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Kette der Gewalt

Wo rassistische Polizeigewalt Alltag ist, müssen sichere Orte und eine revolutionäre Praxis aufgebaut werden.

24.06.21 >

Text: Hêlîn Dirik
Illustration: EL BOUM

Gründe, die Polizei abschaffen zu wollen, gibt es viele. Tägliche Schikane, Einschüchterung und Gewalt z. B. gegen Migrant*innen, Geflüchtete, Queers, Obdachlose und linke Aktivist*innen waren immer schon Teil ihres Jobs. Ihre Funktion ist es, die kapitalistische Ordnung zu wahren und Widerstände dagegen niederzuschlagen und zu kriminalisieren. Erinnert sei hier etwa an die brutale Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg 2017, an die enorme Repression gegenüber kurdischen Aktivist*innen und Vereinen oder auch an die gewaltsamen Ausschreitungen letzte Woche am Wohnprojekt Rigaer94 in Berlin mit Einsatz von Wasserwerfern und Räumpanzern.

Dass die Polizei ihre Gewalt gezielt auf die am meisten marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen richtet, lässt sich schon seit Jahrhunderten beobachten. Wie Lea Pilone ausführlich in der „ak“ beschrieb, wurde die europäische Polizei geschaffen, um „Frieden für die Obrigkeit“ zu garantieren und die verarmten und marginalisierten Massen zu disziplinieren.

Um diese Kontinuität auch heute zu erkennen, braucht es keine hochwissenschaftlichen Analysen oder Studien. Es reicht, Betroffenen zuzuhören, die das schon hundertfach erlebt haben, die immer wieder von ihren Erfahrungen willkürlicher Polizeigewalt, von Kontrollen, Einschüchterungen und Rassismus berichten. Es reicht, mit Jugendlichen in sogenannten sozialen Brennpunkten zu sprechen, die schon von klein auf grundlos von der Polizei verachtet, schikaniert und bedrängt wurden.

Als vergangene Woche bekannt wurde, dass 13 Polizeibeamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), gegen die derzeit ermittelt wird, weil sie Teil einer extrem rechten Chatgruppe waren, auch in der Tatnacht von Hanau im Einsatz waren, wurde erneut die Forderung nach einer Studie über Rechtsextremismus innerhalb der Polizei laut. Zur Erinnerung: Die Forderung nach einer unabhängigen Studie wurde letztes Jahr vom Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Begründung abgelehnt, es gäbe „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ und die Polizei würde unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen beauftragte das Innenministerium eine andere Studie nach seinen Vorstellungen, die die „Arbeitszufriedenheit und Motivation“ von Polizeibeamt*innen verbessern solle, die von Seehofer immer wieder in Schutz genommen und als Opfer dargestellt werden. Mit der Studie wurde zudem natürlich keine unabhängige Institution beauftragt, sondern die Deutsche Hochschule für Polizei (DHPol).

So ist einerseits verständlich, dass wiederholt eine unabhängige Untersuchung der Polizei und ihre Verstrickung in extrem rechte Netzwerke gefordert wird. Andererseits müssen wir uns aus kämpferischer und aktivistischer Perspektive jedoch auch fragen, warum es so oft lediglich bei der Forderung nach „Studien“ und „Untersuchungen“ bleibt, wenn gleichzeitig schon seit Jahrzehnten die vielen Opfer der Polizeigewalt in Deutschland dokumentiert sind: Halim Dener. Christy Schwundeck. Mohammed Idrissi. Wir kennen ihre Namen, wir wissen, wie sie gestorben sind. Oury Jalloh. Qosay Khalaf. Amad Ahmad. Sie alle starben in Polizeigewahrsam, genauso wie mindestens 180 weitere Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland seit 1990. „NSU 2.0“. Morddrohungen gegen Aktivist*innen und Politiker*innen. Wir wissen, dass Daten an hessischen Polizeirechnern abgefragt wurden.

