Bundesrichter Fischer pöbelt gegen die Reform des Sexualstrafrechts

Eine Antwort.

28.06.16 > Inland, Kommentare

Von Dr. jur. Ulrike Lembke

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Fischer,

ich bin gebeten worden, auf Ihre letzte „Kolumne“ zu antworten, und zwar in so einer Art Gegenprogramm mit möglichst vielen Daten, Fakten und meines Wissens zutreffenden Behauptungen. Ich könnte also schreiben, dass in Bezug auf sexualisierte Gewalt in Deutschland nichts sinkt außer der Verurteilungsquote und dem Niveau einer gewissen Zeit-Kolumne, dass Frau Rechtsanwältin Clemm sich niemals als Opferanwältin bezeichnet, dass Ihre Darstellung der Rechtslage ein bisschen unvollständig ist, weil zufällig die Normen fehlen, nach denen die von Ihnen beschriebenen Konstellationen strafbar sein sollen, und ich könnte ein paar Ausführungen zu Rechtsgutspyramiden, Sachverständigengutachten und Bundestagsanhörungen machen. Aber ehrlich: Wer will das lesen?

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Nur wenig bewegt sich so langsam vorwärts wie eine Anpassung des Sexualstrafrechts an eine zeitgemäße Vorstellung von Sexualität. Das liegt unter anderem auch an dem juristischen Personal und seinen seltsamen Frauenbildern. © prashantby/flickr

Sie haben Ihre Ausführungen ja viel ansprechender eingepackt, mit Filmen und so, und deshalb will ich auch mal mit Kultur einsteigen, wenn auch mit einem Buch, das aber immerhin verfilmt wurde. Der erste Teil der Milleniums-Trilogie von Stieg Larsson hat einen Titel, den weder anglo-amerikanische noch deutsche Verlage direkt übersetzen wollten: Män som hatar kvinnor – Männer, die Frauen hassen. Offensichtlich sind Sie einer dieser Männer.

Aber Herr Fischer, warum hassen Sie Frauen? Weil die manchmal mehr Geld verdienen als Sie? Das ist in der Tat unerhört. Weil sie in der Brigitte Artikel schreiben, ohne vorher die Strafprozessordnung zu lesen? Das würde einem männlichen Journalisten natürlich nie passieren. (Obwohl auch Männer bei Brigitte schreiben. Aber die machen nicht solche Fehler.) Andererseits haben Sie sich ja auch nicht gerade durch die Fachliteratur gewühlt, bevor Sie Ihre Kolumne verfasst haben, und als Entschuldigung kann hier nicht gelten, dass das alles von Lesben, Frauen und Berufsopfern verfasst wurde, was eine Lektüre unbedingt ausschließt, denn da schreiben doch tatsächlich auch Männer.

Ich bin fast geneigt, mir Sorgen zu machen, denn Sie haben ja doch ein wenig die Contenance verloren. Es kann passieren, wenn man da so in seine Spracherkennungssoftware hineinlärmt, dass ein bisschen das Gefühl für das Maß, quantitativ wie qualitativ, abhandenkommt. Das ist blöd, weil einen dann nur noch die ernst nehmen, die so sind wie man selbst, also besagte Männer mit einem schwierigen Verhältnis zur anderen Hälfte der Menschheit … Und man spricht dann so über Sachen, über welche die geneigte Leserin gar nicht informiert werden möchte. Jedem Tierchen sein Pläsierchen; aber finden Sie diese Zurschaustellung einer Fixierung auf Brüste und Schuhe in einer Rechtskolumne nicht ein bisschen unpassend?

Es kann doch nicht sein, dass der böse Verdacht zutrifft … Herr Fischer, nein! Sie sind doch nicht etwa so sauer, weil Sie verloren haben? Weil der böse Bundestag ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt, ohne Sie zu fragen? Überdies noch ein Strafgesetz – das Parlament muss verrückt geworden sein. Aber das ist ja jetzt kein Grund, so traurig zu sein. Zunächst ist doch nur eine Schlacht verloren, der Krieg ist durchaus noch zu gewinnen.

Vor zwanzig Jahren hatte der Bundestag ja auch in geistiger Verwirrnis entschieden, dass das Sexualstrafrecht geändert und nicht nur die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird, sondern auch jene Konstellationen erfasst sein sollen, in denen das Opfer starr vor Angst oder Schrecken, auf Grund der Ausweglosigkeit der Situation oder wegen einer Behinderung den sexuellen Angriff des Täters über sich ergehen lässt, ohne sich zu wehren – so läuft mehr als die Hälfte aller Fälle ab. Dabei war dieses „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“ gar keine Nötigung und passte überhaupt nicht in den Tatbestand! Zum Glück muss ja nicht alles Eins-zu-Eins umgesetzt werden, was das Parlament sich so ausdenkt. Nach einer kurzen Phase der Desorientierung beim Bundesgerichtshof, in der tatsächlich der Wille des Gesetzgebers ausführlich dargelegt und ernst genommen wurde (BGH 2 StR 248/99), setzte sich dann in den folgenden Jahren glücklicherweise juristische Dogmatik durch und damit Objektivität, Neutralität und Gerechtigkeit, Verzeihung: Rechtsstaat (inklusive Gesetzesbindung).

