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Das schwedische Sexkaufverbot

In diesem wissenschaftlichen Beitrag kritisieren Dr. Susanne Dodillet und Petra Östergren das schwedische „Sexkaufverbot“ und liefern Hintergründe zur schwedischen Gesetzgebung.

28.02.14 >

 – Beanspruchte Erfolge und dokumentierte Effekte 

In diesem wissenschaftlichen Beitrag kritisieren die Wissenschaftlerinnen Dr. Susanne Dodillet und Petra Östergren das schwedische „Sexkaufverbot“ und die Erfolgsmeldungen der schwedischen Regierung und liefern Hintergründe zur schwedischen Gesetzgebung.

von Susanne Dodillet und Petra Östergren

Aus technischen Gründen hat dieser Text keine Fußnoten:

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Zum Interview mit Susanne Dodillet

Foto: The Next Web lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Einleitung
Schweden proklamiert, sein Sexkaufverbot von 1999 sei einzigartig: Es bestrafe nur die, die Sex kaufen, nicht jedoch Prostituierte. Die vermeintliche Einzigartigkeit dieser Politik ist jedoch fraglich, und das aus mehreren Gründen. Zum einen gibt es zahlreiche weitere Gesetze und Regelungen gegen Prostitution, durch die sich Schweden kaum von anderen Länder, die versuchen Prostitution mit gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen, unterscheidet. Zum anderen reicht es nicht, auf den Inhalt eines Gesetzes zu schauen (”nur wer Sex kauft, wird bestraft”), wenn man es analysieren will. Beachtet werden müssen auch die Konsequenzen. Ein Gesetz gegen den Kauf von Dienstleistungen bestraft ganz offensichtlich nicht nur die KäuferInnen, sondern hat auch für die AnbieterInnen dieser Dienste negative Konsequenzen. Sich nur auf eines von vielen Prostitutionsgesetzen zu konzentrieren, die Auswirkungen der Politik zu ignorieren und das alles als ”einzigartiges” Modell zu preisen, zeugt daher entweder von Unwissenheit oder absichtlicher Irreführung.

Einige Aspekte des Sexkaufverbots können jedoch tatsächlich als einzigartig bezeichnet werden, zum Beispiel die Motive für das Gesetz.

Das Sexkaufverbot wurde von feministischen Lobbygruppen und PolitikerInnen vorangetrieben und schließlich eingeführt, die argumentierten, Prostitution sei eine Form männlicher Gewalt gegen Frauen; es sei physisch und psychisch schädlich Sex zu verkaufen und es gebe keine Frau, die das freiwillig macht. Weiter wurde argumentiert, die Gesellschaft sei erst gleichberechtigt, wenn es keine Prostitution mehr gäbe – nicht nur aus den oben genannten Gründen, sondern auch, weil alle Frauen Schaden nehmen, so lange Männer glauben das Recht zu haben, ”Frauenkörper zu kaufen”. Eventuelle negative Auswirkungen des Gesetzes auf einzelne Frauen, die Sex verkaufen, oder Kränkungen ihres Rechts auf Selbstbestimmung, spielten für die BefürworterInnen des Verbots keine Rolle. Die Symbolkraft des Gesetzes als Zeichen für Gleichberechtigung ist wichtiger. Diese radikalfeministisch inspirierte Sicht auf Prostitution gibt es im Westen seit den 1970er Jahren, sie wurde jedoch zuvor nicht auf staatlichem Niveau angewandt. In Schweden wurde sie ab 1998 von einer sozialdemokratischen Regierung und ab 2006 von einer liberalen Koalitionsregierung verfochten.

Ein anderer einzigartiger Aspekt des Sexkaufverbots ist die Beharrlichkeit, mit der für das Gesetz als ”Schwedisches Modell” geworben wird. Von Anfang an war der Export des Verbots in andere Länder ein ausdrückliches Ziel. Sowohl Regierungen, Behörden, politische AkteurInnen als auch NGOs haben beachtliche Summen und viel Zeit darauf verwendet, es international zu bewerben. Länder, die erwägen, ihre Prostitutionspolitik zu reformieren, blicken interessiert nach Schweden.

Ein zentraler Bestandteil des schwedischen Werbefeldzugs ist der beanspruchte Erfolg des Sexkaufverbots. Es heißt, das Gesetz habe Prostitution und Trafficking für sexuelle Zwecke eingedämmt, es habe eine abschreckende Wirkung auf Freier, und die öffentliche Meinung zur Prostitution verändert – und all das ohne unbeabsichtigte Nebenwirkungen. Genährt wird diese Einschätzung von der offiziellen Evaluation der schwedischen Regierung von 2010, und weitergetragen wird sie in der internationalen Presse. Ein Problem dieser Aussagen ist, dass Fakten und Forschung sie nicht belegen können. Gleich nach ihrer Veröffentlichung wurde die offizielle Evaluation folgerichtig von unterschiedlichen Seiten kritisiert. Vor allem WissenschafterInnen und Personen, die sich mit Gesundheits- und Diskriminierungsfragen beschäftigen, bemängelten die wissenschaftliche Stringenz der Evaluation: da bereits in der Auftragsbeschreibung festgelegt worden war, dass das Sexkaufverbot auch in Zukunft bestehen sollte, fehlte ein objektiver Ausgangspunkt; man hatte sich nicht auf eine Definition von Prostitution geeinigt; Quellenauswahl, methodologisches Vorgehen und die ideologischen Grundsätze der Evaluation wurden nicht problematisiert. Widersprüche und unlogische Vergleiche durchziehen die Studie und ihre Schlußsätze haben oftmals spekulativen Charakter.

In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf die Diskrepanz zwischen dem beanspruchten Erfolg des Sexkaufverbots und dessen dokumentierten Auswirkungen. Beim Blick in die verfügbaren Dokumente wird schnell klar, dass weder die prostitutionshemmenden Effekte des Gesetzes, noch seine abschreckende Wirkung auf Freier belegt sind, und es auch den internationalen Menschenhandel nicht – wie behauptet – eindämmt. Auch die These, die öffentliche Meinung zur Prostitution habe sich signifikant in die gewünschte, radikalfeministische Richtung gewandelt, und die Zustimmung zum Sexkaufverbot habe zugenommen, kann nicht bekräftigt werden. Außerdem haben wir Belege für negative Konsequenzen des Sexkaufverbots gefunden. Obwohl die GesetzgeberInnen ausdrücklich betonten, das Gesetz würde sich nicht negativ auf Prostituierte auswirken, scheint es ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden zu schaden.

Die Autorinnen dieses Artikels haben mehrere Jahre wissenschaftlich zu verschiedenen Aspekten der schwedischen Prostitutionspolitik gearbeitet. Petra Östergren hat unter anderem Feldarbeit mit Prostituierten betrieben. Dieser Artikel basiert auf Forschung, die wir im Kontext eines größeren Projektes in Zusammenarbeit mit der Universität Leiden (Niederlande) durchgeführt haben. Er wurde für eine internationale LeserInnenschaft geschrieben, da das Interesse an den tatsächlichen Effekten des ”Schwedischen Modells” – an Information, die auf schwedischer Forschung basiert, aber nicht durch den offiziellen schwedischen Diskurs gefiltert wurde – außerhalb Schwedens ständig wächst.

Wir beginnen diesen Bericht mit einer Übersicht über die wichtigsten, die Prostitution betreffenden Gesetze und Regelungen, diskutieren anschließend die dokumentierten Effekte des Sexkaufverbots und enden mit einem kurzen Resümee.

Schwedische Prostitutionspolitik
Das ”Schwedische Modell” besteht aus mehreren Gesetzen und Verordnungen. Die drei wichtigsten Regelungen, die Prostitution zwischen Erwachsenen kriminalisieren oder verhindern sollen, sind das Kuppeleigesetz, der Kündigungszwang für Mietverträge von zur Prostitution genutzten Wohnungen und Zimmern, und das Sexkaufverbot.

Nach dem Kuppeleigesetz (2005:90) werden Zuhälterei und Kuppelei mit Geldstrafen und bis zu vier – in schweren Fällen bis zu acht – Jahren Gefängnis bestraft. Unter das Gesetz fällt die Förderung von Prostitution sowie die finanzielle Ausbeutung von Prostituierten. Als schwer werden Fälle eingestuft, die besonders viele Prostituierte betreffen oder mit erheblichem finanziellen Gewinn oder besonders rücksichtsloser Ausbeutung verbunden sind.

