Und es geht weiter

Auch in der Pandemie gibt es Profiteur*innen von Abschiebungen, einer Maschinerie, die nicht stillsteht.

13.09.21 > Aktivismus, Welt

Text: Jessica Ramczik
Foto: picture alliance/dpa/Ulrich Perrey

Dave Schmidtke ist Mitarbeiter beim Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Im Grunde dürfte ihm kein Leid dieser Welt fremd sein und dennoch spricht aus den Zeilen, die er mir schreibt, alle Wut. Obwohl im Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung steht, dass Familientrennungen möglichst nicht stattfinden sollten, fanden diese dennoch statt – die Formulierung „möglichst nicht“ dient hier offenbar als Einfallstor, um nichts an der Abschiebepraxis zu ändern. Nächtliche Abschiebungen werden erst gar nicht erwähnt. So ist es nicht verwunderlich, dass diese weiter dokumentiert wurden.
Im Pandemie-Jahr 2020 wurden aus Deutschland 10.800 Personen abgeschoben, zwar weniger als im Vorjahr, aber immer noch so viele wie zuletzt 2014. In der Nachrichtenflut zur Pandemie mag dies, gewollt oder ungewollt, untergegangen sein. Die offizielle Aussetzung der Abschiebungen während der ersten Welle führte zunächst zu einem Rückgang. Allerdings ließen die sinkenden Inzidenzen die Abschiebemaschinerie dann schnell wieder anrollen. „In Sachsen bewegen wir uns mittlerweile wieder auf einem Niveau, das mit den Jahren vor der Pandemie vergleichbar ist“, so Schmidtke. Besonders in Länder wie Georgien, Pakistan und bis Mitte August auch Afghanistan finden wieder regelmäßige Sammelabschiebungen statt. Auch sogenannte „gut integrierte“ Migrant*innen sind bedroht. Dabei ist die Lage in vielen Herkunftsländern wegen der Pandemie besonders hart.

Einen Großteil der zentralafrikanischen Länder etwa hat Corona nach wie vor fest im Griff. Die Impfquote liegt weiterhin unter zwei Prozent. Während Covid-19 stellenweise eingedämmt und „fast zu Ende“ erscheinen mag, tobt das Virus in vielen Ländern des Globalen Südens weiter.

Missy Magazine 05/21, Und es geht weiter!, Reportage
© picture alliance/dpa | Ulrich Perrey

So wie es nicht die eine Fluchtgeschichte gibt, gibt es auch nicht die typische Geschichte einer Abschiebung. Aber es gibt diejenigen, die diese Geschichten begleiten und dokumentieren, die abseits von großen Institutionen helfen und wissen, dass einige von einer Abschiebung besonders betroffen wären. Eine von ihnen ist Tatiana Kulbakina. Sie arbeitet seit ca. einem Jahr für das Queer Refugee Network Leipzig. Auch sie kritisiert die deutsche Abschiebepraxis während der Corona-Pandemie. „Zunächst blickten wir gar nicht so besorgt auf die Abschiebepraxis, sondern auch auf die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Gerade im zweiten Lockdown wussten wir von mindestens 15 Klient*innen, dass sie akut von Gewalt betroffen waren. Es war für uns auch nahezu unmöglich, Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen kompetent zu beraten, da diese keinen Zugriff auf Online-Beratungsangebote hatten.“ Das ist nicht nur in Sachsen so. Auch in Bayern wird der Zugriff auf Beratungsangebote erschwert. Gerade in lagerähnlichen Strukturen, wo der Internetzugriff erschwert ist und Online-Angebote nicht wahrgenommen werden können, wäre eine analoge Beratung not- wendig. Dennoch darf der Infobus des Flüchtlingsrats Bayern nicht bis auf das Gelände der AnkER-Zentren (AnkER steht für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“) fahren und dort Beratungen anbieten. Dies wurde erst kürzlich, am 28. Juli, vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) verhandelt. Der Fall hat bundesweite Bedeutung. Eine unabhängige rechtliche Asylverfahrensberatung ist entscheidend für ein faires Asylverfahren. Dennoch hat der VGH Bayern die Klage des Bayerischen Flüchtlingsrats zurückgewiesen, der Infobus darf auch weiterhin keine Beratung vor Ort anbieten. Ein fatales Signal in Zeiten, in denen Geflüchtete auch aufgrund einer Pandemie die AnkER-Zentren nur schwer verlassen können. Auch das Queer Refugee Network musste einen Anmeldestopp für Beratungen verhängen. „Wir konnten längst nicht alle beraten. Schon alleine, weil man nicht mehr einfach so zu uns ins Büro kommen konnte“, so Kulbakina. Sie habe gerade auch bei queeren Klient*innen während der Pandemie eine Verschlechterung des psychischen Zustands bemerkt. „Natürlich haben diese Menschen Angst. Die Pandemie hat die Menschen dort verharren lassen, wo sie gerade waren, ein Outing, bspw. in einem Camp, fällt dann natürlich noch schwerer“, erzählt sie. „Die fehlende Möglichkeit, das eigene Queersein zu erleben, macht auch noch mal viel aus.“

