Deutschlands Gruselkabinett

Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, ­Alleinerziehende besser absichern, queere und trans Rechte stärken, Frauenhäuser verlässlich finanzieren, Mehrelternfamilien und Solomütter anerkennen, Löhne für Care-Jobs erhöhen oder die Bedingungen dafür schaffen, dass Sorgearbeit zu Hause gerechter verteilt wird: Aus queerfeministischer Perspektive ist die To-do-Liste der neuen Bundesregierung lang. Doch ob Friedrich Merz und sein Kabinett sich diese Aufgaben überhaupt auf den Zettel schreiben – oder bereit sind, sie ambitioniert anzugehen? Zehn der 17 Minister*innen gehören CDU und CSU an; sieben Posten gingen an die SPD. Sofern die geschwächte Sozialdemokratie überhaupt den Konflikt mit den Konservativen aufnehmen wird, dann sicherlich nicht bei queeren und feministischen Anliegen.

Die gute Nachricht ist: Auch in der CDU darf inzwischen das F-Wort gesagt werden. Während Ex-Kanzlerin Angela Merkel sich erst ganz am Ende ihrer Amtszeit als Feministin bezeichnete, beschrieb sich die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien kürzlich in einem ARD-Interview als

„Erfahrungsfeministin“. Nach der Geburt ihrer Kinder habe sie erlebt, wie sie im Berufsleben anders behandelt worden sei. Doch sie sagte auch: „Wir sollten uns als Staat nicht anmaßen, Familien genau vorschreiben zu wollen, wie sie ihr Familienleben organisieren.“ Stattdessen solle die Regierung Rahmenbedingungen schaffen, damit „Wahlfreiheit“ möglich sei.

Aussagen wie diese stehen exemplarisch für jenen Typus Feminismus, der den CDU-Frauen so ureigen ist. Stets bemüht, das konservative Publikum nicht zu verschrecken, bewegen sie sich in einem scheinbar unauflösbaren Spannungsfeld und blinken in zwei Richtungen gleichzeitig: Seht her, wir kämpfen für Frauenrechte, aber – keine Sorge, liebe Männer – eure Frau darf weiterhin für euch kochen (als würde irgendjemand Vorschriften dafür fordern). 

Einen ähnlichen Spagat legte Prien bereits als Landespolitikerin in Schleswig-Holstein hin. Schon vor zehn Jahren setzte sie sich öffentlich für eine verbindliche Frauenquote in der CDU…