Um zu verhindern, dass Wohnungen und Zimmer für Prostitution und Kuppelei genutzt werden, gibt es verschiedene Vorschriften und strafrechtliche Sanktionen. Dazu gehören das Strafgesetzbuch Kapitel 6 § 12.2, das Bodenrecht (1970:994) Kapitel 12 § 42.1.9 und das Wohnungseigentumsgesetz (1991:614) Kapitel 7 § 18.8 (2003:31). Diese Bestimmungen verpflichten VermieterInnen, Mietverträge für Räumlichkeiten, die zur Prostitution genutzt werden, zu kündigen.

Als Folge dieser Gesetze dürfen in Schweden keine Bordelle betrieben werden und Prostituierte können weder Wohnungen noch Hotelzimmer für ihre Tätigkeit mieten. Sie dürfen einander nicht bei der Beschaffung von KundInnen oder als AufpasserInnen helfen und keine Reklame machen. Prostituierte dürfen mit anderen Worten nicht zusammenarbeiten, sie dürfen einander keine KundInnen empfehlen, können nicht in der Wohnung arbeiten, die sie mieten oder mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin bewohnen (da es wahrscheinlich ist, dass der Partner oder die Partnerin vom Erlös der Prostitution profitiert und sich somit strafbar macht). Außerdem erschwert es das Kuppeleigesetz den Behörden, mit harm reduction-Strategien schadensvermindernd im Prostitutionsbereich zu arbeiten. Obwohl zum Beispiel das Verteilen von Kondomen nach dem Sozialgesetz erlaubt ist, wird es von Nicht-JuristInnen immer wieder als Förderung von Prostitution betrachtet.

Das bekannteste Gesetz, das Sexkaufverbot (2005:90), trat 1999 in Kraft und verbietet es, sexuelle Dienste für eine Gegenleistung zu erwerben. Auch der Versuch des Erwebs ist strafbar. Die ”Gegenleistung” muss nicht aus Geld bestehen, sondern kann auch Alkohol, Drogen, Essen oder Geschenke beinhalten, über die man sich zuvor geeinigt hat. Außerdem ist es verboten, Sex mit einer Person zu haben, die dafür von einer dritten Person eine Gegenleistung erhält. Die Höchststrafe für dieses Vergehen ist ein Jahr Gefängnis. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass Schweden den Verkauf sexueller Dienstleistungen 1999 nicht entkriminalisiert hat, wie in der internationalen Presse manchmal fälschlich berichtet wird. Weder der Kauf noch der Verkauf von Sexualdienstleistungen waren vor dem Inkrafttreten des Verbots kriminell, auch wenn Gesetze gegen Vagabundieren und Geschlechtskrankheiten während großer Teile des 20. Jahrhunderts gegen Prostituierte angewandt wurden.

Nach dem Gesetz gegen Menschenhandel von 2002 (2002:436) können Personen, die sich unter Anwendung von Zwang oder anderen unzulässigen Mitteln am grenzüberschreitenden Prozess der Anwerbung, Beförderung, Beherbergung oder Aufnahme einer Person zum Zweck der sexuellen Ausbeutung beteiligen, zu einer Gefängnisstrafe von zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt werden (§ 1a). Ist das Opfer unter 18 Jahre alt, ist der Nachweis von Zwang oder anderen unzulässigen Mitteln nicht für eine Verurteilung erforderlich. Der Wortlaut des Gesetzes wurde 2004 geändert (2004:406) und an das Palermo-Protokoll angepasst. Auch Zwangsarbeit außerhalb der Prostitution und Organhandel sowie Menschenhandel innerhalb eines Landes fallen seither unter den Menschenhandelsbegriff. Nach der neuen Bestimmung muss ein Menschenhändler sein Opfer kontrolliert haben, um sich strafbar zu machen. 2010 wurde der Wortlaut noch einmal geändert (2010:371), da die Version von 2004 eine ”wirksame Umsetzung des Gesetzes” zu verhindern schien. Weil die StaatsanwältInnen große Schwierigkeiten hatten zu beweisen, dass potentielle MenschenhändlerInnen ihre Opfer kontrollierten, kam es zu nur wenigen Verurteilungen. Dieser Tatbestandsteil wurde daher aufgehoben.

Zwei weitere Gesetze werden gegen Jugendprostitution angewandt. Nach dem Gesetz gegen die Verführung Jugendlicher (1984:399) ist es verboten, Minderjährigen für Sex eine Gegenleistung zu versprechen oder anzubieten. Bestraft wird diese Tat mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis. Auch der Versuch ist strafbar und ein eventuelles Einverständnis des Opfers irrelevant. Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren ist generell verboten.

Das Jugendpflegegesetz (LVU, 1990:52) gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, junge Menschen in Gewahrsam zu nehmen, wenn diese ihre Gesundheit oder Entwicklung durch Drogenkonsum, Kriminalität oder ”sozial destruktives Verhalten” (§ 3) gefährden. Letzteres umfasst Tätigkeiten, die von den grundlegenden Normen der Gesellschaft abweichen, wie zum Beispiel die Beteiligung an Prostitution oder das Arbeiten in einem Stripklub. Meist wird dieses Gesetz nur auf Minderjährige angewandt, bei ”sozial destruktivem Verhalten” gilt das Gesetz jedoch für Personen bis 21 Jahren.

Das Ausländergesetz (2005:716) regelt unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse von AusländerInnen in Schweden. AusländerInnen kann nach diesem Gesetz die Einreise nach Schweden verweigert werden, wenn anzunehmen ist, dass die Personen eine kriminelle Handlung begehen oder sich während ihres Aufenthalts im Land nicht auf ”ehrliche Weise” versorgen werden (Kapitel 8 § 2.2). Prostitution gilt hier als eine ”unehrliche” Tätigkeit.

Das Verbot öffentlicher pornografischer Darstellungen im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung (1993:1817), Kapitel 2 § 14, verbietet es, ”echten” Geschlechtsverkehr auf der Bühne zu zeigen (ausgenommen sind künstlerische Darstellungen z. B. im Theater). Stripteaseshows in Sexklubs sind erlaubt, Berührungen zwischen TänzerInnen und Publikum sind jedoch verboten, genauso wie der Konsum alkoholischer Getränke. Die Regelung wurde zur Bekämpfung von Prostitution eingeführt und richtete sich vor allem gegen Sexklubs.

Neben diesen Gesetzen gibt es auch Regeln und Praktiken für Steuerfragen, die es Menschen erschweren sollen, ihren Lebensunterhalt durch Prostitution zu finanzieren. So sind Prostitutionsverdienste zwar steuerpflichtig, die Finanzämter akzeptieren ”Prostitution” oder ”Sexarbeit” jedoch nicht als Tätigkeit, wenn jemand eine Firma registrieren möchte (Angestelltenverhältnisse sind auf Grund des Kuppeleiparagrafen nicht möglich). Dies hat zur Folge, dass Prostituierte ihre Tätigkeit als einen anderen Beruf registrieren, oder ihre Dienste illegal auf dem Schwarzmarkt anbieten müssen. Wird Schwarzarbeit entdeckt, riskieren Prostituierte willkürliche Steuerbescheide. Die Finanzämter schätzen in diesen Fällen das Einkommen für aktuelle und vergangene Verdienstjahre und zwingen Prostituierte zu oft beträchtlichen Nachzahlungen.

Als das Sexkaufverbot eingeführt wurde, betonten die GesetzgeberInnen, soziale Maßnahmen seien das wichtigste Werkzeug im Kampf gegen die Prostitution. Solche Maßnahmen werden von den Sozial- und Gesundheitsgesetzen geregelt. Weder das schwedische Sozialgesetz (2001:453) noch das Gesundheitsgesetz (1982:763) enthalten jedoch Bestimmungen, die sich speziell an Prostituierte wenden. Im Bezug auf Sozialhilfe haben die Sozialämter der drei größten Städte (Stockholm, Göteborg und Malmö) Anlaufstellen für Prostituierte gegründet. Da es jedoch weder feste Richtlinien noch zweckgebundene Gelder für die Arbeit in diesen Anlaufstellen gibt, unterscheidet sich die Arbeit dieser Städte voneinander. In Stockholm konzentriert man sich auf Ausstiegshilfe und Therapie für Prostituierte, in Malmö arbeitet man auch mit harm reduction für Prostituierte und in Göteborg gibt es ein Ausstiegsprojekt für Freier.

