Kampf ums Recht

Rufe nach einer Begrenzung der (Flucht-)Migration sind seit Jahren ein Dauerthema in der politischen Debatte. Politiker*innen überbieten sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr Abschiebungen, einem „effektiveren Schutz“ der EU-Außengrenzen oder einem härteren Umgang mit „ausländischen

Straftätern“. Und es bleibt nicht bei Diskussionsbeiträgen: In der jüngeren Vergangenheit wurden etliche gravierende Verschlechterungen im Migrationsrecht durchgesetzt – ziemlich unabhängig davon, welche Parteien jeweils die Regierung bildeten. Es geht um Leistungskürzungen, Einschränkungen beim Recht auf Familiennachzug, Zurückweisungen an der Grenze und eine umfassende Verschärfung des europäischen Asylsystems. Letztere sieht vor, dass Geflüchtete während des Asylverfahrens massenhaft inhaftiert werden. 

Für die antirassistische Bewegung hagelte es Niederlagen. Nicht einmal Abwehrkämpfe konnten erfolgreich geführt werden, an Verbesserungen ist gar nicht mehr zu denken.  Der folgende Blick in die Geschichte zeigt, dass das nicht immer so war. Ebenso wenig gibt es aber eine goldene Vergangenheit, in der die BRD oder andere bürgerliche Staaten selbstlos Geflüchtete aufgenommen hätten. 

Die 1951 verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt als Ursprung des moderne…