Die Merz-Regierung baut den Sozialstaat ab

„Es fühlt sich an, als wären wir kurz davor, dass alles zu einem großen Scherbenhaufen zertrümmert wird.“ Die Worte fliegen über den Platz vor der Berliner Volksbühne. Zwischen Rosa-Luxemburg-Platz und Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, haben sich etwa tausend Menschen versammelt. Es ist der erste Montag im Juni, in der Frühabendsonne stehen sie und lauschen Franzi, einer Krankenschwester, die auf der kleinen Bühne steht. Der Protest hat ein so knappes wie einfaches Motto: „Es reicht!“

Er findet an diesem Tag nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in einem guten Dutzend weiteren Städten im ganzen Land statt und richtet sich gegen die von der Bundesregierung orchestrierten Angriffe auf den Sozialstaat, die Rente, die Gesundheitsversorgung und die Arbeitszeit.

Die Liste der bereits umgesetzten, konkret geplanten oder diskutierten Maßnahmen ist sehr lang, man verliert – vielleicht ist das so gewollt – leicht den Überblick. Klar aber ist: Ausmaß und drohende Folgen sind gewaltig. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht auf einer Veranstaltung Ende Mai davon, dass die von der Regierung selbst euphemistisch als „Reformen“ betitelten Maßnahmen die Agenda 2010 übertreffen könnten – und die ist bislang in Deutschland der Standard, an dem man Sozialabbau misst. 

Dabei wenden Kanzler Friedrich Merz und sein Kabinett eine altbekannte Methode an, die vielleicht erklärt, warum es – …