Schließlich soll auch Schwedens Nationaler Handlungsplan gegen Prostitution und Menschenhandel für sexuelle Zwecke erwähnt werden. Dieser Aktionsplan der liberalen Koalitionsregierung für die Jahre 2008-2011 enthielt 36 Maßnahmen und verfügte über ein Budget von 213 Millionen Kronen. Der Handlungsplan umfasst verbesserten Schutz und Unterstützung für Risikogrupen, verstärkte Vorsorgearbeit, verbesserte Standards und größere Effektivität des Justizsystems, erweiterte nationale und internationale Kooperationen und die Verbesserung des Bewusstseinsniveaus in Behörden und Ämtern. Die ideologische Basis für diese Maßnahmen ist radikalfeministisch und das Ziel ist es, Prostitution zu bekämpfen.

Unser Material
Bei der Überprüfung des beanspruchten Erfolgs des Sexkaufverbots stützen wir uns vor allem auf Materialien von Behörden und öffentlichen Einrichtungen, die die Implementierung des Gesetzes begleitet haben. Dies sind: die Nationale Behörde für Gesundheit und Soziales (Socialstyrelsen), eine Regierungsbehörde unter dem Ministerium für Gesundheit und Soziales, die drei Berichte veröffentlicht hat; der Nationale Rat für Verbrechensprävention (BRÅ), der die Regierung mit juristischem ExpertInnenwissen versorgt (vier Berichte); 11 Jahresberichte über Trafficking; eine Evaluation des Sexkaufverbots sowie ein regionaler Bericht der schwedischen Polizei; die bereits erwähnte offizielle Evaluation von 2010 und die Kommentare, die von 52 ExpertenInnen und Organisationen für die Regierung zu dieser Evaluation verfasst wurden. Diese Institutionen haben ihrerseits Informationen von Polizei, SozialarbeiterInnen und NGOs, akademische Forschung und Interviews mit Menschen mit Prostitutionserfahrung gesammelt und teilweise eigene Erhebungen durchgeführt.
Wir haben außerdem die Ergebnisse einer staatlichen Untersuchung zu Prostitution von 1995 herangezogen, ebenso wie die Studie “Purchasing sexual services in Sweden and the Netherlands” des norwegischen Justizministeriums von 2004; den Abschlussbericht des Forschungsprojekts “Prostitution in the Nordic Countries” von 2008, das vom Nordischen Rat der GleichstellungsministerInnen durch das Nordic Gender Institute (NIKK) durchgeführt wurde; die Umfrage “See me” des schwedischen Jugendamts von 2008; einen Bericht der Prostitutionsgruppe der Stadt Malmö von 2010; und einen Bericht von 2011 von RFSL, der bedeutendsten LGBT-Organisation in Schweden. Dieses Material wurde ergänzt durch unsere eigene Forschung und Beispiele aus aktuellen Debatten in den Medien und im Internet sowie durch Kommentare von Prostituierten.

Umfang
Um beurteilen zu können, ob die Prostitution nach Inkrafttreten des Sexkaufverbots 1999 zurückgegangen ist, muss man wissen, wie verbreitet das Gewerbe vor dem Gesetz war. Schätzungen gehen meist von insgesamt etwa 650 Straßenprostituierten in den drei größten Städten Stockholm, Göteborg und Malmö aus. Dazu kommen cirka zwei bis dreimal so viele in der Indoor-Prostitution. Demnach waren vor 1999 zwischen 1.850 und 2.500 Prostituierte in Schweden aktiv. Manchmal ist auch von 3.000 Frauen die Rede.

Mehrere Unklarheiten treten hier auf. Aus den Quellen geht nicht hervor, ob die Zahl 650 auf einer genauen Zählung von Straßenprostituierten an einem bestimmten Tag beruht, oder ob es sich um eine Schätzung der Anzahl von Straßenprostituierten während eines ganzen Jahres handelt, ob die Frauen Vollzeit oder Teilzeit arbeiten, warum und unter welchen Bedingungen. Wir kennen auch den Ursprung der Annahme ”zwei- bis dreimal soviele Indoor” nicht, und wissen nicht, wie sie zustande kam. In Anbetracht dieser Unsicherheiten sind Vergleiche der Statistik vor und nach Inkrafttreten des Sexkaufverbotes nicht sinnvoll durchführbar.

Auch die Zahlen für die Zeit nach 1999 sind problematisch. Der Bericht des norwegischen Justizministeriums warnt vor einem ”generellen Problem” mit der schwedischen Statistisk und nennt diese ”sehr unsicher”. Man verweist auf eigene Untersuchungen, aber auch auf eine ältere Studie, in der die schwedische Polizei ihre Zählmethoden als ”grob” beschreibt und betont, es gebe keine akkuraten Zahlen. Die vorhandene Statistik müsse, so die Polizei viel eher als Trendindikator verstanden werden. In ihrer Zusammenfassung der vorhandenen Daten zu Prostitution in Schweden für das NIKK Forschungsprojekt kommt auch Charlotta Holmström zu dem Schluss, eine genaue Durchsicht des Materials zu Umfang und Existenz von Prostitution mache Wissenslücken deutlich. Sie nennt die Datenlage ”begrenzt”.

Unabhängig von diesen Unsicherheiten herrscht ein genereller Konsens darüber, dass die Straßenprostitution seit Inkrafttreten des Sexkaufverbots um cirka die Hälfte zurückgegangen ist. Fraglich ist jedoch, ob dieser Rückgang direkt auf das Gesetz zurückgeführt werden kann.

Im Jahr 2007 schätzte man die Anzahl von Straßenprostituierten in den drei größten Städten auf 300, wobei man in Stockholm 200 vermutete, in Göteborg 30 und 70 in Malmö.

Unserer Einschätzung nach gelten die oben genannten Fragezeichen auch für diese Zahlen. Weitere wissenschaftliche Einwände wurden während der öffentlichen Beratung anlässlich der Evaluation des Sexkaufverbots von 2010 laut. In einer schriftlichen Stellungnahme bemerkte das Institut für Kriminologie der Universität Stockholm, solch drastische Konsequenzen (ein Rückgang von 50 Prozent) seien in der kriminologischen Literatur kaum beschrieben. Die berichteten Veränderungen seien eigentlich zu gut, um wahr sein zu können, und müssten näher untersucht werden, bevor man die Zahlen als Beleg für den Erfolg des Verbotes werten könne. Außerdem variiere der Rückgang der Straßenprostitution zwischen den drei Städten stark, was auch zu diskutieren wäre. Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, dass die Schätzungen zur Ausbreitung von Straßenprostitution seit den späten 1970er Jahren ständig zurückgegangen sind, was darauf hindeute, dass der aktuelle Rückgang Teil eines längeren Trends sei. Außerdem sei dieser Trend nicht ein spezifisch schwedisches Phänomen, wie Holmström im NIKK Bericht unterstreicht, sondern international belegt. Fraglich ist auch, wie stabil der mögliche Rückgang ist. In seinem Prostitutionsbericht von 2007 schreibt das Socialstyrelsen:

”Der Gesamteindruck aus den Interviews ist, dass der Sexhandel während eines kurzen Zeitraums direkt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes praktisch von der Straße verschwand. Später kam er zurück, wenn auch in geringerem Ausmaß. Vertreter des Stockholmer Prostitutionszentrums zum Beispiel geben an, die Prostitution sei zunächst von den Straßen verschwunden als das Gesetz verabschiedet wurde, kam jedoch kurz später um die Hälfte reduziert wieder zurück. Inzwischen sind ungefähr zwei Drittel der Straßenprostitution wieder da, wenn man es mit der Situation vor dem Inkrafttreten des Sexkaufverbots vergleicht.”

