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Ungarn: „Seit Orbán an der Macht ist, sehen wir mehr Empörung“

Im rechts regierten Ungarn bildet sich eine neue feministische Bewegung. Wie viel Raum kann sie einnehmen?

08.10.18 > Europa

Von Judith Langowski

Mit Frauenthemen beschäftige er sich nicht. An diesen Satz ihres Premierministers Viktor Orbán erinnern sich viele Frauen in Ungarn. Damit beantwortete er die Frage, warum die erfahrene Diplomatin Réka Szemerkényi 2017 ihren Posten als ungarische Botschafterin in Washington für einen ehemaligen Pharmalobbyisten räumen musste. Der Grund für Szemerkényis Austausch war wohl, dass sie die ungarische Regierung im Streitfall gegen die amerikanisch-ungarische Central European University nicht streng genug verteidigte.

© Johanna Benz

Nepotismus gemischt mit einer guten Dosis Sexismus: Anhand dieser Anekdote sieht man, wie Politik unter dem national-konservativen Regime der Regierung Orbán seit acht Jahren in Ungarn funktioniert. Frauen haben hier wenig bis keine Macht. Erst 2018, in seiner dritten aufeinander folgenden Legislaturperiode, hat Orbán eine Frau zur Ministerin ernannt. Lediglich elf Prozent der Abgeordneten im Parlament sind Frauen – damit belegt Ungarn weltweit den 148. Platz. Das wirkt sich auch auf die Politik der Regierung aus. Die Genderforscherin Anna Azarova hat Orbáns Reden analysiert: Nur wenn sie der nationalen Rhetorik dienen, wenn sie als Mütter wichtig für die Nation sind, spreche der Premierminister über Frauen. Andere Regierungsmitglieder bestätigen dieses Muster, etwa wenn sie Frauen anordnen, das „Karpatenbecken vollzugebären“, oder erwarten, dass die größte Erfüllung jeder Frau in ihrem Leben sein soll, Großmutter zu werden.

„Reihe gegen rechts“
Quer durch Europa bestimmen heute rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die Politik mit. Nicht nur ihre Wahlerfolge, auch die fehlende Abgrenzung anderer Parteien haben vielerorts die politische Landschaft weit nach rechts rücken lassen. Trotz ihrer Unterschiede einen die Rechten gemeinsame, neue wie traditionell existierende Feindbilder, die sich u. a. in antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus sowie Antifeminismus äußern und die öffentliche Debatte prägen.
In der „Reihe gegen rechts“ werfen wir Schlaglichter auf den Status quo in verschiedenen europäischen Ländern und fragen nach, welche Gegenbewegungen es gibt und unter welchen Voraussetzungen diese agieren. Die Beiträge kommen aus Österreich, Schweden, Ungarn, Deutschland, Großbritannien und Griechenland. Illustrationen: Johanna Benz.

Diese Haltung trifft auf zahlreiche Gegner*innen, aber oft bleibt deren Empörung ohne politische Folgen. Ein aktuelles Beispiel ist etwa der Plan der Regierung, das Fach Gender Studies an den ungarischen Hochschulen zu verbieten. Zwar beträfe das Verbot nur ein paar Dutzend Student*innen pro Jahr, doch die Regierungskoalition aus rechtspopulistischer Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) zeigt sich entschieden: „Keiner möchte ‚Genderologen‘ einstellen, deshalb müssen sie auch nicht ausgebildet werden“, so Zsolt Semjén, Parteivorsitzender der KDNP.

