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Schweden: Hass mit freundlichem Image

Salonfähige Rhetorik, blumige Verpackung: In Schweden gewinnen rechte Positionen zunehmend an Popularität.

05.10.18 > Europa

Interview: Hengameh Yaghoobifarah

Schweden gilt seit jeher als vorbildliches Land in Sachen Gleichberechtigung, erfolgreiche Teilhabe von Migrant*innen und linksliberale Politik. Dieses Image stellt sich aber schnell als verklärte Projektion heraus, sobald Queerfeminist*innen und antirassistische Aktivist*innen zu Wort kommen. Denn seit 2010 macht sich im Parlament die rechtspopulistische Partei der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, SD) breit und das mit wachsender Stärke. Bei den jüngsten Parlamentswahlen im September wurden sie bereits zum zweiten Mal zur drittstärksten Partei gewählt. Ihre Nähe zu Neonazis ist offensichtlich, obwohl sie sich rhetorisch stets von „Extremismus jeder Art“ distanzieren und als freundliche, moderne Partei inszenieren, nicht zuletzt durch ihren 39-jährigen Parteichef Jimmie Åkersson, der seit der Parteigründung 1988 aktiv ist und zum Gesicht der SD avanciert ist. Das skandinavische Faible für aufgeräumtes, zeitgeistiges Design macht sich die Partei definitiv zunutze – so erinnert ihr visueller Auftritt mehr an ein neoliberales Wirtschaftsunternehmen als an die althergebrachte Ästhetik faschistischer Bewegungen.

© Johanna Benz

An einem verregneten Septembertag treffe ich die*den Aktivist*in, Journalist*in und Referent*in Nazli Moloudi in Malmö. Durch queere antirassistische Facebook-Gruppen bin ich vor einigen Jahren auf Nazlis politische Arbeit aufmerksam geworden. Als ich ein wenig verspätet in das kleine Café in Malmös alternativem Viertel komme, sitzt Nazli in bequemen Sportleggings und riesigem Pulli vor dem großen Fenster und liest etwas auf ihrem*seinem Smartphone.

„Reihe gegen rechts“
Quer durch Europa bestimmen heute rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die Politik mit. Nicht nur ihre Wahlerfolge, auch die fehlende Abgrenzung anderer Parteien haben vielerorts die politische Landschaft weit nach rechts rücken lassen. Trotz ihrer Unterschiede einen die Rechten gemeinsame, neue wie traditionell existierende Feindbilder, die sich u. a. in antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus sowie Antifeminismus äußern und die öffentliche Debatte prägen.
In der „Reihe gegen rechts“ werfen wir Schlaglichter auf den Status quo in verschiedenen europäischen Ländern und fragen nach, welche Gegenbewegungen es gibt und unter welchen Voraussetzungen diese agieren. Die Beiträge kommen aus Österreich, Schweden, Ungarn, Deutschland, Großbritannien und Griechenland. Illustrationen: Johanna Benz.

Seit wann sitzen die Schwedendemokraten im Parlament?
2010 zogen sie zum ersten Mal ein. Das steht im Zusammenhang mit einem Wandel zu einer verstärkt bürgerlichen, neoliberalen Haltung in der schwedischen Gesellschaft nach der globalen Finanzkrise 2008 – ein Bruch mit der langen sozialdemokratischen Tradition im Land. In den 1990ern war die Partei Ny Demokrati (Neue Demokratie), die ebenfalls rechtspopulistisch und neoliberal ausgerichtet war, auch sehr erfolgreich aufgrund einer ökonomischen Krise. Da gibt es also Parallelen. Die Rechte profitiert von den Ängsten der Arbeiter*innen.

