Der Traum vom feministischen Frieden

Von Merle Groneweg

„Das ist kein Gedöns“ – diesen Satz sagte Außenministerin Annalena Baerbock Ende März im Bundestag. Zuvor hatte CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz gehöhnt, von dem 100-Milliarden-Euro-Sonderetat für die Bundeswehr solle bloß nichts für „feministische Außenpolitik“ ausgegeben werden. Baerbocks Antwortrede erhielt viel Zuspruch. Zu einer Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert gehöre selbstverständlich auch eine feministische Sichtweise, sagte sie und nannte als Beispiel die juristische Anerkennung von Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Sogar die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien

sprang ihr anschließend bei: „Die Zeitenwende, die wir derzeit in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erleben, ist richtig und wichtig“, sagte Prien der „Deutschen Presse-Agentur“. Und fügte hinzu: „Der Begriff der ‚Feministischen Außenpolitik‘ mag manchem sauer aufstoßen, dabei lohnt sich ein Blick in das Konzept.“ Die öffentliche Aufmerksamkeit für diesen in Deutschland zuvor eher unbekannten Politikansatz erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt.

Doch leider wird dabei ebendieser „Blick in das Konzept“ nur selten gewagt – und wenn, dann nur an der Oberfläche. Das gilt auch für dessen Erwähnung im Koalitionsvertrag, den die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP im Dezember 2021 unterzeichnet haben. Dort heißt es im außenpolitischen Kapitel: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern.“ Außerdem sollen „mehr Frauen …