Gegen die Dämonisierung der Gender Studies, die falschen Vorwürfe der Unwissenschaftlichkeit und Unwirtschaftlichkeit sowie die Anschuldigung, dass das Fach der „Homolobby“ diene, wehrten sich betroffene Fakultäten, Studierende und Forscher*innen. Rund 5.000 Menschen haben die Petition des ungarischen Netzwerks der Hochschuldozent*innen bisher unterschrieben. Selbst ein bekannter konservativer Publizist, Gábor Bencsik, rief andere konservative Intellektuelle in einem Zeitungsartikel dazu auf, „ihre eigene Regierung vor ihren Fehlern zu bewahren“. International gab es viel Unterstützung von anderen Universitäten (siehe z. B. hier und hier). Und im September forderte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte die ungarische Regierung auf, die Verordnung zurückzuziehen. Dennoch: Die mediale Strategie der Regierung zeigte Wirkung, ging es ihr doch darum, einen Aufschrei innerhalb der linksliberalen bürgerlichen Elite zu schaffen und zugleich die Ideologie eines christlich-hetero-patriarchal geprägten, ethnisch „einheitlichen“ Ungarn zu festigen.

Ähnliche Mobilisierungen gegen die Regierung haben in den letzten Jahren regelmäßig stattgefunden – etwa als die Fidesz-Partei die Ehe als Verbund zwischen Mann und Frau im Grundgesetz verankerte; als ein Abgeordneter trotz Bekanntwerdens, dass er brutale Gewalt gegen seine Frau ausübte, weiter in der Politik bleiben durfte; oder als ein angeklagter Krankenhauschef, der die Genitalien seiner Partnerin mit Säure misshandelte, zunächst freigelassen und erst nach fünf Jahren Prozess zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Doch häufig bleiben diese Mobilisierungen auf eine liberale hauptstädtische Blase, das Internet oder regierungskritische Medien beschränkt, die gegenüber dem wachsenden Medienimperium Orbán-naher Oligarchen immer weniger Menschen erreichen.

Auch deshalb wird es für NGOs und Aktivist*innen zunehmend schwieriger, ihre Forderungen auf die politische Agenda zu bringen. NGOs müssen sich als „ausländisch finanzierte Organisationen“ ausweisen, wenn sie über 1.500 Euro pro Jahr von ausländischen Stiftungen und Spender*innen erhalten. Gesetze und Verfassungsänderungen werden im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, die der Fidesz-Regierung seit 2010 sicher ist. Zudem finanziert die Regierung nationale Plakatkampagnen mit Propaganda gegen die EU und „Brüssel“, die UNO, den ungarisch-amerikanischen Finanzinvestor und Philantrophen George Soros und von ihm unterstützte NGOs. Am 12. September hat das Europaparlament für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gestimmt, weil es den Rechtsstaat im Land gefährdet sieht.

Die Schwierigkeit, eine breite Öffentlichkeit zu mobilisieren, spüren auch Feminist*innen. „Es gibt keine feministische Bewegung in Ungarn“, sagt Emma Krasznahorkai sogar. Sie ist langjährige Pride-Organisatorin und Studentin in Budapest. Auch Réka Kinga Papp, Journalistin und Aktivistin, sieht den Status quo kritisch: Eine feministische Bewegung, die die Probleme effektiv in den politischen Diskurs einbringen kann, fehle im Land. „Wir reden hier von sehr wenigen Menschen“, sagt Papp, die in feministischen Gruppen aktiv sind. Die, die es gibt, seien sehr akademisch orientiert, avantgardistisch und auf die großen Städte – besonders Budapest – konzentriert, sind sich Papp und Krasznahorkai einig.

Dabei haben Frauen in Ungarn genügend Gründe zu protestieren. Der Gender Inequality Index der Vereinten Nationen misst die Schieflage zwischen Männern und Frauen anhand von Faktoren wie reproduktiver Gesundheit und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt. Ungarn steht auf dem 43. Platz, nur vier Länder der Europäischen Union schneiden schlechter ab. Auch die Studie der europäischen Forschungsstelle EIGE (European Institute for Gender Equality) zeigt, dass die Gleichstellung in Ungarn seit 2005 konstant zurückgegangen hat. Eine 2018 durchgeführte qualitative Studie von ungarischen Forscherinnen (englischsprachige PDF-Version der Studie hier) zeigt, dass für die meisten Frauen im Land die Überlastung durch Lohn-, Haus- und Sorgearbeit das größte Problem im Alltag darstellt. Wie in vielen postsozialistischen Staaten wird auch in Ungarn von Frauen erwartet, dass sie sowohl eine Vollzeitstelle als auch die Verantwortung über die Sorgearbeit und den Haushalt haben.