Zweifel an der prostitutionshemmenden Wirkung des Gesetzes weckte auch BRÅ. Glaubt man den SozialarbeiterInnen, die von dieser Institution befragt wurden, ist es schwieriger geworden, SexarbeiterInnen zu zählen, da sich diese in Seitenstraßen zurückgezogen haben und auf größere Gebiete verteilen als zuvor. Mehrere Quellen berichten, die Anzahl der Straßenprostituierten schwanke stark, und argumentieren, die Schwankungen (und damit der beanspruchte Rückgang) folgen dem Einsatz von Polizeikontrollen und hätten somit wenig mit dem Gesetz allein zutun. BRÅ berichtete:

”In den großen Städten wurden aufwendige Störaktionen gegen Straßenprostitution betrieben. Verkehrskontrollen waren Teil dieser StörMaßnahmen. Für die Polizei war das Motiv dieser Aktionen vor allem, die Nachtruhe der Anrainer zu garantieren; für die Prostitutionsgegner waren sie eine Art, das Prostitutionsproblem zu bekämpfen. Das bedeutet, andere Gesetze wurden dazu genutzt das Problem zu bekämpfen, für das das neue Gesetz verabschiedet wurde, was zeigt, dass das neue Gesetz allein kein effizientes Mittel zur Prostitutionsbekämpfung ist.”

Was aber gilt für die Auswirkungen auf Prostitution allgemein, im Freien, in Bordellen und Wohnungen? Ein bekanntes Problem, wenn es darum geht, Wohnungs- und Hotelprostitution zu untersuchen, ist, dass die Datenlage mit dem Steigen der Preisklasse für diese Dienste immer unzuverlässiger wird. Selbst die offizielle schwedische Evaluation, die schließlich zum dem Schluss kommt, die Prostitution sei generell zurückgegangen, kennt dieses Problem:

”Wenn es zu Prostitution kommt, bei der die Kontaktaufnahme in Restaurants, Hotels, Sexklubs oder Massagesalons geschieht, ist die zugängliche Information über das Ausmass dieser Erscheinung begrenzt. Es ist uns nicht gelungen, eine gründliche Untersuchung dieser Formen der Prostitution aus den letzten 10 Jahren zu finden.”

Nach Einschätzung verschiedener Behörden und Berichte kann der vermeintliche Rückgang der Straßenprostitution dennoch nicht mit einem generellen Rückgang der Prostitution gleichgesetzt werden. Eine verbreitete Einschätzung in den von uns gesichteten Berichten ist, dass Prostituierte neue Wege gefunden haben, KundInnen zu finden und vice versa. Prostituierte verteilen ihre Handynummern an KundInnen auf der Straße oder verabreden sich über das Internet. Es wird auch davon ausgegangen, dass KundInnen häufiger in Bars, Restaurants oder Hotels angesprochen werden.
Die Standortverlagerung weg von der Straße wird nicht immer auf das Sexkaufverbot zurückgeführt, sondern auch als genereller Trend beschrieben. Nach Einschätzung des Socialstyrelsen hat sich die Prostitution genau wie der Rest der Gesellschaft an die neuen Medientechnologien angepasst.

Was das Internet betrifft berichten die Quellen von zwischen 300 und 500 Prostituierten. Auch diese Zählungen sind nicht standardisiert und Informationen über den Zeitraum und die Umstände, unter denen diese Personen Sex verkaufen, sind knapp. Das Prostitutionszentrum in Malmö, vermutlich die einzige Institution, die den Anzeigenmarkt im Internet regelmässig verfolgt, berichtet von einer deutlichen Zunahme in der Öresundregion im Jahr 2009. Auch die offizielle Evaluation konstatiert ”was Jugendliche betrifft, die in der Prostitution ausgebeutet werden, ist das Internet ein neues Forum, das lawinenartig gewachsen ist”. Nach Einschätzung der Malmöer Prostitutionsgruppe haben die neuen Technologien dazu geführt, dass die ”versteckte” indoor-Prostitution inzwischen bis zu 80% aller Prostitution ausmacht, was mit 67% vor Inkrafttreten des Sexkaufverbots verglichen werden kann. Diese Zahlen würden bedeuten, dass die Gesamtzahl der Prostituierten in Schweden nach wie vor bei cirka 1.500 Personen liegt.

Aufgrund dieser methodologischen Probleme kann nicht eindeutig gesagt werden, was nach Einführung des Sexkaufverbots geschehen ist. In seinem Bericht von 2007 faßt das Socialstyrelsen die Situation wie folgt zusammen:

”Es ist schwierig, einen klaren Entwicklungstrend auszumachen: hat das Ausmass an Prostitution zu- oder abgenommen? Wir können keine eindeutige Antwort auf diese Frage geben. Was wir sagen können ist, dass die Straßenprostitution langsam zurückkommt, nachdem sie in Folge des Sexkaufverbotes schnell verschwunden war. Doch wie gesagt, dies betrifft die Straßenprostitution, die deutlichste Erscheinungsform. Was die Zu- oder Abnahme anderer Prostitutionsformen betrifft – die ”versteckte Prostitution” – können wir uns noch weniger äussern.”

Das Fazit lautet also, dass die offiziellen Behauptungen über den ”Erfolg” des Verbots in Anbetracht der beschriebenen Datenlage nicht belegt werden können.

Menschenhandel für sexuelle Zwecke
Immer wieder wird behauptet, Schweden sei bei der Bekämpfung von Menschenhandel besonders erfolgreich, und das auf Grund des Sexkaufverbots. Die schwedischen Daten zum Menschenhandel sind jedoch, wenn möglich, noch unsicherer und widersprüchlicher. Nach Angaben von BRÅ kann das Sexkaufverbot zwar ein Hindernis für Menschenhandel sein, aber auch ein Werkzeug zur Verbesserung der Marktbedingungen, weil durch das Gesetz die Preise für Sex gestiegen sind. Auf der einen Seite kann es also die Anzahl von Frauen im Menschenhandel reduzieren – aber auf der anderen Seite auch die Gewinne solcher MenschenhändlerInnen verbessern, denen es gelingt, sexuelle Dienstleistungen anzubieten, ohne von den Behörden entdeckt zu werden. Dies wiederum macht Schweden zu einem attraktiven Land für gerissene Kriminelle. Diese Widersprüche kommen auch in anderen Quellen zum Vorschein. In der offiziellen Evaluation heißt es:

”Nach Angaben der schwedischen Polizei ist es deutlich, dass das Sexkaufverbot als Hindernis gegen Menschenhändler und Zuhälter funktioniert, die überlegen, sich in Schweden zu etablieren.”

In einer Pressemitteilung konstatierte gerade die Polizei jedoch nur wenige Monate bevor die Evaluation veröffentlicht wurde:

”Die schwere organisierte Kriminalität, darunter Prostitution und Menschenhandel, hat im letzten Jahrzehnt an Stärke, Kraft und Komplexität zugenommen. In Schweden stellt sie ein ernstes soziales Problem dar und die organisierte Kriminalität erwirtschaftet durch die Ausbeutung und den Handel mit Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen große Geldsummen.”

In den vorhandenen Zahlen zu Opfern und Tätern im Menschenhandel für sexuelle Zwecke setzen sich die Diskrepanzen und Unsicherheiten fort.

In ihren Berichten von 2002 bis 2006 ging die schwedische Polizei davon aus, dass jährlich zwischen 400-600 Frauen in Schweden Opfer von Menschenhandel werden. Seit 2007 macht die Polizei keine Angaben zur Anzahl der Opfer mehr, ohne einen Grund dafür zu nennen. Trotz der zahlreichen Polizeiberichte zum Thema ist es außerdem schwierig, an eine Zusammenstellung über strafrechtlich verfolgte und verurteilte MenschenhändlerInnen zu kommen. Folgende Daten haben wir mit Hilfe unterschiedlicher Dokumente zusammengestellt:

Anzahl von angezeigten und verurteilten MenschenhändlerInnen für sexuelle Zwecke:

Jahr    Angezeigt  Verurteilt
2003       21                 2
2004       29                 0
2005       44                 7
2006       26               11
2007       15                 2
2008       15                 0
2009       31                 4
2010       31                 6
2011       35                 2

Aus diesen Zahlen könnte man schließen, dass Menschenhandel für sexuelle Zwecke in Schweden nicht sehr weit verbreitet ist. Nur wenige Fälle werden jedes Jahr angezeigt und noch weniger enden mit einer Verurteilung. Außerdem variieren die Zahlen zwischen den Jahren eher, als kontinuierlich abzunehmen. Die generelle Beobachtung der schwedischen Regierung von 1993 scheint nach wie vor gültig zu sein: Schweden war nie ein Land mit viel Menschenhandel.

