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Das Ganze der Arbeit

Garantiert ein Grundeinkommen wirklich ein gutes Leben für alle?

12.04.18 > Inland

Von Brigitte Theißl

Tausend Euro, Monat für Monat auf dem Konto – und zwar für alle. Ganz egal, ob sie einen Job haben oder einen suchen, wie viel ihre Familienmitglieder verdienen oder ob sie eine Wohnung besitzen. So in etwa lässt sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zusammenfassen, das aktuell aufgrund eines Pilotprojekts in Finnland für Schlagzeilen sorgt. Seit Beginn 2017 bekommen dort zweitausend zufällig ausgeloste Personen zwischen 25 und 58 Jahren – allesamt arbeitssuchend – ein Grundeinkommen von 560 Euro überwiesen. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld verringert sich ihr neues Grundeinkommen durch zusätzliche Lohnarbeit nicht: Die 560 Euro gibt es immer, in jedem Fall. Das Experiment läuft noch bis Dezember 2018, bis dahin will die finnische Regierung vor allem zwei Dinge herausfinden: Sind die ausgewählten Personen einer Arbeit nachgegangen? Und lassen sich bestehende Sozialleistungen durch ein Grundeinkommen ersetzen?

© Sheree Domingo

Auch wenn der finnische Testlauf unter dem Titel „Grund­einkommen“ läuft – mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es zahlreiche Feminist*innen fordern, hat das Ganze wenig zu tun. In Finnland, wo die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in Deutschland, reichen 560 Euro nämlich bei Weitem nicht aus, um die wichtigsten Bedürfnisse zu decken. Lediglich ein Viertel bis ein Drittel der Lebenshaltungskosten eines allein lebenden Erwachsenen sei damit gesichert, erklärt Aurelia Westendorff. Die Sozialpädagogin und feministische Aktivistin, die seit zehn Jahren in Finnland lebt, steht dem Pilotprojekt äußerst kritisch gegenüber. „In Finnland wird ein massiver Sozialabbau betrieben, der mit der ‚Innovation‘ Grundeinkommen versucht wird zu legitimieren“, sagt Westendorff. Das Streichen von kostenlosen Kita-Plätzen, von Wohn- und Elterngeld sowie eine Teilprivatisierung des Gesundheitssystems – all das gehört zum Umbau der Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Juha Sipilä, „neoliberal-rechtspopulistisch“ nennt Westendorff die Regierungskoalition.

Der Sozialabbau trifft Frauen hart, insbesondere jene mit Migrationsgeschichte. „In so einer Situation ist ein winziges Grundeinkommen noch nicht einmal ein kleiner Trost und extrem ungerecht, denn dass nicht alle dieselben Bedürfnisse und Möglichkeiten zur Aufstockung durch Lohnarbeit haben, ist klar“, sagt die Aktivistin, die derzeit Englische Philologie in Helsinki studiert.

Das finnische Pilotprojekt beweist, dass das Grundeinkommen keineswegs nur von Linken unterstützt wird. Schon seit Langem basteln liberale Theoretiker*innen an einem Modell des Grundeinkommens innerhalb kapitalistischer Wirtschaftssysteme. Milton Friedman, einflussreicher US-Ökonom und Vordenker (neo-)liberaler Wirtschaftspolitik, sprach bereits in seinem 1962 veröffentlichten Buch „Capitalism And Freedom“ von einer „negativen Einkommenssteuer“, die als eine Art Grundeinkommen funktionieren sollte. Friedman ging es dabei nicht um soziale Gerechtigkeit – Armut begriff er vielmehr als Störfaktor in einer funktionierenden marktliberalen Gesellschaft. Mithilfe des Grundeinkommens sollten staatliche Interventionen möglichst zurückgedrängt werden, so die Idee des 2006 verstorbenen Ökonomen.

Feministische Modelle des bedingungslosen Grund­einkommens stehen einer solchen neoliberalen Version diametral entgegen. Dieses dürfe – wie der Name schon sagt – an keinerlei Bedingungen geknüpft werden und würde dam…

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