Eigentlich braucht es gar keine Gesetze. Jedenfalls keine neuen, die viel Arbeit machen. Die Zahl der Vergewaltigungen sinkt ja kontinuierlich, seit dreißig Jahren, wie Sie feststellen. Nur wo? Oder haben Sie da vielleicht etwas verwechselt? Die Zahl der Verurteilungen bei sexualisierter Gewalt ist gesunken, seit dreißig Jahren, so sehr gesunken, dass sie demnächst eine neue Atemtechnik braucht, wenn sie überhaupt überleben will. Dazu hat Susan Estrich ein paar interessante Gedanken … ach, Entschuldigung, das ist ja schon wieder eine Frau, eine Wissenschaftlerin überdies! Geht gar nicht.

Nehmen Sie es wie ein Mann, Herr Fischer! Man muss auch mal verlieren können. Das wird vermutlich auch den Betroffenen gesagt, auf deren Sicht der Bundesgerichtshof so einfühlsam eingeht. Wie in dem Fall, in dem der Angeklagte seine getrennt lebende Ehefrau, die er schon zuvor erheblich misshandelt hatte, zusammen mit dem sechsjährigen Sohn in der Wohnung einschloss, ihr Schlüssel und Mobiltelefon abnahm, sie mit dem Tode bedrohte, ins Schlafzimmer zerrte, entkleidete und den Geschlechtsverkehr vollzog, obwohl sie „Bitte nicht!“ gesagt und zu weinen begonnen hatte. Da hat der Bundesgerichtshof nämlich Ausführungen dazu vermisst, ob der Angeklagte wirklich Vorsatz bezüglich des fehlenden Einverständnisses seiner Ehefrau und ihrer Schutzlosigkeit hatte (BGH 4 StR 544/12). Hoppla, das war wohl eher die Sicht des Täters. Ja, was mag der sich nur gedacht haben, als er seine weinende Ehefrau vergewaltigte, nachdem er sie eingesperrt und erfolgreich bedroht hatte? Dass sie es sich nach ihrem „Bitte nicht!“ in Sekundenschnelle anders überlegen würde oder dass sie – nackt und ohne Schlüssel, aber mit einem verängstigten Sechsjährigen – doch jederzeit die Wohnung verlassen könnte? Hier müssen wir wirklich aufpassen, dass wir nicht in eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit abrutschen.

Oder wie in dem Fall, in dem eine 76-jährige, nach zwei Schlaganfällen halbseitig gelähmte Patientin im Krankenhaus wiederholt schwerwiegenden sexuellen Übergriffen durch einen Pfleger ausgesetzt war, der ihr versicherte, niemand werde ihr glauben oder Hilfe leisten? Daran muss ich immer denken, wenn ich Angst vor dem Altwerden habe. Der Bundesgerichtshof hat der Patientin vorgehalten, dass sie ja keine hinreichend konkrete Angst vor Tötung oder Körperverletzung gehabt hat; ihre Angst vor einer Vergeltung durch Falschmedikation könne nicht berücksichtigt werden, da der Pfleger eine solche nicht explizit angedroht habe (BGH 4 StR 396/11). Strafbar war es trotzdem, aber trotz mehrfacher Penetration eben nicht als Vergewaltigung. Aber das ist schon korrekt, denn das Ausnutzen einer schutzlosen Lage war ja nun offensichtlich nicht gegeben.

Ich würde ja gern weiter plaudern, aber ich muss jetzt mal los, die Weltherrschaft erfordert doch unerfreulich viel Aufmerksamkeit. Außerdem muss ich als Femokratin ständig nach Brüssel, warum auch immer. Aber Sie haben ja auch viel zu tun. Wir erwarten mit Spannung Ihre neue Kolumne „Journalistinnen, die nicht so gut über Recht Bescheid wissen wie ich“. Schließlich müssen wir alle unseren Beitrag leisten. Für die zivilisatorischen Grundprinzipien unseres Strafrechts.

  • Marlene Margolis

    Ungeheuerlich dass so ein misogyner Ewiggestriger Bundesrichter sein darf.
    Gut gebrüllt, Löwin! :)

  • qwertyt

    „möglichst vielen Daten, Fakten und meines Wissens zutreffenden Behauptungen[..], dass in Bezug auf sexualisierte Gewalt in Deutschland nichts sinkt [..] dass Ihre Darstellung der Rechtslage ein bisschen unvollständig ist, weil zufällig die Normen fehlen [..] Wer will das lesen?“

    Ganz ehrlich: Ich.

