Gemeinsamer Reichtum

„Wehret bloß den Anfängen“, warnte Manja Schreiner, einst CDU-Politikerin und heute Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Gemeinsam mit anderen Unternehmensverbänden hat die IHK mitten im Berliner Wahlkampf eine Kampagne gegen die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen gestartet. Denn ihre Sorgen reichen über den Wohnungsmarkt hinaus: „Welche Garantie gibt es denn, dass man nicht andere Wirtschaftsbereiche auch in dieser Form vergesellschaften will?“, fragt Jürgen Wittke von der Handwerkskammer, die sich ebenfalls an der Kampagne namens Berlin denkt weiter beteiligt. Gut erkannt. Die Aufgabe linker Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien ist es, den Kampf um Vergesellschaftung auf jene Bereiche auszuweiten, in denen der Markt nichts zu suchen hat: Wohnen, Energie und Gesundheit etwa. Nicht jedoch geht es darum, kleine Handwerksbetriebe, Einkaufsläden oder die örtliche Bäckerei – falls sie noch nicht von Amazon und Supermarktkonzernen verdrängt wurden – zu enteignen. Vielmehr gilt es, „Eigentum“ als Herrschaftsverhältnis zu überwinden und Formen demokratischer Partizipation zu schaffen, in denen Mieter*innen, Arbeiter*innen, Konsument*innen und Patient*innen mitbestimmen.

Mit ihrem Vorschlag, profitorientierte Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften, setzte die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) diese sozialistische Vision wieder auf die politische Tagesordnung. Beim von ihr angestoßenen Volksentscheid im September 2021 stimmten 59,1 Prozent der wahlberechtigten Berliner*innen dafür. Betroffen wären Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia; Genossenschaften und landeseigene Unternehmen blieben hingegen ausgenommen. Dem Einwand, die milliardenschwere Entschädigung würde Berlins Schulden massiv erhöhen, hält DWE seitdem entgegen: Die Mieteinnahmen aus den mehr als 220.000 vergesellschafteten Wohnungen könnten die Kosten refinanzieren. Doch die Umsetzung lässt bis heute auf sich warten. Der rot-grün-rote Senat setzte zunächst eine Expert*innenkommission ein. Zu ihren Mitgliedern zählten u. a. mehrere Professor*innen für Öffentliches Recht, aber auch eine ehemalige Bundesjustizministerin (SPD). Das mehrheitlic…