradikale, Kommunist*innen, sich selbst „Besorgte BürgerInnen“ bezeichnende Menschen und Organisationen von Migrant*innen und People of Color teilen sich die Straße und die Aufgabe, angemeldete wie auch unangemeldete Demos so sicher wie möglich zu planen. Denn das Design der wöchentlichen „Donnerstagsspaziergänge“ war Absicht: Nach einigen brutalen Polizeiübergriffen in der Anfangszeit sollten ungeübte Demonstrant*innen genauso mitmachen können wie Menschen ohne Papiere. Das übergeordnete Motto lautet über Jahre: „Gegen Rassismus und Sozialabbau!“

„Reihe gegen rechts“
Quer durch Europa bestimmen heute rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die Politik mit. Nicht nur ihre Wahlerfolge, auch die fehlende Abgrenzung anderer Parteien haben vielerorts die politische Landschaft weit nach rechts rücken lassen. Trotz ihrer Unterschiede einen die Rechten gemeinsame, neue wie traditionell existierende Feindbilder, die sich u. a. in antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus sowie Antifeminismus äußern und die öffentliche Debatte prägen.
In der „Reihe gegen rechts“ werfen wir Schlaglichter auf den Status quo in verschiedenen europäischen Ländern und fragen nach, welche Gegenbewegungen es gibt und unter welchen Voraussetzungen diese agieren. Die Beiträge kommen aus Österreich, Schweden, Ungarn, Deutschland, Großbritannien und Griechenland. Illustrationen: Johanna Benz.

Wien, 18. Dezember 2017: Rund 6000 Menschen demonstrieren gegen die Angelobung der neuen Regierung. Die erste Großdemonstration findet dann am 13. Jänner 2018 mit mehreren 10.000 Menschen statt. Die Themen sind Asylpolitik und Rassismus, Sozialabbau und der drohende reaktionäre Umbau von Staat und Gesellschaft. Allen voran marschieren die Omas gegen rechts. Und am 30. Juni 2018 können die Gewerkschaften in Wien rund 100.000 Menschen mobilisieren: Es geht gegen die „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes (aka 12-Stunden-Tag).

Anlass für so viel „Politik auf der Straße“, vor allem 2000 bis 2006 und nun wieder 2018, war jeweils die Angelobung von neuen Regierungen, bestehend aus der „schwarzen“ ÖVP (Österreichische Volkspartei, konservativ-katholisch und wirtschaftsliberal) und der „blauen“ FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs, sehr weit rechts stehend, von deutschnationalen Burschenschaften dominiert und Nachfolgerin des von 1949 bis 1956 bestehenden Verbands der Unabhängigen, einer eigens für ehemalige NSDAP-Mitglieder und sogenannte Heimatvertriebene gegründeten Partei).

Die im Februar 2000 angelobte Regierung war die erste in der Zweiten Republik, die von ÖVP und FPÖ gebildet wurde – eher unverhofft fiel die Macht der ÖVP in die Hände, nachdem die sozialdemokratischen Wahlsieger das Handtuch geworfen hatten. Die Regierung musste damals immerhin ein Zugeständnis machen, um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden: FPÖ-Chef Jörg Haider durfte kein Regierungsamt übernehmen. Haider war weltweit für eine Unzahl an antisemitischen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Äußerungen bekannt. Er benutzte gern Nazibegriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“, sprach von der „ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“ oder von „faulen Südländern“, behauptete, der Holocaust werde von den Opfernachkommen als „cash cow“ benutzt und ließ keine Gelegenheit aus, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger*innen als „Sozialschmarotzer“ zu bezeichnen oder die slowenische Minderheit in Kärnten, wo er Landeshauptmann war, zu beschimpfen. Aber auch ohne Jörg Haider richtete die „schwarzblaue“ Regierung einigen Schaden an (siehe Pensionsreform, Studiengebühren, Zerschlagung der fortschrittlichen Jugendgerichtsbarkeit und einiges mehr), auch wenn es rückblickend betrachtet weit weniger schlimm wurde, als man damals befürchtet hatte.

Neben handfesten Maßnahmen wirkte „Schwarzblau“ vor allem ideologisch. Die Regierung setzte zum Beispiel einen FPÖ-Mann als Frauenminister ein und verhöhnte damit emanzipatorische Frauenpolitik, Feminismus und den ganzen „Genderwahn“ in einem. Im Jahr 2005, als sich die Befreiung vom Nationalsozialismus zum 60. Mal jährte, beging diese Regierung in erster Linie das 50-jährige Jubiläum der Zweiten Republik (denn Österreich war bis 1955 von den alliierten Siegern des Zweiten Weltkriegs besetzt gewesen) und zahlte eine Prämie an die „Trümmerfrauen“ aus, die das Land angeblich so heroisch wiederaufgebaut hatten – von denen allerdings in Wirklichkeit sehr viele schlicht Nazis waren, die diese Trümmerarbeit auf Geheiß der Alliierten leisten mussten.