Wie reagierte man in Schweden auf den ersten parlamentarischen Einzug der SD? Waren die Menschen geschockt von den neuen rechten Positionen?
Es war ähnlich wie bei Donald Trump: Erst unterschätzten viele den Einfluss der SD und behaupteten, dass sie keine ernst zu nehmende Gefahr seien und bis zur nächsten Wahl wieder verschwinden würden. Nach einigen Jahren zeigte sich aber, dass die Tendenz, rechts zu wählen, nicht sank, sondern weiter stark anstieg. Für manche war es sicher ein Schock, denn Schweden war immer sehr stolz auf sein Image, ein rassismusfreies Land zu sein, das offen ist für Einwanderer*innen. Auch die bürgerlichen Parteien stellten sich anfangs gegen die SD, mittlerweile aber kuscheln sie miteinander, und die SD ist im Parlament erneut zur drittstärksten Partei gewählt worden. Sie ist gewachsen, jedoch nicht mit einem ganz so radikalen Anstieg wie zu Beginn ihres Antritts. 2010 kam sie mit 5,7 Prozent in den schwedischen Reichstag, 2014 mit 12,9 Prozent. Bei den jüngsten Wahlen erzielte sie nun 18 Prozent. Dass die SD immer weiter wächst, liegt auch daran, dass die Kooperation mit anderen Parteien und deren fehlende Abgrenzung sie weitgehend als demokratische Partei legitimieren. Das erweitert ihren Machtraum.

Sind ihre Positionen radikaler nach rechts gerückt?
Sie sind subtiler geworden. Vor einigen Jahren waren ihre Wahlplakate viel offensichtlicher rassistisch, heute wirken sie modern und freundlich. Anstatt zu sagen, sie seien gegen Migration, schreiben sie, sie seien für Sicherheit, und locken mit pittoresken Landschaftsbildern, agilen alten Menschen beim Wandern oder fröhlichen Abiturient*innen. Sie haben erkannt, dass sie wirksamer sein können, wenn sie eine sanftere Rhetorik bedienen und so langsam ihren Rassismus normalisieren. Die Diskrepanz zwischen dem gesamtgesellschaftlichen Rassismus und ihren Positionen ist mit der Zeit allerdings gesunken. Deshalb war es anfangs auch leichter für andere Parteien sich abzugrenzen. Heute sind ihre Positionen sehr ähnlich.

Wen umfasst das Feindbild der SD?
Anfangs waren es vor allem Muslim*innen, doch auch der Hass gegen Geflüchtete ist sehr stark. Einwanderung war schon immer ihr zentrales Thema. Ihr werden Kriminalität, Arbeitslosigkeit oder Terrorgefahr zugeschrieben – selbst, wenn das überhaupt nicht mit den amtlichen Statistiken einhergeht. Es gibt innerhalb der SD unterschiedliche Flügel. Einer richtet sich auch explizit gegen LGBTIQA-Personen und Feminist*innen.

Wer wählt die SD?
Obwohl die SD gerne in der Arbeiter*innenklasse auf Stimmfang geht, sind es auch sehr viele reiche Männer, die sie wählen. Aber auch bei Frauen aus der Mittelschicht sind die SD beliebt. Finanziell gut situierte Menschen wählen häufig lieber die Moderaterna-Partei (Moderata samlingspartiet, übersetzt „Moderate Sammlungspartei“, kurz Moderaterna, die „Moderaten“), die nicht weniger rassistisch, aber noch neoliberaler ist als die SD.
Die Hauptwählerschaft der SD bleiben aber junge, weiße Männer aus der Arbeiter*innenklasse aus ländlichen Gegenden. Das liegt auch daran, dass dort die sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Gesundheitszentren immer öfter zur Schließung gezwungen sind. Arme Menschen wählen die SD, weil sie ihre Panik weiter bedienen und diese ihnen vormacht, sich um sie zu kümmern. Die SD ist eigentlich sehr klassistisch, und diese Haltung ist dem Parteiprogramm deutlich zu entnehmen. Doch viele ihrer Wähler*innen lesen sich das nicht durch.

Wie stehen LGBTIQA-Personen und Feminist*innen zur SD? Sind Homo- und Femonationalismus hier Themen?
Seitdem Flucht medial so stark diskutiert wird, schüren die SD den rassifizierten Mann[1] zum Feind und interessieren sich plötzlich für sexualisierte Gewalt – sofern sie nicht von weißen Männern ausgeht. Weiße Feminist*innen und LGBTIQA-Personen fallen zum Teil auf diese Masche rein. Eine der bekanntesten schwedischen feministischen Bloggerinnen, Lady Dahmer, twitterte, dass sie sich wünsche, dass geflüchtete und migrantische Männer abgeschoben werden, wenn sie sexualisierte Gewalt ausüben. Sie nutzte dieselbe Rhetorik wie die SD und wurde dabei von einigen weißen Feministinnen und LGBTIQA-Personen unterstützt. Das ist jedoch keine Mehrheit, denn schwedische LGBTIQA-Aktivist*innen sind traditionell links und antirassistisch, auch wenn es hier natürlich Teile gibt, die den antimuslimischen Rassismus mittragen, und der antirassistische Anspruch nicht immer der Realität entspricht. Bei weißen Frauen überrascht es mich hingegen gar nicht, dass sie genauso rassistisch sind wie Männer. Es sind ja in der SD auch einige Frauen aktiv.