Gleichzeitig kritisiert die Polizei in ihren jährlichen Berichten die Gerichte, da diese nicht mehr Personen für Menschenhandel verurteilen. Als nationaler Berichterstatter für Menschenhandel ist es die Aufgabe der Polizei, die Ausbreitung dieses Verbrechens zu beschreiben. Hierzu führte man im Jahresbericht von 2006 den Begriff ”menschenhandelsähnliche” Prostitution ein. Was damit genau gemeint ist, wurde nie definiert, diese neue Kategorie erlaubt es der Polizei jedoch, mehr Fälle in ihren Berichten zu beschreiben. Der Begriff ”menschenhandelsähnliche” Prostitution wird auch in der offiziellen Evaluation des Sexkaufverbots benutzt und dort als ”ausländische Frauen, die während eines temporären Besuchs in Schweden sexuelle Dienste anbieten” beschrieben. Dies zeigt, dass sich schwedische Definitionen von Menschenhandel von den Definitionen, die von BerichterstatterInnen anderer Länder genutzt werden, stark unterscheiden können, was zu weiteren Schwierigkeiten beim Vergleich der Statistik zu diesem Verbrechen führen kann.

Die Diskrepanzen und Unschlüssigkeiten in den Jahresberichten der Polizei werden hier nicht weiter diskutiert. Festgehalten werden soll jedoch, dass die Universität Malmö kritisierte, die offizielle Evaluation präsentiere keine Daten, die die Behauptung stützen, das Sexkaufverbot halte MenschenhändlerInnen davon ab, sich in Schweden zu etablieren. Das Socialstyrelsen hält in ähnlicher Weise fest:

”In früheren Berichten haben wir festgestellt (1, 2), dass Prostitution ein vielschichtiges Phänomen ist, das von mehreren, sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren beeinflusst wird. Kausale Verbindungen zwischen der Gesetzgebung und Veränderungen in der Prostitution können nicht bewiesen werden. Es ist auch schwer, den Einluss der Gesetzgebung zu identifizieren, da soziale Prozesse von mehreren komplexen und situationsabhängigen Faktoren beeinflusst werden.

Schreckt das Gesetz Käufer ab?
Die meisten Berichte und Forschungsarbeiten kommen zu dem Schluss, dass das Sexkaufverbot keine abschreckende Wirkung auf Freier hat. In den Freierinterviews des Socialstyrelsen gaben die meisten Männer an, das Verbot habe nichts verändert, sondern sei ein ”Schlag in die Luft”. Die von Anneli Sirling im Forschungsprojekt NIKK befragten SozialarbeiterInnen berichteten, für die ihnen bekannten Freier sei die Kriminalisierung kein wichtiges Thema und werde nicht als Problem gesehen. Die Entscheidung, Sex zu kaufen oder nicht, hänge von andern Faktoren ab als dem Verbot. Nach Sirling et al sind viele Männer außerdem gar nicht vom Verbot betroffen, da sie hauptsächlich im Ausland Sex kaufen. Freier, die in Forschungsprojekten der Malmöer Prostitutionsgruppe und von RFSL interviewt wurden, vermittelten ein ähnliches Bild: das Verbot beeinflusse ihr Verhalten nicht. Auch Prostituierte berichten, das Verbot halte ihre Kunden nicht ab. Selbst die offizielle Evaluation, die zu dem Schluss kommt, das Gesetz schrecke Freier ab, verweist auf ”viele Polizisten”, die der Meinung seien, die Strafen, die die Käufer riskieren, seien nicht besonders entmutigend.

Wenn wir auf weitere Umfragen blicken, finden wir ähnliche Resultate. Das staatliche schwedische Radio (SR) führte im Frühjahr 2009 eine Umfrage durch, um die Wirksamkeit des Verbotes zu untersuchen. Das Sexkaufverbot sollte evaluiert werden, und das Radio wollte wissen ob es Männer abschrecke oder nicht. Neunzehn Lokalradiostationen schalteten Anzeigen im Internet, in denen sie sich als örtliche Prostituierte ausgaben, die über Email oder Handy erreicht werden könnten. Die Sender wurden von Antworten überschwemmt. Nach weniger als einer Woche hatten sich gleichmässig übers Land verteilt über tausend Männer auf die Anzeigen gemeldet. Die Radioreporter riefen einige der Männer an und fanden heraus, dass das Verbot nicht abschreckte. Einige verglichen die Illegalität des Sexkaufs mit Verkehrssünden: es ist auch verboten, ein Auto zu schnell zu fahren, und man kann dabei erwischt werden oder Glück haben – aber das ist es wert. Als sich das Radio für einen Kommentar an den Koordinator des Nationalen Handlungsplans gegen Prostitution und Menschenhandel wandte, zeigte sich dieser wenig überrascht:

”Das ist nichts, was mich überrascht. Ich denke, das bestätigt nur, was wir die ganze Zeit sagen. Wir wissen, dass es eine große Nachfrage gibt. Das ist auch etwas, was wir versucht haben aufzuzeigen – es ist nicht nur ein Großstadtphänomen. (…) Auch auf den Straßen sehen wir einen konstanten Strom von Sexkäufern, ich glaube also, das hört sich nach einer wahrheitsgetreuen Beschreibung an, nichts anderes.”

Trotz dieser Daten kommt die offizielle Evaluation zu dem Schluss, das Sexkaufverbot halte Kunden ab, und verweist an dieser Stelle auf eine Studie des NIKK Forschungsprojekts.

Die Evaluation versucht, sich auf den Sozialwissenschaftler Jari Kuosmanen zu stützen, der 2008 eine Fragebogenstudie über die Erfahrungen und Einstellungen schwedischer Männer und Frauen zur Prostitution veröffentlicht hat. Kuosmanen schreibt, in seiner Umfrage hätten weniger Männer angegeben, Sex gekauft zu haben (8 %), als in einer Studie von 1996 (13,6 %). Außerdem gaben mehrere Männer an, das Verbot hätte ihre Handlungsweise beeinflusst und sie dazu bewegt, weniger Sex zu kaufen oder es ganz sein zu lassen. In seinem Artikel (und darauf geht die offizielle Evaluation nicht weiter ein) hinterfragt Kuosmanen diese Resultate, nicht nur auf Grund der schlechten Antwortquote. Von den 2.500 verschickten Fragebogen kamen nur 45,5 % zurück, vor allem junge Männer waren unterrepräsentiert. Kuosmanen stellt auch die Frage, in wie weit das Resultat für einen wirklichen Rückgang steht. Anschliessend diskutiert er die Bereitschaft, im Jahr 2008 Fragen über den Sexkauf zu beantworten, wo die Handlung eine Straftat darstellt. Er zieht den Schluss, dass weitere Umfragen notwendig sind, um festzustellen, ob die Zahl der Kunden tatsächlich zurückgegangen ist.

KriminologInnen der Universität Stockholm unterstrichen in ihrem Kommentar zur offiziellen Evaluation, die Umfrage Kuosmanens lasse keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Lage zu. Die oben genannten Zahlen können die Wirklichkeit überhaupt nicht beschreiben, so die WissenschafterInnen. Betrachtet man die Antworten als repräsentativ, müssten alle Männer, die die Frage, ob sie Sex gekauft haben 1996 mit ”ja” beantwortet haben, auch 2008 wieder in der Umfrage vorkommen (abgesehen von den 12 ältesten Jahrgängen). Auch 2008 wäre ihre Antwort (vorausgesetz sie antworteten wahrheitsgemäss) dann wieder ”ja”. Auch wenn nach Inkrafttreten des Sexkaufverbots keine neuen Sexkäufer hinzugekommen wären und der Sexhandel ganz aufgehört hätte, ist ein Rückgang von 13,6 % auf 8 % somit schon rein rechnerisch in dieser kurzen Zeit nicht möglich.

Auch BRÅ gehört zu den Instanzen, die die möglichen abschreckenden Effekte des Sexkaufverbots bezweifeln.

