Die „Smart Borders“ der Europäischen Union

Europa rüstet auf. Unter dem Schlagwort der Grenzsicherheit kommen hochmoderne Technologien und zum Teil menschenverachtende Methoden zum Einsatz, die Migrant*innen systematisch daran hindern, die Grenzen der Europäischen Union zu passieren. Illegal eingereiste Menschen sollen effizienter zurückgedrängt und abgeschoben werden. Die Sicherheit der Schutzsuchenden scheint dabei keine Rolle zu spielen, die Ursachen von Flucht und Migration bleiben ignoriert. Stattdessen werden Überwachung und Abschreckung priorisiert und europäische Grenzen weiter militarisiert.

Im Jahr 2021 testete die griechische Regierung eine Schallkanone an der Landgrenze zur Türkei, um Migrant*innen mit ohrenbetäubendem Lärm vom Grenzübertritt abzuhalten. Andere europäische Staaten, darunter Deutschland, durchsuchen immer häufiger Mobiltelefone von Asylsuchenden – ohne

Rücksicht auf deren Privatsphäre. Neben Fotos und Chats können Behörden Suchanfragen, GPS-Daten und sogar in der Cloud gespeicherte Informationen abfragen. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, setzt Drohnen über dem Mittelmeer ein, um Boote mit Schutzsuchenden zu identifizieren. Gemeinsam mit libyschen Behörden koordiniert sie völkerrechtswidrige Pushbacks, sodass die Menschen die europäischen Küsten gar nicht erst erreichen. An einigen Außengrenzen testete Frontex bereits das „Entry/Exit System“. Im kommenden Frühjahr soll das IT-Großsystem EU-weit ausgerollt werden, um die Bewegung aller Reisenden aus Nicht-EU-Ländern aufzuzeichnen. Es werden Stammdaten der 

Drittstaatler*innen wie Name und Geburtsdatum erhoben, aber auch biometrische Daten wie Lichtbilder und Fingerabdrücke – alles automatisiert.

Menschenrechtler*innen und Aktivist*innen sorgen sich um die Auswirkungen dieser rechtlich teils fragwürdigen Projekte. Der Einsatz von Schallkanonen gegen…