Seitdem der Sozialstaat in Ungarn seit der Wende immer mehr abgebaut wurde, ist statt staatlicher Kinderversorgung die Familie (ergo: Frau) als Sorgeträgerin in den Fokus gerückt. Ungarn gibt nur etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts für die öffentliche Gesundheitsversorgung aus. Das führte in den vergangenen Jahren nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zur Abwanderung von Ärzt*innen und den Verfall von Krankenhäusern. Ein Umstand, der vor allem Frauen belastet, da diese häufiger im Pflegesektor arbeiten und zudem den Großteil der Sorgearbeit zu Hause übernehmen. Besonders benachteiligt sind dabei Romnija, aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der desaströsen wirtschaftlichen Bedingungen, in denen die allermeisten von ihnen noch immer leben – am Stadtrand, ohne Zugang zu guten Bildungseinrichtungen oder sicheren Arbeitsplätzen.

Auch queere Menschen sehen sich zahlreichen Diskriminierungen gegenüber und sind in der ungarischen Öffentlichkeit wenig sichtbar. Zwar wurden bei der diesjährigen Pride Budapest zum ersten Mal die rechten Gegenprotestierenden umzäunt und nicht der Pride-Zug – doch der Staat tut wenig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber der LGBTIQ-Gemeinschaft zu fördern.

Trotz der repressiven Politik gibt es einige Initiativen, die der staatlichen Propaganda trotzen: Die Schule öffentlichen Lebens (Közélet Iskolája) etwa bietet kostenlose Fortbildungen an, besonders für sozial benachteiligte Menschen, u. a. auch zum Thema Geschlechterungleichheiten. Die Initiative Die Stadt gehört allen (A város mindenkié) setzt sich seit Jahren für leistbares Wohnen und gegen die Kriminalisierung von Obdachlosigkeit ein, viele der Aktivist*innen und der Betroffenen sind Frauen. Gerade beim Thema Schwangerschaft und Geburt gibt es engagierte Initiativen, die das Recht auf eine Geburt in Würde verteidigen – auch als Antwort auf die natalistische Politik der aktuellen Regierung. Die Hotline des Vereins Emma unterstützt Frauen, die Gewalt bei der Geburt erfahren, besonders Romnija sind hier häufig mit Diskriminierung konfrontiert. Die neue Plattform Prizma informiert über Fragen rund um Transition und Leben als trans Person in Ungarn.

Ab 2015 organisierten Krankenpfleger*innen mehrere Proteste für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, ihre Leuchtfigur war die Krankenschwester Mária Sándor. Auch für ein besseres Bildungssystem fanden in den letzten Jahren zahlreiche Demonstrationen statt. In beiden Bereichen arbeiten viele Frauen, dennoch sehen die Protestierenden ihre Belange – die Unterbezahlung von Lehrer*innen, die Überbelastung von Pfleger*innen – selten als „feministische“ Probleme. Feminismus wird entweder mit der verordneten Frauenemanzipation im Sozialismus gleichgesetzt oder als westliches Phänomen, das als aufoktroyiert empfunden wird oder als etwas, das man – besonders unter Orbán – in Ungarn ohnehin nie erreichen werde. Das macht die antifeministische und Anti-Gender-Propaganda der Regierung umso wirksamer: Feminismus bleibt für die meisten ein Fremdkörper in ihrem Gesellschaftsbild.

