Milliarden für wenige, Kürzungen für alle

Eine Schule mit ständig verstopften Toiletten. Die Rohre: marode; die Fenster: undicht. Ein Krankenhaus, in dem Pfleger*innen und Ärzt*innen pausenlos umherhetzen, während Patient*innen stundenlang in der Notaufnahme warten. Ein Zug, der mit über einer Stunde Verspätung ankommt. Die barrierefreie Toilette ist defekt, die Klimaanlage ausgefallen. Eine alleinerziehende Mutter, die mit ihren zwei Kindern vor Kurzem nach Berlin gezogen ist und weder einen Termin beim Bürgeramt noch einen Kita-Platz in erreichbarer Nähe bekommt.

All das ist in Deutschland Alltag. Und ja, es könnte schlimmer sein. Die Bundesrepublik gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Bildung ist weitgehend kostenlos, die Gesundheitsversorgung im internationalen Vergleich hervorragend, die Infrastruktur gut ausgebaut. Aber: Es könnte auch viel, viel besser sein. Züge könnten pünktlicher, Schulklassen kleiner sein, Hausärztin und Verwaltung leichter erreichbar. Doch dafür hätte der Staat in den vergangenen Jahrzehnten stärker investieren müssen – und müsste es vor allem jetzt in großem Stil tun. Nur: Wenn der Neoliberalismus die vorherrschende Ideologie ist, passiert genau das nicht. Stattdessen heißt es: Steuern senken, keine neuen Schulden aufnehmen. Diese Ideologie der Austerität – der wirtschaftlichen Strenge – wurde 2011 mit der „Schuldenbremse“ sogar im deutschen Grundgesetz verankert. Seither dürfen Bund und Länder nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnehmen.

Dass dies mit den realen Herausforderungen nicht vereinbar ist, musste nach der letzten Bundestagswahl selbst Friedrich Merz von der CDU einräumen: Für Verteidigungsausgaben wird die Schuldenbremse gelockert – sofern sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Zudem wurden milliardenschwere Sondervermögen eingerichtet: für die Bundeswehr, aber auch für Infrastruktur – Letzteres auf Drängen von SPD und Grünen, die im alten Bundestag gemeinsam die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung stellten. Doch selbst diese Ausnahmen stießen innerhalb der CDU auf erheblichen Widerstand. Ein grundsätzliches Abrücken vom Austeritätsdogma ist nicht in Sicht. Und wenn das Geld in Zeiten geringen Wirtschaftswachstums dann nicht reicht, um bestehende Staatsausgaben zu decken, wird gespart – und zwar vor allem bei den Bildungs-, Kultur- und Sozialausgaben. Doch welche Annahmen liegen dieser Ideologie eigentlich zugrunde – und wer profitiert davon?

Die Vorstellung eines „sch…