Deckeln, streiken, besetzen

Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“ – das wusste sogar der damalige Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), der 2018 diese Worte sprach. Tatsächlich sind stetig steigende Wohnkosten und gleichzeitiger Wohnungsmangel ein riesiges Problem: In Deutschland leben mehr als 44 Millionen Menschen in etwa 23 Millionen Mietwohnungen und finanzieren, wie der Mietexperte Andrej Holm in einem Beitrag für die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt, über ihre Mietzahlungen „die Einkünfte, Erträge und Profite von vier Millionen Vermieter*innen“. Etwa drei Millionen Haushalte geben dabei mehr als vierzig Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Besonders angespannt ist die Situation in den Großstädten. In Berlin etwa haben sich die Angebotsmieten zwischen 2009 und 2019

verdoppelt, der Trend ist seitdem ungebrochen. Entsprechend hat jede*r zweite*r Berliner*in Angst davor, sich die Miete nicht mehr leisten zu können.

Kaum jemand würde also abstreiten, dass es dieses riesige Problem gibt. Bei den Lösungen gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Nicht erst seit Seehofers Zeiten setzen verantwortliche Minister*innen, aber auch die entsprechenden Stellen in den Landesregierungen betroffener Städte im Wesentlichen auf: „bauen, bauen, bauen“, und zwar in Kooperation mit Privatunternehmen und der Marktlogik folgend. Damit konnte in den vergangenen Jahren der Anstieg der Mieten nicht gestoppt und der Wohnraummangel nicht gelindert werden, ganz im Gegenteil. Auch die 2015 bundesweit eingeführte Mietpreisbremse, mit der die Bundesländer für bestimmte Gebiete die Neuvertragsmieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzen dürfen, deren Einhaltung allerdings kaum kontrolliert wird, hat keine Abhilfe geschaffen. Nichtsdestotrotz wird seitens der Politik…