Ist die SD antifeministisch?
SD-Frauen instrumentalisieren zwar Frauenrechte, aber sie würden sich in nur wenigen Fällen als feministisch bezeichnen. Sie konstruieren eine weibliche Gemeinschaft, um muslimische Männer anzufeinden und zu dämonisieren.

Wie steht die SD zu den Rechten von trans Personen?
SD ist sehr transfeindlich und hat wie die Moderaterna 2013 gegen die Abschaffung der Zwangssterilisierung von trans Personen gestimmt. Rassistische Parteien sind in der Regel bürgerlich geprägt und die heterosexuelle Kernfamilie ist Teil ihrer Ideologie. Sie stimmen gegen jedes Aufbegehren für Gleichberechtigung von LGBTIQA-Personen. Ihr Hauptfokus liegt aber woanders, nämlich auf dem Thema Einwanderung.

Nazli Moloudi ist ein*e kurdisch-iranisch-schwedische*r queerfeministische*r, linke*r und antirassistische*r Aktivist*in, Referent*in und Autor*in aus Göteborg. Seit 2017 wohnt Moloudi im südschwedischen Malmö. Aktuell schreibt Moloudi an ihrem*seinen ersten Buch.

Welche Strategien nutzen Feminist*innen, linke und LGBTIQA-Aktivist*innen gegen die SD?
Viele Feminist*innen sind in der Feministisk Initiativ (F!) aktiv, die sich linksliberal positioniert. Die meisten Sozialist*innen und Kommunist*innen machen jedoch ihre Arbeit so weiter wie vor dem Wahlerfolg der SD. Sie organisieren landesweit Lesungen, Diskussionsabende, Lesekreise und Demonstrationen und mobilisieren für die Proteste von Geflüchteten und antirassistischen Aktivist*innen.
Rassifizierte Aktivist*innen organisieren sich parallel dazu in separatistischen Netzwerken, weil linke Räume immer noch überwiegend weiß dominiert sind und eine antirassistische Grundhaltung ja nicht automatisch dazu führt, dass es keinen Rassismus mehr gibt. Was mir bei weißem linken Aktivismus häufig fehlt, ist das Zusammendenken unterschiedlicher Kämpfe – es ist beispielsweise kein Zufall, dass viele rassifizierte Menschen in Armut leben.
Die separatistischen Plattformen finden nicht zuletzt auch online statt. Zusätzlich werden Workshops, Vorträge, Lesungen und Boykotte von problematischen Ausstellungen oder Büchern organisiert. Diese starke antirassistische Bewegung besteht zu größten Teilen aus Menschen mit Rassismuserfahrungen.

Welche antirassistischen Allianzen gibt es?
Von LGBTIQA-Personen, insbesondere von der trans Community, erfahre ich sehr viel Unterstützung. Das liegt daran, dass trans Leute wie auch Feminist*innen mit Rassismuserfahrungen sehr wenig Solidarität, dafür aber viel Gegenwind von weißen cis Frauen erhalten. So bildet sich ein gemeinsamer Widerstand gegen Rassismus und Transfeindlichkeit. Weiße Feminist*innen teilen ihre Plattformen und Ressourcen nicht gerne. Dann sind sie aber wieder geschockt, dass sich rechte Haltungen immer weiter verbreiten. (lacht) Es fehlen wirklich oft intersektionale Perspektiven und etwa die Einsicht, dass Schwarze Männer nicht privilegierter sind als weiße Frauen, nur weil sie männlich sind.
Im feministischen antirassistischen Kampf stellt die weiße Frau die größte Hürde dar. Kritisiert man sie für ihren Rassismus, gilt man schnell als antifeministisch und hat ihre Follower am Hals. Da gibt es viel Silencing.

Anmerkung
[1] In Schweden ist in antirassistischen Zusammenhängen die Bezeichnung „rassifizierte Person“ üblicher als Person of Color.

 

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