Missy Magazine 05/21, Und es geht weiter!, Reportage
© Jean Jacobi

Besonders für queere Geflüchtete bedeutete die notwendige Isolation während der Pandemie vielfach ein Wiederaufflammen ihrer ohnehin bestehenden Traumata. Kulbakina berichtet darüber, dass vielen ihrer Klient*innen die Isolation und die damit verbundene Ungewissheit zu schaffen mache. Die Isolation erschwert nicht nur den Kontakt zu Ehrenamtlichen, Beratungsstellen oder Freund*innen, sondern auch zu Rechtsanwält*innen. Diese sind oft die letzte Person, die ein*e Geflüchtete*r vor ihrer Abschiebung zu Gesicht bekommt. Julius Becker, Berliner Rechtsanwalt für Migrations- und Asylrecht, sagt dazu: „Einerseits war der Zugang in einzelne Einrichtungen natürlich erschwert, als Anwält*innen hat uns die Pandemie aber auch Zeit verschafft, zusammen mit unseren Mandant*innen deren Status zu legalisieren. Was uns im Zuge der Pandemie mehr beschäftigte, waren sozialrechtliche Fälle, da natürlich viele Geflüchtete ihre Jobs verloren haben.“ Ein Versagen der Behörden sieht Becker vor allem bei Geflüchteten, die aufgrund von Al- ter oder Vorerkrankung zu Risikogruppen gehören. „Man hat die Menschen hier einfach in den Großunterkünften gelassen, anstatt sie in Einzelunterkünfte ziehen zu lassen, obwohl dies dringend geboten gewesen wäre.“ Becker ergänzt: „Teilweise wird noch in Länder abgeschoben, in denen die die Abschiebung durchführenden Bundespolizist*innen dazu angehalten waren, aufgrund des Infektionsgeschehens nicht das Flugzeug zu verlassen.“

Organisationen wie No Border Assembly dokumentieren nicht nur die Daten von Abschiebungen, also wann und wo diese statt- finden und in welche Länder schließlich abgeschoben wird. Die Gruppe benennt auch die Profiteur*innen von Abschiebungen, die während der Pandemie weiter durchgeführt wurden. Eine von ihnen ist die Deutsche Lufthansa. Im Rahmen der Aktion „Lufthansa #Abschiebefrei“ hat No Border Assembly zusammen mit anderen Gruppen in ganz Deutschland den Hashtag #Abschiebefrei in die Sozialen Medien gebracht und das Unternehmen aufgefordert, Abschiebeflüge zu unterlassen. Bis heute schiebt die Lufthansa dennoch weiter ab. Sie mag ein Big Player im Abschiebebusiness sein, doch sie ist nicht der*die einzige Profiteur*in. Die Firmennamen ziehen sich durch mehrere Branchen. Leicht zu finden sind sie dennoch nicht: Seit 2020 gibt die Bundesregierung die an Abschiebungen beteiligten Unternehmen nicht mehr öffentlich preis. Mitten in der Corona- Pandemie lässt sich jedoch auch ein Neuzugang am Charter-Abschiebemarkt verzeichnen, der sich auf Anhieb zu einem Topabschiebeprofiteur entwickelt hat: Die Billigfluglinie Corendon Airlines hat vor allem Niederlassungen in der Türkei und auf Malta, für Abschiebungen ist aber die niederländische Abteilung zuständig. Ihre drei Charterflugzeuge waren 2020 für die meisten Massenabschiebungs-Charterflüge aus Deutschland verantwortlich. Neben der Lufthansa und Corendon nennt No Border Assembly noch einen anderen Namen: Privilege Style. Was wie ein schlechter Scherz anmuten mag, ist der Firmenname der spanischen Fluglinie, die damit wirbt, auch dann noch zu fliegen, wenn andere es nicht mehr tun.

