Erste offizielle Bundesstudie zu institutionellem Rassismus
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Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh im Haus der Demokratie. Vertreterinnen der Initiative präsentieren ein neues Brandgutachten zum Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Jahr 2005. Das Gutachten legt nahe, dass Brandbeschleuniger eingesetzt wurde und eine Beteiligung Dritter möglich ist. Im Publikum sitzen Unterstützerinnen, Journalist*innen sowie der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann.
Deutschland hat ein Rassismusproblem – immer wieder haben Betroffene auf diese Tatsache aufmerksam gemacht. Aktivist*innen zeigen seit Jahren die unterschiedlichen Ebenen von Rassismus auf: Individuellen Rassismus, der sich in alltäglichen Mikroaggressionen bis zu tödlicher Gewalt äußern kann. Strukturellen Rassismus, der auf historisch gewachsene, kulturell verankerte Muster in Sprache oder Traditionen verweist. Dazwischen liegt die Ebene des institutionellen Rassismus: Praktiken, Routinen, Regeln und Wissensbestände, die Behörden und anderen Institutionen quasi „eingeschrieben“ sind. Die Residenzpflicht etwa, die das Recht auf Freizügigkeit nur für Geflüchtete einschränkt. Racial Profiling bei der Polizei, welches People of Color trifft. Das Berliner Neutralitätsgesetz, das Landesbediensteten unter bestimmmten Umständen das Tragen religiöser Kleidungsstücke verbieten darf, aber de facto vor allem Auswirkungen auf Musliminnen und Juden hat.
Der Begriff des institutionellen Rassismus wurde u. a. vom Black-Panther-Aktivisten Kwame Turé in den USA der 1960er-Jahre geprägt. In Großbritannien tauchte er nach dem Mord am Schwarzen Studenten Stephen Lawrence 1997 auf: Die Londoner Polizei, so urteilte eine Untersuchungskommission im berühmten Macpherson-Report, habe gegen die fünf weißen Tatverdächtigen unzulänglich ermittelt. Der Grund: institutioneller Rassismus. Als Konsequenz aus diesem Fall beauftragte die Politik Studien in anderen Teilen des Landes und veranlasste eine grundlegende Reform der Strafjustiz.
In Deutschland sollte es viele Jahre dauern, bis solche Debatten möglich wurden. Unermüdlich hatten Aktivist*innen an den 2005 in einem Polizeirevier in Dessau verbrannten Schwarzen Geflüchteten Oury Jalloh erinnert, an den 2012 in Berlin-Neukölln mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossenen Burak Bektaş oder in vielen weiteren Fällen aufgezeigt, wie Strafverfolgungs- und S…