Kaum einen Unterschied machte hingegen die Politik des staatlichen Rassismus unter „Schwarzblau“: So war der Abschiebehäftling Marcus Omofuma am 01. Mai 1999 beim Flug Richtung Nigeria unter Polizeiaufsicht erstickt, was vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister mit einem Schulterzucken abgetan wurde. Und kurz danach kam es in Österreich zu einer vornehmlich gegen Schwarze Männer gerichteten monatelangen Polizeiaktion namens Operation Spring, die von einer beispiellosen rassistischen Kampagne in den bürgerlichen Medien begleitet wurde. Gewalt bei Abschiebungen und bei Polizeieinsätzen war seit den 1990er-Jahren fast an der Tagesordnung – und wurde von den großkoalitionären Regierungen, die immer von der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, angeführt wurden, niemals ernsthaft sanktioniert. Und die Abschaffung sämtlicher legaler Wege nach Österreich war längst real, als die erste „schwarzblaue“ Regierung an die Macht kam.

Auch sonst war der Weg in Richtung rechtsrechter Regierung kein so weiter, wie es scheinen mag. Schon vor 2000 wurde politisch und medial gegen Menschen gehetzt, die auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind – die Wortschöpfung der 1990er-Jahre: „soziale Hängematte“ –, und es wurde viel diskutiert, wie man sie zur Arbeitsaufnahme zwingen könnte. Ebenso heftig wurde öffentlich darüber debattiert, wie innerhalb der EU, der Österreich 1995 beigetreten ist, der heimische Arbeitsmarkt vor „den Ausländern“ geschützt werden könnte.

2018 gibt es die Wiederkehr der rechtskonservativen Koalition – nur heißt es jetzt „Türkisblau“. Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die ÖVP nämlich letztes Jahr als Parteichef übernommen, sie vom alten „Schwarz“ in ein neues „Türkis“ umgefärbt und zur „Bewegung“ erklärt. Eine äußerst erfolgreiche Mischung aus Macron und Trump: jugendlich wirkendes Anti-Establishment-Auftreten gepaart mit antisozialen neoliberalen Zielen, die hervorragend mit dem zweiten Wahlsieger harmonieren – der zutiefst rassistischen FPÖ unter Heinz-Christian Strache, der die Partei 2005 als Obmann übernommen hat und nun den Vizekanzler stellt. Strache ist berüchtigt für seine Wahlkämpfe, die bisher fast ausschließlich aus Islamhetze, der Forderung „Deutsch vor Integration“ und der Anrufung des „kleinen Mannes“ bestanden, den die FPÖ am besten vertreten könne, weil sie „die Bevorzugung der Ausländer“ beenden würde.

Aber nein, „Türkisblau“ ist nicht nur eine neue Farbe, diese Koalition ist auch insgesamt fundamental anders als „Schwarzblau“. Bundeskanzler Kurz hat den Wahlsieg samt Regierungsbildung mit der extremen Rechten nicht nur generalstabsmäßig vorbereitet – er hat auch einen klaren Schlachtplan für die kommenden Jahre, der einen massiven Umbau des Staates und der Gesellschaft vorsieht. Zwischen „Schwarzblau“ und „Türkisblau“ ist viel passiert, was diesen Rechtsruck über ganz normale demokratische Wahlen ermöglicht hat. Um nur drei Ereignisse herauszugreifen:

# Der Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn 2010. Das ist deshalb so bedeutsam, weil die EU nicht einmal ansatzweise so reagierte wie im Jahr 2000 auf die „schwarzblaue Wende“ in Österreich. Damals kam es nicht nur zu diplomatischen Einschränkungen durch die 14 anderen EU-Staaten (von „Schwarzblau“ erfolgreich als „Sanktionen gegen unser Land“ propagiert), es wurde sogar ein „EU-Weisenrat“ aus drei Männern eingesetzt. Diese „EU-Weisen“ kamen im Herbst 2000 allerdings zu dem Schluss, dass die österreichische Regierung sehr wohl für die europäischen Werte eintrete. Die FPÖ sei zwar eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen, doch die FPÖ-Minister hätten seit Antritt ihrer Regierungstätigkeit im Wesentlichen die Verpflichtungen der Regierung beachtet. Zehn Jahre später waren die EU-Mitgliedsstaaten offenbar der Meinung, dass die ungarische Regierung nicht einmal mehr beobachtet werden müsste.