Auch die Baubranche verdient an Abschiebungen. So baute das Unternehmen Markgraff 2020 den zweitgrößten Abschiebeknast Deutschlands im bayerischen Hof – für eine vertraglich festgelegte Summe von 51 Millionen Euro. Ebenfalls Profiteur: das Software-Unternehmen Cevisio. Dessen Software Cevisio QMM (Quartiermanagement) kommt vor allem im Lagerkontext zum Einsatz. Mit ihr lassen sich Bewegungen ins und im Lager selbst dokumentieren sowie darüber hinaus Verwandtschaftsverhältnisse und Religionszugehörigkeit oder etwa medizinische Daten, wie Ausgaben für Nahrung, Röntgenbilder, Ergebnisse von Blut- oder Stuhlproben. Bei Abschiebungen spielt Cevisio QMM ebenfalls eine Rolle. Wenn die Polizei bspw. auf der Suche nach einer Person ist, die abgeschoben werden soll, dann erweist sich die Software als besonders „nützlich“. So lässt sich mit dem Programm dokumentieren, ob sich jemand gerade in seiner Unterkunft aufhält. Dies erleichtert der Polizei die Suche ohne großen Mehraufwand. So gut das in den einzelnen Einrichtungen eben möglich ist, wehren sich Betroffene gegen Abschiebungen oft dadurch, dass sie ihre Schlafplätze innerhalb des Lagers häufig wechseln oder beim Eintreffen der Polizei eine Pfeife betätigen. Oft ist dies das letzte Mittel, um vorerst doch noch einer Abschiebung zu entgehen.

Ein Gesetz, das aus humanitären Gründen Abschiebungen in Zeiten einer Pandemie zur Gänze einstellt oder verbietet, gibt es auch anderthalb Jahre nach Beginn der Pandemie nicht. Oft liegen Fälle in den Händen einzelner Behörden und deren Sachbearbeiter*innen. Pandemiebedingt können von Abschiebung Betroffene die beizubringenden Dokumente häufig nicht besorgen. So werden Geflüchtete nach wie vor mit Fristen schikaniert, die sie dazu anhalten sollen, Identitätsnachweise zu erbringen, Zeugnisse nachzuweisen und persönliche Dokumente über sich und ihre Angehörigen auszuhändigen. Dabei waren Grenzen geschlossen und Botschaften hatten den Publikumsverkehr eingestellt. Trotz Lockerungen ist das Reisen innerhalb Europas auch jetzt noch schwierig. Die Behörden hielten jedoch an Abschiebungen fest. „Dort wo Behörden und die deutsche Gesetzgebung tatenlos bleiben, hilft an vielen Stellen nur noch der Klageweg“, so Rechtsanwalt Becker. Im Dezember untersagte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan. Die Lage im Land habe sich durch die Pandemie dermaßen verschlechtert, dass abgeschobene Migrant*innen, die vor Ort weder ausreichend Vermögen noch Angehörige hätten, regelrecht die Verelendung drohe. „Das beobachten wir gerade als Rechtsbeistände immer wieder, dass Menschen in der Pandemie nicht abgeschoben werden, da sie in ihrem Herkunftsland überhaupt keine Chance hätten, sich zu versorgen, arbeiten zu gehen, oder ihnen einfach Angehörige und soziale Kontakte fehlen, die es ihnen ermögl

Missy Magazine 05/21, Und es geht weiter!, Reportage
© Juliette Moarbes

ichen, irgendwo zu wohnen“, so Becker.

Und dennoch: Trotz solch positiver Urteile, die auch die wirtschaftliche Lage von Geflüchteten anerkennen, fällte das Oberverwaltungsgericht Münster wiederum ein desolates Urteil in Bezug auf in Europa geborene Kleinkinder nigerianischer Eltern. Demgemäß können selbst Kinder unter fünf Jahren keinen nationalen Abschiebungsschutz beanspruchen, auch wenn sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria aufgrund mangelnder Teiimmunität einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, tödlich an Malaria zu erkranken. Auch die aktuellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Nigeria änderten an dieser Bewertung nichts. Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage hinsichtlich Nahrung, Wohnraum und Gesundheit in Nigeria sind zwar durch die Pandemie negativ betroffen, ein zwingender Ausschluss von Abschiebungen aus humanitären Gründen sei damit aber nicht verbunden. Laut Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts seien die Betroffenen bei einer Rückkehr nach Nigeria in der Lage, zumindest ein Existenzminimum durch Arbeit zu erwirtschaften. Auch ihre sonstigen Grundbedürfnisse wie z.B. Unterkunft, Nah- rung und Hygiene seien – wenn auch unter prekären Bedingungen – gesichert. Die pandemie- bedingten Auswirkungen auf die medizinische Versorgungslage lassen zwar befürchten, dass sich die Sterblichkeitsrate von Kleinkindern erhöht; auch dies führte aber nicht zur Annahme einer ein Abschiebungsverbot begründenden Extremgefahr.