Wie schon bei den Daten zum Menschenhandel ist es schwierig, die Zahlen zu angezeigten und verurteilten Freiern in einem Dokument zu finden. Aus unterschiedlichen Dokumenten konnten wir folgende Zahlen zusammenstellen:

1999  2000  2001  2002  2003  2004  2005  2007  2006  2008  2009  2010  2011
Angezeigt   94      92      86      110    300    156   460   189    163     187     352    1251  765
Geständig     5        7      18       22     52       26     47      51      88      48       87     272    325
Verurteilt      6      18      30       20     30       27      56     39      38      25      20        64    125
Insgesamt   11      25      48       44     82       53     103    92    126       76     107    336    450

Aus der obersten Reihe der Tabelle ist ersichtlich, wie viele Personen zwischen 1999 und 2011 für Sexkauf angezeigt wurden. In der zweiten Reihe sieht man, wieviele dieser Personen geständig waren, als sie von der Polizei mit der Anklage konfrontiert wurden (und somit einen Gerichtsprozess vermieden). Die dritte Reihe zeigt, wie viele Männer zu Geldstrafen verurteilt wurden. Unter den 125 Personen, die 2011 verurteilt wurden, ist der erste Freier mit einer Gefängnisstrafe. Aus der Tabelle geht auch hervor, dass die Zahl der angezeigten Fälle zwischen 2009 und 2010 fast um 300 % gestiegen ist. Diese Zahlen können nicht als großer Anstieg der Sexkäufe gedeutet werden, sondern müssen im Licht des Nationalen Handlungsplans von 2008 gesehen werden, durch den die Polizei mit zusätzlichen Mitteln für die Verfolgung dieses Verbrechens ausgestattet wurde. Die KriminologInnen der Universität Stockholm diskutieren diesen Sachverhalt:

”Der Kauf sexueller Dienste ist ein typisches Kontrolldelikt. Wenn Mittel dafür aufgewendet werden, können mehr Verbrechen aufgedeckt und bestraft werden. Nach Angaben der in der Evaluation interviewten Polizisten könnte die Zahl der angezeigten Fälle ”vervielfacht werden, wenn das Verbrechen im täglichen Einsatz prioritiert würde” (p. 217). Mit dieser Argumentation kann man die Art der Kriminalität bekommen, die man sich wünscht (Christie 2004). Die Polizeiarbeit produziert mehr und mehr Verbrechen, was wiederum zusätzliche Mittel für Polizeiaktionen gegen den Sexkauf rechtfertigen kann.”

Hat das Gesetz die öffentliche Meinung verändert?
Glaubt man der offiziellen Evaluation, ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Sexkaufverbot gewachsen, und das Gesetz hat die öffentliche Meinung beeinflusst. SchwedInnen betrachten Prostitution in einem höheren Grad als unerwünschtes Phänomen, heisst es, und da die Unterstützung für die Kriminalisierung bei jungen Menschen am grössten ist, wird erwartet, dass dieser normative Effekt Bestand hat. Diese Einschätzungen stützen sich auf vier Meinungsumfragen aus der Zeit vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes. Zwei dieser Umfragen wurden bereits erwähnt: die Studie von 1996 und Kuosmanens Umfrage von 2008. Die beiden anderen wurden vom schwedischen Marktforschungsinstitut SIFO durchgeführt. Die Umfragen ergaben, dass 1996 67 % der Meinung waren, der Kauf sexueller Dienste solle weiter legal sein, während sich 1999 76 % für ein Sexkaufverbot aussprachen. Die Unterstützung für die Kriminalisierung war in den darauffolgenden Umfragen ähnlich groß: 76 % 2002 und 71 % 2008. Unter den Frauen war die Unterstützung größer als bei den Männern (81 % 1999, 83 % 2002 und 79 % 2008), während die Zustimmung zu dem Verbot bei den Männern abnahm (70 % 1999, 69 % 2002 und 60 % 2008).

Hier ist es wichtig, genauer nachzufragen, für was sich die Befragten aussprachen. Wie Kuosmanen unterstreicht, sprachen sich viele TeilnehmerInnen nicht nur für eine Kriminalisierung der Freier aus, sie wollten auch den Verkauf sexueller Dienste bestrafen. In der Umfrage von 1999 sprachen sich 71 für ein Prostitutionsverbot aus (78 % der Frauen und 64 % der Männer). In Kuosmanens Umfrage von 2008 wollten 59 % den Verkauf sexueller Dienste verboten sehen (66 % der Frauen und 49 % der Männer). Kuosmanen schlussfolgert darum, ”die meisten Menschen scheinen Prostitution als generelles Problem zu betrachten, und nicht in erster Linie als Ausdruck von Geschlechterdiskriminierung.”

Ein ähnliches Problem mit dem ”erzieherischen” oder normativen Aspekt des Gesetzes wird in der NIKK-Studie von Sirling deutlich. Sirlings Interviews mit VertreterInnen von Behörden, die für die Implementierung des Gesetzes verantwortlich sind, zeigen, dass die Polizei das Verbot vor allem als ”humanistisches” Gesetz betrachtet und nicht als Werkzeug zur Verbesserung der Geschlechtergleichstellung. Sirlings Einschätzung nach betrachten die Behörden die Sexindustrie nicht als Gleichstellungsproblem, auch wenn sie auf einem rhetorischen Level an radikalfeministische Interpretationen anknüpfen und alle Frauen in der Prostitution als Opfer beschreiben. Es sollte also kritisch hinterfragt werden, ob das Verbot die Öffentlichkeit tatsächlich in die gewünschte Richtung bildet. Wir kommen auf diese Frage zurück, betrachten jedoch zunächst die Behauptung, das Sexkaufverbot finde bei jungen Leuten besonders starke Unterstützung, was für die Langzeitwirkung des Gesetzes spräche.

In einer Umfrage des schwedischen Jugendamts von 2008 antworteten 1,7 % der 20.000 befragten Mädchen und Jungen, dass sie schon einmal für Sex Geld genommen haben. Außerdem konnte sich jede/r Zehnte vorstellen, sich für Sex bezahlen zu lassen, und vier von zehn hatten nichts dagegen, wenn andere Sex für Geld erhalten, solange beide Seiten damit einverstanden sind. 11,4 % der Befragten gaben an, jemanden zu kennen, der für Sex bezahlt wurde.
Aufgrund dieser Zahlen ist es verständlich, dass mehrere Instanzen die Einschätzungen der offiziellen Evaluation in Frage stellten und von einer eher liberalen Haltung gegenüber Prostitution bei Jugendlichen sprachen.

Auch die Diskussionen in den Medien geben Einblick in mögliche Veränderungen in der allgemeinen Stimmungslage zur Prostitution und dem Sexkaufverbot. Im Jahr 1998, dem Jahr, in dem das Verbot vom Parlament verabschiedet wurde, haben sich nur drei Personen mit der Begründung öffentlich gegen das Gesetz gewandt, Sexarbeit sei ein vielschichtiges Problem und SexarbeiterInnen sollten die gleichen Rechte haben wie andere BürgerInnen auch. Im Jahre 2011 wurde das Gesetz von so vielen Seiten angegriffen, dass es schwierig ist, den Überblick zu bewahren. Bekannte KommentatorInnen und junge BloggerInnen schreiben Kolumnen und Artikel gegen das Verbot und für ein differenzierteres Verständnis von Prostitution. FeministInnen, QueeraktivistInnen, KünstlerInnen und AkademikerInnen kritisieren die Art und Weise, wie Prostituierte in Schweden behandelt werden und die offizielle Sicht auf Prostitution. Selbst Prostituierte werden in den Medien zunehmend weniger stereotyp dargestellt, und haben angefangen, sich durch Bloggs, Bücher und Artikel Gehör zu verschaffen und sich in Foren wie der Rose Alliance zu organisieren.

