Sind denn alle rechts geworden?

Von „schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte ohne jede Verhältnismäßigkeit“ sprach die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl im Herbst. Was war passiert? Die Ampel-Regierung hatte gerade ihren Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Ein Gesetz mit einem überaus euphemistischen Namen. Denn es hebt die Jagd auf „ausreisepflichtige“ Menschen auf eine neue Stufe, indem es unter anderem den möglichen Abschiebegewahrsam von vormals zehn auf 28 Tage verlängert oder die Befugnisse der Polizei, in Geflüchtetenunterkünfte einzudringen, ausweitet. 

„Indem wir dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen, stärken wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von geflüchteten Menschen“, behauptete dreist die Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Dabei hatten 2021, bei Bildung der Ampel-Regierung,

einige progressive Linke durchaus noch die Hoffnung gehegt, sie werde zumindest die menschenfeindliche Linie ihres Vorgängers Horst Seehofer nicht fortführen. Inzwischen kann das als widerlegt gelten. 

Und man muss annehmen, dass Faeser weiß, dass ihre Behauptung, eine repressive Asylpolitik erhöhe die Akzeptanz von Geflüchteten, nicht stimmt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Wenn Regierungen Forderungen wie die nach verstärkten Abschiebungen zu ihren eigenen machen, lernen jene, die sie beständig äußern, dass ihre Strategie Erfolg verspricht – setzen sie fort und noch eins drauf. Das ist nicht nur aus der Vergangenheit und aus einer Reihe europäischer Nachbarländer bekannt. Die AfD sagt es auch ganz offen: „Der Wind ändert sich in Deutschland, er geht von links nach rechts“, erklärte etwa Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der extrem rechten Partei im Bundestag, nach den hessischen Landtagswahlen in der „Berliner Runde“ mit breiter Brust; und der Wind, so Baumann, …