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Großbritannien: „Wir brauchen starke und vielfältige Communitys, die an einem Strang ziehen“

Um rechte Gruppen und Ideen zurückzudrängen, muss oppositionelle Politik positiv und bestärkend wirken.

10.10.18 > Europa

Interview: Lola Farina Mamerow

Plan C  ist ein linksradikales, antiautoritäres Bündnis in Großbritannien, mit Gruppen u. a. aus London, Manchester, Birmingham und Leeds. Plan C organisiert sich „in, jenseits und gegen das Kapital“ und veranstaltet jährlich das Fast Forward Festival für Diskussion und Vernetzung. Wir haben mit Rose, antifaschistische Aktivistin und Teil von Plan C, über die Rechte in Großbritannien und Strategien gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck gesprochen. 

© Johanna Benz

Rose, kannst du einen Überblick über rechte Parteien und ihren Werdegang in Großbritannien geben?
In den 2000ern konnte man den Aufstieg und Fall der British National Party (BNP) erleben. Deren Führung war aus ehemaligen Mitgliedern der faschistischen Partei National Front zusammengesetzt. Sie bekamen insgesamt über 300 gewählte Sitze in den Lokalparlamenten. 2010 spielte diese Partei allerdings schon keine Rolle mehr. Jetzt sieht die Rechte sehr anders aus.
Die BNP passt in das Bild einer traditionellen rechtsradikalen Partei. Sie spricht vor allem ältere, weiße Männer der Mittelklasse an. Aktuell relevante rechte Parteien und Bewegungen sind sehr viel komplexer als früher, und wir müssen von einer Vielfalt von Gruppen und Parteien ausgehen. Die BNP war die Grundlage für die English Defence League (EDL), eine Organisation, die eher aktivistisch auftritt und wiederum kleinere und jüngere neurechte Gruppen hervorbrachte. Großbritannien wurde, wie der Rest der westlichen Welt, auch nicht von Rechtspopulismus verschont. Hier konnte die UK Independence Party (UKIP) Erfolge feiern und die regierende Conservative Party weiter nach rechts drängen.
Bevor sich Großbritannien durch den Brexit von der EU losgesagt hat, war die UKIP die drittgrößte Partei im Land und repräsentierte das sogenannte Antiestablishment beziehungsweise „Patriot*innen“. Nach dem Brexit sind ihre Umfragewerte stark gefallen. Zum Teil liegt das am Abgang ihres charismatischen Vorsitzenden Nigel Farage und einer Serie peinlicher Skandale. Allerdings erlitt die UKIP die Verluste vor allem deshalb, weil sie nur eine Forderung hatte: die EU zu verlassen. So bleiben die Conservatives, die zwar schwach, aber an der Macht sind. Um UKIP-Wähler*innen abzugreifen, richten sie sich immer weiter rechts aus und fokussieren auf eines der wichtigsten Themen in der britischen Politik: die Eindämmung der Migration.

„Reihe gegen rechts“
Quer durch Europa bestimmen heute rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien die Politik mit. Nicht nur ihre Wahlerfolge, auch die fehlende Abgrenzung anderer Parteien haben vielerorts die politische Landschaft weit nach rechts rücken lassen. Trotz ihrer Unterschiede einen die Rechten gemeinsame, neue wie traditionell existierende Feindbilder, die sich u. a. in antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus sowie Antifeminismus äußern und die öffentliche Debatte prägen.
In der „Reihe gegen rechts“ werfen wir Schlaglichter auf den Status quo in verschiedenen europäischen Ländern und fragen nach, welche Gegenbewegungen es gibt und unter welchen Voraussetzungen diese agieren. Die Beiträge kommen aus Österreich, Schweden, Ungarn, Deutschland, Großbritannien und Griechenland. Illustrationen: Johanna Benz.

Wie war die Stimmung, als die Rechten an Macht in Gesellschaft und Regierung gewannen?
Es war und ist frustrierend zu sehen, wie rechte Parteien und Gruppen aus den negativen Gefühlen gegen das Establishment und dem Misstrauen gegenüber Politiker*innen Kapital schlagen. Und ist es entmutigend, wenn die Labour Party Probleme von Migrant*innen beiseitewischt, auch wenn es ein Wiederaufleben eines linken Flügels gibt, der die Rechte und ihre Werte entschlossen angreift. Oppositionelle Politik gegen rechte Gruppen und Ideen muss positiv und bestärkend sein. Es wird auch mehr als gewählte Parteien brauchen, um rechte Ideologien zurückzudrängen: Wir brauchen starke und vielfältige Communitys, die zusammen an einem Strang ziehen.