    Ich würde mir Argumente wünschen. Das genaue Aufzeigen der Argumentationsschummeleien anderer, um in meiner Wahrnehmung geschult zu werden. Und etwas zu lernen.

    Bekommen habe ich ein paar ad-hominem-Anwürfe und nicht einordenbare (Einzelfallentscheidungen? Durchgehende Linie wie und warum formuliert?) Beispiele, die wieder auf die emotionale Ebene zielen.

    Das mag zwar heilsam für den Drang nach dem Rausschreien von Ungerechtigkeiten sein, bringt aber die Diskussion leider nicht weiter.

    (Und ich nehme „Pöbeln“ nur in einem der zwei Artikel von ihnen und Herrn Fischer wahr)

  • Friederike Au Soleil

    Mich stört ja auch der latent mysoginistische Tonfall von Herrn Fischer. Aber diese Art von „Antwort“ hilft m.E. dagegen überhaupt nicht.
    Ja, sie ist in ihrer bitterbösen Form sehr unterhaltsam – man will beim Lesen jubelnd zustimmen und sich freuen, dass da jemand genau so sarkastisch gegen an pöbelt. Aber da liegt das Problem: Herr Fischer pöbelt nicht. Er argumentiert. Und wenn wir uns dagegen positionieren wollen, brauchen wir Argumente. Ich wäre Frau Lembke dankbar, wenn sie die Fakten, die sie angeblich aus Rücksicht auf die Leserin verschweigt, doch noch mal verschriftlicht. Sie spielt ansonsten unseren Gegner_innen in die Hände.

  • Rike

    Finde, dieser Artikel hat schon seine Berechtigung, nachdem der Argumentationsgehalt in Fischers Kolumnen immer weiter absinkt und inzwischen kaum noch zu finden ist. Auf ausschweifende reine Polemik kann man schon mal mit so einem Text antworten. Wirkt befreiend.

    Gerade, da die rechtliche Argumentation ja an anderer Stelle auch von Ulrike Lembke schon geliefert wurde. Siehe http://verfassungsblog.de/warum-die-reform-des-sexualstrafrechts-keine-ist/

  • unimog_andi

    „Rechtsanwältin Clemm sich niemals als Opferanwältin bezeichnet“
    http://pr21.de/recht/onlinemarketing/christina-clemm/
    http://www.taz.de/!5265091/
    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-192537.html
    https://www.facebook.com/AnneWizorek/

    Aber sich groß dagegen wehren tut sie anscheinend auch nicht.

  • jdf

    „Wirkt befreiend.“

    Nicht auf mich.

  • jdf

    „Aber sich groß dagegen wehren tut sie anscheinend auch nicht.“

    Warum sollte sie? Ist es ihre Aufgabe, sich gegen jede Zuschreibung zu wehren? Und dann bitte wie? – Soll sie alle Zuschreibungen in Netz und RL suchen und ihnen widersprechen? – Kannst du ja für sie machen.
    Und kann nicht jede Anwält*in eines Opfers als Opferanwält*in bezeichnet werden?

    Das eigentliche Problem an der Sache ist die Verwendung des Begriffs Opferanwält*in zur Herabwürdigung. Z.B.: „Sie macht ihr Geld mit Opfern.“ Diese Verwendung kann wahlweise bekämpft oder ignoriert werden.

  • Idelisse E.

    D.a.n.k.e für diese mehr als fällige Replik auf den grandios erbärmlichen publizistischen Riesenfurz eines frauenhassenden alternden Bürokraten. Es braucht natürlich noch verschiedenste Antworten auf verschiedensten Ebenen auf Herrn F.s traurige Selbstentblößung mit Jura und scharf – diese ist auf jeden Fall ein wichtiger Anfang. Força!

  • Des Teufels Anwalt

    „Die Zahl der Verurteilungen bei sexualisierter Gewalt ist gesunken, seit dreißig Jahren […]“
    Und natürlich wissen wir, dass das nur am mangelnden Aufklärungswillen liegt, ja?
    Kommt dann da noch so was wie ein Beweis? Also mal einer, der die Bezeichnung auch verdient?

  • Pingback: Mädchenmannschaft » Blog Archive » Reformierung des Sexualstrafrechts, Fat Acceptance Gruppe in Leipzig und #HeterosexualPrideDay()

  • Marlene Margolis

    Im Gegensatz dazu ist das Gepöbel des Herrn Fischer natürlich pure poetische Philosophie, nicht wahr? Sie und Ihresgleichen können es wohl nicht ertragen, wenn Frauen ihre Meinung sagen. Egal, das ist Ihr Problem und nicht meines. Ein schönes rückschrittliches Leben wünsche ich Ihnen noch weiterhin.

  • Mac

    Um die Zielgruppe zu befriedigen.


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