# Das Jahr 2015, als sich über eine Million Menschen aus Syrien und anderen Krisenregionen entschlossen, nicht weiter am Rande der EU in Lagern auf bessere Zeiten zu warten, sondern zu handeln: Diese große Fluchtbewegung wurde der österreichischen Öffentlichkeit als eine Art Wirklichkeit gewordener Albtraum verkauft. Jahrzehntelang hatte nicht nur die Rechte sie vor „dem Ansturm der Massen aus dem Süden“ Richtung reiches Europa gewarnt, hatte die „eigene“ Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zu „Überfremdung“ und „Umvolkung“ und zum Zusammenbrechen „unseres“ Sozialsystems kommen würde. Die EU, deren Abschottungspolitik seit den 1990er-Jahren kritisiert wird, wird momentan tatsächlich zur „Festung Europa“ umgebaut. Österreichs „türkisblaue“ Regierung wird kräftig dazu beitragen.

# Schließlich 2016 in Österreich die Wahl des neuen Bundespräsidenten, bei der es zur Stichwahl zwischen dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer kam. Das führte zu einer Art ideologischer Spaltung in Österreich, die sich daran ablesen lässt, dass eine hauchdünne Mehrheit zwar Van der Bellen gewählt hat – die andere Hälfte allerdings Norbert Hofer von der Burschenschaft Marko Germania (schon der Name dürfte alles sagen). Absurderweise musste Wahlsieger Van der Bellen Hofer im Dezember 2017 nun als Minister angeloben.

Dieser zweite extreme Rechtsruck in Österreich – der übrigens auch dadurch verstärkt wird, dass die Grünen aus dem Parlament ausgeschieden sind – ist eingebettet in einen weltweiten, vor allem aber EU-weiten Rechtsruck und erfreut sich großer Zustimmung. „Türkisblau“ zieht trotz einiger Stolperer – das „Rechtsextremismusproblem“ der FPÖ ist nun einmal der Preis, den Kanzler Kurz für die Macht bezahlen muss – ihre Vorhaben gemäß dem Regierungsabkommen durch. Die einigende Losung lautet „Österreich zuerst“ (wahlweise „Österreicher zuerst“ oder „Schutz vor der Zuwanderung in unser Sozialsystem“ und „Verteidigung unserer Werte“). Auf gut Deutsch: Was diese Regierung zusammenhält, ist ein aggressiver Nationalismus. Das jahrzehntelange EU-Bashing von fast allen politischen Playern trägt nun Früchte.

Sonja Kirchberger ist Journalistin in Wien, ehemalige „an.schläge“-Redakteurin und war 1999 Mitbegründerin der Zeitschrift „MALMOE“, die „Schwarzblau“ begleitet und überstanden hat und nun „Türkisblau“ begleiten muss und überstehen wird.

Die ersten innenpolitischen Opfer waren interessanterweise genau jene „kleinen Leute“, für die die FPÖ angeblich einsteht: ältere Langzeitarbeitslose. Am 02. Jänner 2018 verkündete die Regierung das Aus für eine der besten Maßnahmen, die es im Feld der heimischen Arbeitslosenpolitik gab, nämlich für die „Aktion 20.000“. Gleichzeitig wurde eine Art österreichisches „Hartz IV“ angekündigt. Denn nicht nur müsse die „Zuwanderung in unser Sozialsystem“ dringend beendet, sondern auch etwas gegen jene Einheimischen getan werden, die sich dank Mindestsicherung (früher: Sozialhilfe) und Arbeitslosengeld „durchschummeln“ wollen bis zur Pension. Arbeit, egal welche und egal, zu welchem Preis, wird wohl in Zukunft bei den einen die Voraussetzung für den Aufenthaltsstatus und bei den anderen die Voraussetzung für den vollen Bürger*innenstatus darstellen.

Opfer des Rechtsrucks sind auch – weniger überraschend – feministische Projekte (siehe zum z. B. die Streichung der Förderung für die feministische Zeitschrift „an.schläge“). Hier findet gerade ein Kahlschlag bei jenen statt, die auf Subventionen durch das Frauenministerium angewiesen sind. Angesichts des Shitstorms, der im Forum einer der berichtenden Onlinezeitungen über die betroffenen Projekte hereingebrochen ist, wird deutlich, mit wie viel Zustimmung die derzeitige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) rechnen darf. Immer wieder in solchen Foren zu lesen, wie ganz aktuell beim geplanten Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten: „Das wurde auch Zeit!“ Genau in dieser Zeit leben wir jetzt. Widerstand gegen den Rechtsruck formiert sich – langsamer als im Jahr 2000, aber deshalb vielleicht am Ende auch nachhaltiger und mit neuen, stärkeren Bündnissen. Und kurz vor Ende des Sommers wurde nun verkündet, dass ab dem 4. Oktober wieder „Donnerstag“ sei.

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