Und in der Nacht des rassistischen Anschlags in Hanau wurden Notrufe nicht beantwortet, die Hinterbliebenen und Angehörigen nach der Tat gedemütigt, die Todesopfer entmenschlichend behandelt. Schon seit Monaten zeichnet die Initiative 19. Februar diese „Kette des Versagens“ nach.

An Orten wie z. B. meiner Stadt Offenbach, die zwischen Hanau und Frankfurt liegt und die für den deutschlandweit höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bekannt ist, sind willkürliche Polizeikontrollen Alltag. Die meisten betroffenen Jugendlichen dort mussten weder hochpolitisiert sein, noch irgendwelche Studien abwarten, um zu erkennen, wie allgegenwärtig und offensichtlich Rassismus in der Polizei ist. Und dennoch ist immer wieder lediglich von unbedingt notwendigen „Studien“ die Rede  – aber was genau kommt dann? Warum geht es nicht viel mehr um Aktion und Widerstand?

Aufzuklären und zu untersuchen ist zwar zweifellos Bestandteil unserer Politisierung. Doch wenn all diese Machtstrukturen und systematische Gewalt so unerträglich bedrohlich und offensichtlich sind wie jetzt, sollte unsere erste Priorität sein, Wege zu suchen, um uns selbst und unser Umfeld vor Gewalt, Angriffen und Isolation zu schützen. Überall auf der Welt, nicht nur in Deutschland vertritt und verteidigt die Polizei Machtinteressen und versucht, marginalisierte und widerständige Menschen zu kontrollieren, einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen. Anstatt irgendwas von „oben“ zu erwarten, sollten wir unsere Forderungen und Kämpfe radikalisieren. Die Utopie einer Welt ohne Polizei, Kapitalismus, Ausbeutung und Ausgrenzung sollte nicht nur erträumt oder auf einen unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verschoben werden. Wir müssen konkrete Strukturen im Hier und Jetzt aufbauen und Orte für uns schaffen, an denen wir uns sicher fühlen, an denen wir keine Angst vor Repressionen und Übergriffen haben müssen.

Wie abseits von staatlicher und polizeilicher Intervention z. B. mit Gewalt- und Konfliktsituationen umgegangen werden könnte, ist aber eine Frage, auf die viele von uns keine richtige und konkrete Antwort wissen. Wie geht gelebte Solidarität und Gemeinschaftlichkeit, wenn das herrschende System auf Isolation, Individualismus und Besitz beruht? Wie können wir Freund*innen beistehen, die Repression erfahren? Wie gehen wir mit Gewalt um, wie unterstützen wir Betroffene und was geschieht mit Täter*innen? Wie kann eine Gemeinschaft Konflikte in die Hand nehmen?

Selbstverteidigung, Intervention, Solidarität, kollektive Organisierung – das sind Konzepte, auf die wir uns bei der Beantwortung solcher Fragen zwar gerne beziehen. Doch sie haben keinen großartigen Wert, solange wir sie nicht leben. Um uns zu schützen und füreinander einzustehen, braucht es eine revolutionäre Haltung und Praxis, die nicht nur gepredigt, sondern auch geübt und umgesetzt wird.

Das bedeutet, Freund*innen und Geschwister nicht sich selbst zu überlassen, wenn sie drangsaliert, belästigt, bedroht, beleidigt, mit Gewalt konfrontiert, festgenommen, kontrolliert, abgeschoben oder eingesperrt werden. Dazu gehören Streiks, Blockaden, Besetzungen und Demonstrationen, aber auch die Fähigkeit, Alternativen, sichere Orte und Selbstverteidigungsmechanismen schaffen zu können.  Denn erst im kollektiven revolutionären Handeln können wir Worte wie Feminismus, Antirassismus und Klassenkampf wirklich mit Inhalt füllen, und erst dann treffen unsere Vorstellungen von einer Welt frei von Polizeigewalt, Rassismus, Isolation und Ausbeutung vielleicht auf fruchtbaren Boden.