Eine Erklärung dafür liegt in der Geschichte des Feminismus in Ungarn. Wie vieles aus dem Sozialismus wurden die Frauenbewegungen jener Zeit bislang kaum aufgearbeitet. So wie die Geschichte der Feministinnen, die 1973 gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes demonstrierten. „Ich war total überrascht, als ich davon hörte“, sagt Emma Krasznahorkai, 1994 geboren. Innerhalb des sozialistischen Staats gab es sehr wohl rebellische Feministinnen: „Indem sie geschickt gegen den Kapitalismus argumentierten, haben sozialistische Frauenorganisationen viel dafür getan, dass Frauen gleichzeitig eine Familie und Karriere haben konnten“, sagt die US-amerikanische Ethnologin Kristen Ghodsee, die den Einfluss staatlicher sozialistischer Frauengruppen auf internationaler Ebene während der UN-Dekade für Frauen 1975–85 untersucht.

Viele sehen es aber wie Réka Kinga Papp: Für sie repräsentierten die staatlichen kommunistischen Frauenorganisationen nur einen Alibifeminismus. Erst „nach der Wende kam eine Zeit, in der wir dachten, wir können alles schaffen“, sagt Papp, Jahrgang 1985. Am Demokratisierungsprozess der 1990er-Jahre nahmen Frauen aktiv teil, und Privates wurde politisiert: NaNE, ein Verein gegen sexuelle Gewalt, gründete sich früh nach der Wende und ist mit einer Notfallhotline bis heute ein wichtiger Teil feministischer Arbeit in Ungarn. Der EU-Integrationsprozess vor 2004 gab der Gleichstellungspolitik erneuten Schwung, als vieles in Bewegung kam, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Bis 2010 gab es ein Gleichstellungsministerium – unter Orbán wurde es aber wieder aufgelöst.

Judith Langowski schreibt auf Deutsch und Ungarisch über Politik, Arbeit und Geschlechterrollen. Sie gibt mit Freundinnen den feministischen Newsletter „nómadas“ heraus, den ihr hier abonnieren könnt: tinyletter.com/nomadas.

Heute erreicht die überschaubare feministische Szene in Ungarn nur wenige Leute außerhalb der Hauptstadt. Diskutiert wird trotzdem viel: über Sexarbeit und Prostitution, Rechte und Sichtbarkeit von trans Personen und der LGBTIQ-Szene, über ökonomische Ungleichheiten. Nur finden viele Diskussionen auf Facebook statt, in geschlossenen Gruppen, die nicht miteinander in Dialog treten. Die unterschiedlichen Fraktionen zu vereinen, um gemeinsam gegen den Rechtspopulismus aufzutreten, kostet viel Energie. Energie, die zusätzlich aufgebracht werden muss neben dem Kampf gegen Orbáns Politik.

Krasznahorkai möchte neue Strategien proben: Offlinetreffen etwa, wo Feminist*innen diskutieren und gemeinsam Aktionen planen können. Vielleicht könnte daraus sogar eine Bewegung entstehen, eine, die außerhalb von Facebook und außerhalb der Budapester Innenstadt sichtbar wird. Eine feministische Bewegung, die aus der Empörung im Internet heraus eine aktive Kraft in der Öffentlichkeit hervorbringt.

Auch Papp hat Hoffnung. Trotz restriktiver Gesetze sieht sie einen Wechsel in der öffentlichen politischen Atmosphäre: „Seit Orbán an der Macht ist, sehen wir mehr Empörung. Es ist wie ein Katalysator“, sagt sie und vergleicht es mit den Women’s Marches gegen Trump in den USA. Doch noch sieht sie nicht, wie diese Energie in eine tatsächliche Bewegung umgewandelt werden kann. „Die feministische Bewegung in Ungarn wird nicht aus dem entstehen, was vor uns war“, sagt Papp. Die Generation nach der ihren sei gefragt. Sie müssten sich selbst erarbeiten, wofür Feminismus in Ungarn steht. Doch der Erfolg einer künftigen feministischen Bewegung – online oder offline – hängt vor allem davon ab, wie viel Raum Feminist*innen in Ungarn nach vier weiteren Jahren Orbán-Regime noch bleibt, auf der Straße und in der öffentlichen Diskussion.

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