Der Inhalt des politischen Widerstands gegen das Sexkaufverbot hat sich auch gewandelt. Der offizielle Bericht der schwedischen Regierung zu Prostitution von 1995, in dem das Sexkaufverbot zum ersten Mal vorgeschlagen wurde (zusammen mit einem Verbot auch des Verkaufs sexueller Dienste), wurde in den anschliessenden Anhörungen scharf kritisiert. Mehr Instanzen argumentierten damals gegen ein Sexkaufverbot als dafür, und sie benutzten das Argument, die Prostitution würde sich in den Untergrund verlagern, was soziale Maßnahmen erschwere. Auch der abschreckende Effekt auf Freier wurde in Frage gestellt. Diese KritikerInnen verstummten jedoch bald, und als die Parteien, die sich zunächst gegen das Sexkaufverbot ausgesprochen hatten, die Regierung übernahmen, übernahmen sie auch die radikalfeministische Rhetorik und das Bestreben, Prostitution durch Kriminaliserung und nicht nur mit Hilfe von Sozialarbeit zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben sich jedoch ParlamentarierInnen unterschiedlicher Parteien und politischer Flügel zu einer neuen Opposition formiert. Einige argumentieren, Prostitution sei weder an sich schädlich, noch ein Ausdruck des Patriarchats oder männlicher Gewalt. Ein profilierter Abgeordneter, Fredrick Federley, hat sogar einen Antrag zur Aufhebung des Sexkaufverbots eingereicht. Die Jugendorganisationen der Parteien haben das Thema ähnlich diskutiert und sich teilweise genauso wie mehrere KommunalpolitikerInnen öffentlich gegen das Gesetz bekannt. Desweiteren stellen heute einflussreiche NGOs wie RFSL und die Vereinigung für Sexualerziehung, RFSU, das Bild von der Prostituierten als Frau, Opfer und Unterdrückte in Frage und befürworten die Abschaffung des Sexkaufverbots. Ein werteneutraler harm-reduction Ansatz wird in der Arbeit von SozialarbeiterInnen und den Behörden langsam üblicher.

Diese Haltung scheint sich in der Haltung der Öffentlichkeit wiederzuspiegeln, zumindest wenn man Äusserungen in den Medien und im Internet betrachtet. Jede Woche erscheinen mehrere Zeitungsartikel zu unterschiedlichen Aspekten der Prostitution. Viele von ihnen werden auch im Internet veröffentlicht, wo sie von LeserInnen kommentiert werden. In der Mehrheit dieser Kommentare kommt ein differenziertes Verständnis von Prostitution zum Ausdruck, viele befürworten dort eine Entkriminalisierung der Prostitution. Als der Reichstagabgeordnete Fredrik Federley seinen Antrag auf Abschaffung des Sexkaufverbots stellte, wurde er dazu von einer Abendzeitung interviewt. Anschliessend wurde auf der Website der Zeitung eine Umfrage gestartet, und die LeserInnen gefragt, ob sie auch der Meinung seien, das Gesetz sollte abgeschafft werden. 63,2 % der 57.336 Antworten stimmten zu, 24,3 % antworteten ”nein” und die übrigen 12,5 % antworteten ”nein” und wollten das Gesetz ausweiten. Als sich Justizministerin Beatrice Ask ein Jahr später für eine Erhöhung der Strafen für Sexkäufer aussprach, widersprachen ihr in einer anderen Internetabstimmung 88 %.

Auch die Reaktionen auf die offizielle Evaluation sollten in Betracht gezogen werden. Wie bereits erwähnt, wurde die Wissenschaftlichkeit der Evaluation in Frage gestellt, aber auch die Art und Weise wie Prostitution beschrieben wurde, wurde kritisiert. Das Socialstyrelsen wollte in Erinnerung rufen, dass Menschen, die Sex verkaufen eine ”heterogene Kategorie” ausmachen. Das Institut für Kriminologie der Universität Stockholm beschrieb die Sicht auf Prostitution in der Evaluation als ”obsolet”. RFSL gehörte zu den Instanzen, die die heteronormative Perspektive der Evaluation kritisierten und bemängelten, dass Untersuchungen, die zeigen, dass in Schweden mehr Männer als Frauen schon einmal für Sex bezahlt wurden, ignoriert wurden. RFSL kritisierte auch, dass in der Evaluation nicht zwischen Trafficking und bezahltem Sex zwischen sich einigen Erwachsenen unterschieden wurde. RFSU, die schwedische Vereinigung für Sexualaufklärung betont, dass es Menschen gibt, die durch Prostitution Schaden erleiden, aber auch, dass es Menschen gibt, die angeben, sich frei dazu entschieden zu haben, Sex zu verkaufen. Der Gleichstellungsbeauftragte der Regierung gibt zu verstehen, dass die Betonung auf Prostitutionsformen, in denen Frauen Männern Sex verkaufen, zu einem vereinfachten Verständnis führt und darum mit weiteren Analysen ergänzt werden muss. SoziologInnen der Universität Göteborg meinen, der Opferdiskurs der Evaluation ignoriere die Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten. Sie betonen außerdem, dass sich dieser Diskurs nicht mit den Zielen moderner Sozialarbeit vereinbaren lässt:

”Es ist mit anderen Worten problematisch sich Menschen, die Sex verkaufen, mit zu starken Vorurteilen und Definitionen ihres Opferstatus zu nähern.
Dies ist nicht mit der Ambition von Empowerment vereinbar, die die zeitgenössische Sozialarbeit als eine wichtige Plattform für ihre Arbeit betrachtet. Eigenmächtig jemanden als hilfsbedürftig oder als ausgebeutetes Opfer zu bezeichnen, das gehört zu der so genannten paternalistischen Tradition, wo die Experten die Macht haben, ihre Klienten zu definieren.”

Unbeabsichtigte Effekte
Es gibt Berichte von mehreren, unbeabsichtigten negativen Auswirkungen des Sexkaufverbots, sowohl auf Prostituierte als auch auf ihre KundInnen. Diese Nebenwirkungen wurden in akademischen Artikeln und Forschungsarbeiten, sowie in den diesem Bericht zugrundeliegenden Dokumenten und vielen Medienberichten besprochen. Auch Prostituierte haben sich in den Medien, im Internet, in eigenen Blogs und Büchern zu den Konsequenzen des Gesetzes geäussert. Die meisten scheinen dem Verbot kritisch gegenüberzustehen, es gibt aber auch einige, die es befürworten, da es die Frauen ”schütze”, aber KundInnen kriminalisiere und einen Anlass biete, aus der Prostitution auszusteigen.

Was die KundInnen betrifft, scheinen diese weniger gewillt, in Prozessen gegen potentielle MenschenhändlerInnen und ZuhälterInnen als Zeugen auszusagen, da sie nun selbst eines Verbrechens schuldig sind. Freier können sich schlechter gegen Erpressungen und Diebstähle wehren, da ihr Verhalten kriminell ist. Das Stigma, das mit dem Kauf sexueller Dienste verknüpft ist, hat zur Folge, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, auch wenn sie nur verdächtigt werden, Freier zu sein.

Die häufigste und vielleicht schwerwiegendste Beschwerde von den Prostituierten selbst ist, dass sie eine verstärkte Sigmatisierung erleben, seit das Sexkaufverbot in Kraft getreten ist. Manche argumentieren auch, das Verbot sei ein Verstoß gegen ihre Menschenrechte und viele sagen, sie fühlten sich weder fair noch respektvoll behandelt: Sie würden nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Prostituierte beschweren sich zudem über die Tatsache, nicht in den Gesetzgebungsprozess einbezogen worden zu sein. Da Prostituierte den Eindruck haben, ihre rechtliche und gesellschaftliche Situation nicht beeinflussen zu können, fühlen sie sich machtlos. Und da das Verbot auf der Idee aufbaut, Frauen, die Sex verkaufen, seien Opfer, schwach und ausgebeutet, klagen sie, das Gesetz propagiere stereotype Vorurteile über Prostituierte.

Das Socialstyrelsen berichtet, aufgrund des Sexkaufverbots hätten Prostituierte weniger Vertrauen in Behörden, Polizei und das Justizsystem. Die Hälfte der Befragten in der Studie von RFSL geben an, die gegenwärtige Gesetzgebung halte Menschen davon ab, Hilfe zu suchen. Anstatt in der Polizei eine schützende Instanz zu sehen, fühlten sich Prostituierte von ihr gejagt. Prostituierte klagten außerdem über die unsichere Gesetzeslage – sie werden von den Gerichten als Zeuginnen geladen, haben jedoch weder die Rechte einer bzw eines Angeklagten noch eines Opfers. Andere berichteten von einer größeren Abhängigkeit von Dritten. Da es heute schwieriger sei, einen direkten Kundenkontakt herzustellen, sei man auf die Dienste von AgentInnen/ZuhälterInnen/HelferInnen angewiesen, um Kunden zu finden.