Wie hat sich die Politik durch den wachsenden Einfluss der Rechten verändert?
Theresa May wurde 2016 nach dem Brexit-Voting Vorsitzende der konservativen Partei. Eine große Frage rund um den Brexit ist ja das Problem der Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Sie antwortete mit noch härteren Migrationsgesetzen als davor und erwähnt Austerität gar nicht, obwohl das ein zentrales Thema der vorherigen Regierung war. Statt auf die neoliberale Politik ihrer Vorgänger*innen zu bauen, scheint sie auf nationalen Populismus über ökonomische Interessen zu setzen. Über den Brexit sagte sie: „Kein Deal ist besser als ein schlechter.“ Das bedeutet, dass die Konservativen Populismus und Antimigrationsrhetorik dafür nutzen, ihre traditionelle Wähler*innenschaft um diejenigen zu erweitern, die sich ausgeschlossen und machtlos fühlen.

Und das gesellschaftliche Klima?
Die BNP ist quasi tot und UKIP auf einem guten Weg dahin. Allerdings haben sie rechtsradikale Gruppen ermutigt bzw. solche hervorgebracht, die außerhalb des parlamentarischen Parteiensystems agieren. Diese Gruppen sind nicht besonders groß, aber sie zeigen neue Trends rechter Politiken auf.
2016 gründete der Co-Gründer der EDL, Tommy Robinson, eine englische Version der deutschen Pegida. Damit will er die EDL neu aufziehen und bei einem moderateren Publikum Anschluss finden. Nach ein paar kleinen, traurigen Demonstrationen ist die Gruppe verschwunden, jedoch nicht ohne einen interessanten demografischen Unterschied zu hinterlassen: Teilnehmer*innen der Demonstrationen waren vor allem junge weiße, gut gekleidete Männer statt der bisherigen Zielgruppe der älteren BNP-Mitglieder aus der Arbeiter*innenklasse.
2016 stach mit der National Action eine weitere Gruppe heraus, die ihre neonazistischen Ideen mit einem aalglatten Marketing und starker Onlinepräsenz untermauerte. Sie kommt ebenfalls gut an bei jungen weißen Männern. Aber auch sie konnten sich nicht lange halten. Einerseits gab es eine peinliche Demo, bei der sie schließlich von Antifaschist*innen aus Liverpool gejagt wurden, andererseits wurden Berichte über Pädophile in ihren Reihen veröffentlicht, und die Regierung verbot die National Action als terroristische Organisation.
In den letzten Monaten sind Generation-Identity-Gruppen in Großbritannien aufgetaucht, die sich an der französischen Génération Identitaire (Identitäre Bewegung) orientieren. Inhaltlich proklamieren sie offen die Rassentrennung. Bei ihrem letzten Aufmarsch wurden sie von EDL-Mitgliedern unterstützt. Generation Identity ist interessant, weil sie, anders als andere rechte Gruppen, aus den Universitäten kommen, Lesekreise organisieren und die Öffentlichkeit suchen, was andere rechtsradikale Gruppen eher nicht tun.
Das sind nur drei Beispiele von kleinen, unterschiedlichen rechten Gruppen in Großbritannien, aber es wird deutlich, dass es eine Veränderung in der Demografie und Taktik gibt, die wir verstehen müssen, um diese Gruppen erfolgreich bekämpfen zu können. Die älteren Wähler*innen aus der Mittelklasse sind nicht die größte Bedrohung, jetzt setzt die Neue Rechte die Themen und formt eine rechte Hegemonie.

Wie reagieren die anderen Parteien auf den rechten Rollback?
Im Zuge der Wahl Jeremy Corbyns zum Vorsitzenden der Labour Party 2015 hat sich die Partei nach links bewegt und spricht mehr jüngere Wähler*innen an. Damit ist auch die Unterstützung der nicht parlamentarischen Linken gestiegen. Beispielsweise durch kulturelle Veranstaltungen, die von lokalen Gruppen organisiert wurden, mit Filmvorführungen und Konzerten, die linke Themen ansprechen. Diese Art von Engagement soll die Linke für diejenigen ansprechend machen, die nach einer Alternative suchen. Gleichzeitig nimmt das den Rechtspopulist*innen etwas Wind aus den Segeln.
Es ist wichtig, ein Augenmerk auf den Widerstand außerhalb von parlamentarischer Politik zu legen, denn die Rechte profitiert stark von einer Politikmüdigkeit der Menschen. Es gibt mittlerweile unterschiedliche linke Gruppen, die verstärkt in den Communitys agieren und unterschiedliche Probleme ansprechen und aufgreifen, um das politische Narrativ zu beeinflussen.

