Für die Autonomie Geflüchteter

Die Bezahlkarte beschränkt die Autonomie Geflüchteter enorm. In Würzburg hat sich eine Gruppe zusammenge­schlossen, um dem ganz praktisch entgegenzuwirken.

Im November 2023 beschlossen die Ministerpräsident*innen bei der Bund-Länder-Konferenz die bundesweite Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Mit dieser monatlichen Guthabenkarte ist es Ländern und Kommunen möglich, die Lebenssituation Asylsuchender gravierend verschlechtern: Sie können darüber verfügen, dass mit der Karte nur in bestimmten Läden und in einem bestimmten Umkreis Einkaufsgutscheine erworben werden dürfen – was der Wiedereinführung der Residenzpflicht gleicht. 

In einigen Bundesländern sind Bargeldauszahlungen auf fünfzig Euro im Monat limitiert, Überweisungen und Onlinekäufe kaum möglich. Geflüchteten Menschen wird damit jede Autonomie genommen, ihr Geld selbst zu verwalten. In Bayern wurde die Bezahlkarte schon ab März 2024 eingesetzt – früher und restriktiver als in anderen Bundesländern. Kurz darauf schlossen sich in Würzburg Aktivist*innen unter dem Motto „Würzburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ zusammen. Sie organisieren Tauschtermine, bei denen Menschen mit Bezahlkarte Einkaufsgutscheine gegen Bargeld tauschen können. Das Bargeld erhält die Gruppe von solidarischen Menschen aus der Umgebung, die ihren Einkauf stattdessen mit den Gutscheinen erledigen. „Wir fordern, dass die Karte abgeschafft oder zumindest die Bargeldbegrenzung und Standortgebundenheit aufgehoben wird“, sagen Salbei und Katha, zwei der Aktivist*innen. Doch gerade sieht es nicht nach einem Ende der Restriktionen aus. Solange versuchen sie, die Tauschtermine möglichst angenehm zu gestalten, et…