Weiter wird berichtet, Prostituierte erlebten den Kundenkontakt als riskanter, seit die Straßenprostitution zurückgegangen ist. Dies wird auf folgende Weise erklärt: Gibt es weniger KundInnen auf den Straßen, haben diese größere Verhandlungsspielräume, was die Verhandlungsmacht der AnbieterInnen begrenzt. Dies kann bedeuten, dass Prostituierte nicht auf Safer Sex-Praktiken bestehen können, Risiken in Kauf nehmen und niedrigere Preise akzeptieren. Einige beschreiben das Verbot als Klassengesetz, da gerade Drogenabhängige kaum eine Alternative zur Straße haben, wenn sie Sex verkaufen. Da die Kunden auf der Straße weniger sind und eventuell gefährlicher, hat das Gesetz für die bereits Marginalisierten mehr negative Konsequenzen. Die Situation scheint sich jedoch zwischen den Städten zu unterscheiden. In einer laufenden Studie der Universität Göteborg wird die Situation wie folgt beschrieben:

”Eine Sozialarbeiterin sagt beispielsweise, sie könne sehen, wie einige Frauen größere Risiken auf sich nehmen, sich in Autos setzen, in denen mehr als ein Mann sitzt und niedrigere Preise akzeptieren. Die Kollegen in Stockholm hingegen sagen, die Nachfrage sei immer größer als das Angebot auf der Straße, und die Malmöer geben an, es gebe so wenig Kunden, dass die Frauen diejenigen akzeptieren müssen, die sie früher abgelehnt hätten, um ihren Drogenkonsum zu finanzieren.”

Wenn die Geschäfte schneller verhandelt werden müssen (weil die Kunden fürchten, entdeckt zu werden), vergrößert dies außerdem das Risiko der Prostituierten, Kunden falsch einzuschätzen. Und wenn die Kunden gestresst sind weil sie Angst davor haben, gesehen zu werden, ist es schwieriger für Prostituierte zu beurteilen, wer gefährlich ist. Dazu kommt, dass die Dienstleistungen in versteckten Gebieten ausgeführt werden müssen. Es gibt keine Untersuchungen zu den Gewaltniveaus vor und nach dem Sexkaufverbot, mehrere Prostituierte berichten jedoch sowohl von ihrer Angst vor wachsender Gewalt als auch von einer tatsächlichen Gewaltzunahme. Diese Situation wurde von einer Informantin der norwegischen Untersuchung so beschrieben:

”Schwedische Straßenprostituierte erleben härtere Zeiten. Sie sind häufiger gefährlichen Kunden ausgesetzt, während die seriösen Kunden Angst davor haben, arrestiert zu werden. Ein Verbot wird den Kauf und Verkauf von Sex nie stoppen können. Es kann die Bedingungen für die Prostituierten nur verschlechtern. Sie haben weniger Zeit, ihre Kunden zu beurteilen, weil die Abmachungen unter großem Zeitdruck getroffen werden müssen, da sich die Kunden fürchten. Sie (die Prostituierten) sind Gewalt und sexuell überführbaren Krankheiten ausgesetzt. Wenn ein Kunde ungeschützten Sex verlangt, können sich viele Prostituierte nicht leisten, nein zu sagen. Belästigungen durch die Polizei haben zugenommen und die Kunden melden, aus Angst selbst verhaftet zu werden, keine Zuhälter mehr an. Die Sozialarbeiter auf den Straßen haben Schwierigkeiten, sie zu erreichen. Sie (die Prostituierten) brauchen Zuhälter, um sich zu schützen.”

Diese Art negativer Effekte wurde auch in der offiziellen Evaluation beschrieben. Dort wurden diese Berichte wie folgt kommentiert:

”Für Menschen, die immer noch in der Prostitution ausgebeutet werden, müssen die von ihnen genannten negativen Effekte des Verbots von der Perspektive aus, dass das Gesetz zum Ziel hat, Prostitution zu bekämpfen, als positiv betrachtet werden.”

Dieser Schlusssatz wurde von Instanzen, die gegen Diskriminierung und Geschlechtskrankheiten arbeiten, stark kritisiert. Die Behörde des Diskriminierungsombudsmannes nannte ihn ”bemerkenswert”, da die GesetzgeberInnen die Kundenkriminalisierung damit begründet hatten, den verletzlichen Part der Prostitution nicht zusätzlich stigmatisieren zu wollen. Da Prostituierte außerdem nicht ausreichend in die offizielle Evaluation einbezogen worden waren, und ihre Bedürfnisse und ihre Situation nicht beschreiben und somit beeinflussen konnten, trage die Evaluation zu ihrer Machtlosigkeit bei. Das vergrößerte Stigma könne darüber hinaus die Voraussetzungen für Gesundheitsvorsorge und HIV-Prävention verschlechtern. Man verwies auf UNAIDS, das HIV- und AIDS-Programm der Vereinten Nationen, das von der Kriminalisierung von Prostitution abrät, weil das soziale Stigma der Kriminalisierung den Kontakt Prostituierter zu den Sozialämtern, dem Gesundheitssystem und dem Justizsystem verschlechtern kann.

Auch RFSL verwies auf UNAIDS und äußerte sich besorgt zur schwedischen Situation: RFSL nannte mehrere Beispiele, wo HIV-präventive Maßnahmen für Freier mit Verweis auf das Sexkaufverbot gestoppt wurden. Die in der Evaluation vertretene Einschätzung, eine größere Stigmatisierung sei positiv, sei eine beinahe kontraproduktive Haltung wenn es um Schadensbegrenzung geht. Zum Beispiel berichteten Prostituierte, das Stigma halte sie davon ab, über ihre Prostitutionserfahrungen zu sprechen, wenn sie sich auf HIV und Geschlechtskrankheiten testen liessen. Die Organisation kritisierte außerdem, dass der Bedarf an HIV-präventiven Maßnahmen unter Männern, die Sex an Männer und transsexuellen Personen verkaufen, besonders groß ist, diese Gruppen jedoch von der offiziellen Evaluation beinahe vollständig ignoriert wurden. RFSLs eigene Studien kommen zu dem Schluss, dass 38,5 Prozent der männlichen Prostituierten sich nicht auf Geschlechtskrankheiten testen lassen.

Die wahrscheinliche Zunahme von Geschlechtskrankheiten und HIV unter Prostituierten und Freiern ist also eine weitere mögliche negative Konsequenz des Sexkaufverbots.

Schlussfolgerung
Wir glauben, dass man mehrere Faktoren beachten muss, um die Diskrepanz zwischen dem beanspruchten Erfolg des Sexkaufverbots und seinen dokumentierten Effekten zu verstehen. Während einige PolizistInnen, SozialarbeiterInnen und ehemalige Prostituierte behaupten, das Gesetz habe wirklich geholfen, Prostitution und Menschenhandel zu bekämpfen und Freier abzuschrecken, ohne negative Konsequenzen zu haben, werden diese Aussagen nicht von Berichten und Dokumenten gestützt, die einen eher wissenschaftlichen als ideologischen Ausgangspunkt haben. Wir sind also der Überzeugung, dass die ”Einzigartigkeit” des Sexkaufverbots und die oben beschriebenen Diskrepanzen im ideologischen und kulturellen Bereich liegen. Sie haben mit dem Bedürfnis zu tun, eine nationale Identität als moralisches Gewissen der Welt zu schaffen und aufrechtzuerhalten; mit Vorstellungen von ”guter” und ”schlechter” Sexualität; mit dem Hurenstigma; mit der Konstruktion neuer Formen sexuellen Fehlverhaltens; mit einer kommunitaristischen im Gegensatz zu einer eher liberalen politischen Kultur; und vielleicht vor allem: einem stereotypisierenden und uninformierten Verständnis von Prostitution.

Wenn es um politische Strategien für den Umgang mit Prostitution geht, sollten diese unserer Meinung nach auf Wissen beruhen und nicht auf moralischen Bedenken oder radikalfeministischer Ideologie. Wir glauben auch, dass die Betroffenen adäquat befragt und ihre Meinungen respektiert werden sollten, wenn neue Strategien entwickelt werden. Unserer Meinung nach war dies beim ”Schwedischen Modell” nicht der Fall.

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