Wie sieht die Arbeit von Plan C gegen rechte Bewegungen aus und welche Strategien sind speziell für feministische, Black/People-of-Color- und queere Gruppen interessant?
Der Kampf wird von nicht parlamentarischen Gruppen und Projekten angeführt, die ihre Communitys aufbauen. Feministische und antirassistische Gruppen und Kampagnen spielen eine zentrale Rolle darin, eine gemeinsame Opposition gegen rechts aufzubauen.
2013 war eine Gruppe junger Mütter in London mit der Räumung aus ihren Sozialwohnungen konfrontiert. Sie gründeten die „Focus E15“-Kampagne, benannt nach ihrem Haus. Diese von Frauen angeführte Gruppe nutzte die direkte Aktion, um für sozialen Wohnraum zu kämpfen. Ihr Ziel ist es nicht, einer kleinen Gruppe von Individuen eine Unterkunft zu sichern – sie sind vielmehr eine andauernde feministische Kampagne gegen die Immobilienkrise. Sie haben Wohnungen besetzt und Veranstaltungen in betroffenen Nachbarschaften organisiert, um Beziehungen und Widerstand von unten aufzubauen.
In den letzten Jahren sind sogenannte Red Gyms („Rote Trainingsräume“) in vielen Städten wie London, Brighton, Manchester oder Leeds entstanden. Das sind selbstorganisierte Fitness- und Kampfsporttrainingsstätten, die Werte wie Antirassismus, Antihomophobie und Feminismus hochhalten. Es sind Orte, an denen alle willkommen sind und diskriminierendes sowie Macho-Verhalten nicht geduldet wird. Sportclubs sind ein wichtiger Teil der englischen Arbeiter*innenkultur, dementsprechend sind diese Red Gyms ein Weg, Communitys aufzubauen, die einerseits so gestärkt werden und andererseits auch lernen, sich gegenseitig zu vertrauen und miteinander zu wachsen.
Acorn ist eine gewerkschaftliche Vereinigung, die sich dafür einsetzt, die Bedingungen für Mieter*innen zu verbessern und gleichzeitig eine starke Arbeiter*innenorganisation auf die Beine stellt. Als sie in Sussex einen studentischen Mieter*innenstreik organisierten, gewannen sie 64.000 Pfund Kompensation für die Betroffenen und das Versprechen, dass Reparaturen am Objekt durchgeführt werden. In Sheffield schafften sie es, die lokale Regierung dazu zu bringen, verschuldete Antragsteller*innen von sozialen Leistungen nicht aus ihren Wohnungen zu räumen.
Darüber hinaus haben wir als Teil von Sister Supporter („Schwesterunterstützer*in“) gearbeitet. Das ist ein Kollektiv von Frauen unterschiedlichen Alters und Hintergründen, das sich in Ealing gegründet hat und zusammengekommen ist, um gegen die Mahnwachen christlicher Fundamentalist*innen vor Abtreibungskliniken zu kämpfen. Wir unterstützen Frauen darin, Zugang zu Beratung und Service zu bekommen, und kontern die Rhetorik der Abtreibungsgegner*innen. Hoffentlich bald landesweit!
Das sind also vier Beispiele für Gruppen, die dafür kämpfen, die materiellen Bedingungen zu verbessern und so starke Communitys hervorzubringen. Da die Rechte von einer Rhetorik des Sündenbocks profitiert, muss eine Opposition positiv, bestärkend und relevant im Alltag der Menschen wirken. Weiters haben wir uns auch gegen faschistische Demonstrationen gestellt, gegen ihre Märsche mobil gemacht und Diskussionen und Vorträge organisiert, um einen anderen Diskurs zu schaffen.

Lola Farina Mamerow ist seit Jahren in antifaschistischen Zusammenhängen aktiv. Momentan unterstützt sie die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“. Internationale Vernetzung sieht sie als wichtigen Weg, andere Erfahrungen und Politikformen kennenzulernen und sich gegenseitig zu unterstützen. Eine globalisierte Rechte bekämpft man ihrer Ansicht nach am besten durch antinationale Solidarität.

Welche Strategien sind deiner Meinung nach am erfolgreichsten gegen die Rechte?
Wir können die Rechten nur bekämpfen, wenn wir zusammenarbeiten. Wenn es in einer Stadt ein Red Gym gibt oder eine migrantische Solidaritätskampagne, einen Ort, an dem man sich organisieren kann, eine starke Mieter*innengewerkschaft, dann ist das ein heftiger Widerstand gegen rechts. Außerdem rauben sie rechten Gruppen ihre Anziehungskraft: Wenn Menschen sich rechter Politik zuwenden, weil sie sich wütend und machtlos fühlen, müssen wir Räume schaffen, an denen sie diese Wut zu etwas Positivem kanalisieren können, statt gegen Migrant*innen und Feministinnen zu hetzen.
Es wird nie einfach sein. In den Red Gyms brauchen wir Geduld, um sexistisches Verhalten immer wieder zur Rede zu stellen. In selbstorganisierten Räumen müssen Krippen für Eltern vorhanden sein. Homofeindliches und rassistisches Verhalten muss in unseren eigenen Organisationen angefochten werden, und Antifaschismus muss mehr sein als ein Haufen Männer, der auf der Straße kämpft. Aber dadurch, dass wir unsere eigenen starken Organisationen und Kampagnen entwickeln, erschaffen wir Orte, an denen unser Widerstand gegen die Rechte kraftvoll bleibt.

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