Missy Magazine 05/21, Und es geht weiter!, Reportage
© picture alliance/dpa | Ulrich Perrey

Gefahren für Geflüchtete bestehen indes nicht nur bei Abschiebungen selbst, sondern auch dort, wo sie untergebracht sind. ZDF-Be- richten zufolge sei die Impfquote in Geflüchtetenunterkünften bis Mai 2021 niedrig gewesen. Dies liege einerseits an der mangelnden Verfügbarkeit des Impfstoffs, aber auch am Informationsstand der Geflüchteten selbst. „Die Einstellung zu Corona ist unter Geflüchteten sehr unterschiedlich“, so Tatiana Kulbakina. Dies hänge auch mit der teils schleppenden behördlichen Aufklärung in den einzelnen Unterkünften zusammen. „Für unsere Klient*innen haben wir extra eigene Kanäle entwickelt, um Geflüchtete zu informieren, da die Hotline meist nicht das gesamte Sprachspektrum angeboten hatte, teilweise nicht einmal Französisch. Insgesamt wirkte das alles sehr unvorbereitet.“ In Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten Asylsuchende de facto nur wenige medizinische Leistungen. Wie problematisch die Sammelunterkünfte aus gesundheitlicher Sicht sind, zeigte sich ebenfalls während der Pandemie. Großunterkünfte wurden schnell zu „Corona-Hotspots“ und zum Teil wochenlang unter Vollquarantäne gestellt. Für die Betroffenen stellte dies eine extreme Belastung dar, die immer auch mit der Angst verbunden war, sich vor Ort oder nach einer möglichen Abschiebung mit dem Virus anzustecken. Laut Dave Schmidtke herrsche überdies eine große Verunsicherung bei allen, deren Aufenthalt nicht geklärt ist. „Mir haben Leute aus Afghanistan erzählt, dass sie überlegen, Deutschland zu verlassen“, so Schmidtke. „Selbst Leute mit Job leben hier teilweise mit Duldung über Jahre hinweg und mit dem Damoklesschwert der Abschiebung über ihnen. Dadurch gehen sie lieber in Länder wie Frankreich oder Italien, wo zwar die wirtschaftliche Lage schwieriger ist, die Regierungen aber zumindest nicht nach Afghanistan abschieben.“ Erst nach dem Gespräch verhängte die Bundesregierung – angesichts der eskalierenden Lage in Afghanistan – einen vorübergehenden Abschiebestopp in das Land.

Weiterhin ergänzt Schmidtke: „Hier in Sachsen kommt dazu eine CDU, die noch konservativer ist als in den meisten anderen Bun- desländern.“ Ein Beispiel dafür ist der Innenminister Roland Wöller, der schon einige Male ein Veto bei der Härtefallkommission eingelegt habe, welche bewirken kann, dass Menschen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht abgeschoben werden. „Dabei werden dort überhaupt nur Fälle verhandelt, die einen langen Prozess der Vorauswahl überstanden haben“, so Schmidtke. Das macht ihn wütend: „Das individuelle Schicksal oder die Pandemie spielen bei Abschiebungen keine Rolle mehr. Menschen werden zu Zahlen, denn kurz vor den Bundestagswahlen gilt es, Abschiebestatistiken nach oben zu treiben und nach Stimmen am rechten Rand zu fischen.“

Zuerst erschienen in Missy 05/21

Wir schreiben ohne Rücksicht auf Verluste und das machen wir mit Absicht! Das bedeutet aber, dass wir kein fettes Anzeigengeschäft machen, denn leider gibt es nicht viele Firmen, die heute schon fortschrittlich genug sind, um auf ein queer-feministisches Heft zu setzen. Kein Wunder, dass kein anderer Verlag ein Heft wie Missy herausgibt. Jetzt unabhängige, feministische Berichterstattung unterstützen und ein Missy-Abo abschließen.