Autoritärer Backlash in der EU

In welche Himmelsrichtung man auch schaut: Rechte Parteien sind in der Europäischen Union auf dem Vormarsch. In Finnland regiert die rechtsnationale Partei „Die Finnen“ mit, in Schweden ist eine Minderheitsregierung auf die politische Unterstützung der rechtsnationalen „Schwedendemokraten“ angewiesen. In den Niederlanden hat die von Geert Wilders angeführte „Partei für die Freiheit“ bei den letzten Parlamentswahlen knapp ein Viertel aller abgegebenen Stimmen gewonnen. In Italien regiert mit Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia erstmals eine Ministerpräsidentin, die sich offen zu ihrer neofaschistischen Vergangenheit bekennt. Und in Ungarn untergräbt die von Viktor Orbán angeführte

Partei Fidesz seit vielen Jahren rechtsstaatliche Prinzipien wie Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz.

Es sind die Regierungen dieser und anderer EU-Mitgliedsstaaten, die nach den EU-Wahlen im Juni darüber entscheiden werden, wer die wichtigen Posten in der EU-Kommission bekleiden wird. Die EU-Parlamentarier*innen dürfen darüber zwar abstimmen, doch nominiert werden die Kandidat*innen von den Regierungen der EU-Staaten: unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse, aber auch geprägt von den Machtverhältnissen innerhalb der und zwischen den Mitgliedsstaaten. Anschließend werden EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament in den sogenannten Trilogen, also den interinstitutionellen Verhandlungen, über neue Verordnungen und Richtlinien verhandeln. In der Vergangenheit waren die Parlamentspositionen dabei häufig progressiver als jene der EU-Kommission und des EU-Rates, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten direkt vertreten sind. Doch wird dies nach den EU-Parlamentswahlen im Juni auch noch der Fall …