Wenn das Leben unbezahlbar wird

class, mate von Franziska Heinisch

Derzeit tritt der Klassenkampf von oben so deutlich zutage wie selten. Die Inflation grassiert. Während viele nicht wissen, wie sie durch den Herbst und Winter kommen sollen, sichert die Ampelregierung die Gewinne der Krisenprofiteur*innen und macht die von der Krise am härtesten Getroffenen mit Spartipps verächtlich. Was also tun, wenn das Leben für viele unbezahlbar wird? Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist an der Zeit, dass wir Angst und Wut in Protest umwandeln und Umverteilung erkämpfen. Denn die härtesten Zeiten dieser Krise stehen uns noch bevor.

Im Juli 2022 kostete Energie mehr als ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Die Gaspreise werden sich vervierfachen. Lebensmittelpreise sind bereits um mehr als zehn Prozent gestiegen im Vergleich zum vergangenen Jahr und auch die Wohnkosten steigen drastisch. Alles wird teurer, doch die Löhne ziehen dabei nicht mit. Viele Menschen haben angesichts dessen Angst, sind verzweifelt, fühlen sich ausgeliefert – zu Recht. Denn die höheren Preise haben für einen riesigen Anteil der Bevölkerung dramatische Auswirkungen: Mehr als 20 Millionen Menschen könnten allein hierzulande durch die Mehrkosten bei den Mieten in finanzielle Schwierigkeiten kommen, warnt der Präsident des Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Das sind 20 Millionen, die nicht wissen, was sie im Herbst und Winter erwartet. 20 Millionen, die sich mit existenziellen Nöten in einer neuen Größenordnung herumschlagen. 20 Millionen, denen die prominenten Gesichter der selbsternannten Fortschrittskoalition in der Bundesregierung nun Spartipps geben, bei denen man schon aus reinem Reflex Barrikaden errichten will.

Man muss sich das mal vorstellen: Ein großer Teil der Menschen wird im Herbst nicht mehr wissen, wie sie die Kosten für Wohnen, Essen und Heizen stemmen sollen. Und Robert Habeck reagiert darauf, indem er prahlt, er selbst habe ja bereits seine Duschzeit reduziert. Die FDP setzt noch einen drauf – mit dem glorreichen Vorstoß, man könne doch einfach arme Menschen fürs Frieren bezahlen. „Energiesparbonus“, nennt man das in ihren Kreisen. Bibbern für das oberste Prozent, würde ich es nennen. Der Chef eines der größten Immobilienkonzerne Deutschlands, Lars von Lackum, hält das wenig überraschend für eine Superstrategie. Ohnehin, meint er, müsse die Bevölkerung jetzt auf noch viel mehr Verzicht eingeschworen werden. Weitere Diskussionen zum Umgang mit der Krise drehten sich um eine längere Wochenarbeitszeit und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Kurz: In Zeiten der Krise ist gar nichts mehr sicher.

Außer natürlich, man gehört zu denen, die in jeder Krise dazugewinnen. Großkonzerne machen in diesen Zeiten Krisengewinne in absurder Höhe. Doch Christian Lindner behauptete noch im Juni, man wisse überhaupt nicht, ob es derartige Übergewinne gebe. Stimmt nicht – weiß man, gibt es, kann man ändern. Doch besagter Christian Lindner verbringt lieber seine Zeit damit, denen, die am meisten unter der Krise leiden, „Gratismentalität“ vorzuwerfen. Wo kämen wir denn schließlich hin, wenn es grundlegende Voraussetzungen zur gesellschaftlichen Teilhabe – Mobilität z. B. – für alle gäbe? Krisenprofite der Konzerne steigen, auf den Schultern aller erwirtschaftet, ins Unermessliche, aber wehe, deine Oma will für 9 Euro im Monat mal in die nächste Stadt fahren.

Und dann ist da noch die SPD. Olaf Scholz, der im Wahlkampf mit „Respekt für dich“ warb, will jeden Kampf von Arbeiter*innen um dauerhafte Lohnerhöhungen im Keim ersticken. Mittels einer „konzertierten Aktion“ will er verhindern, dass Gewerkschaften in den kommenden Monaten deutliche Lohnerhöhungen durchsetzen, die die Inflation ausgleichen würden. Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit soll im institutionalisierten Rahmen am Tisch von Olaf Scholz wegdiskutiert – und nicht etwa durch große Streikwellen im Frühjahr bearbeitet werden. Allen, die jetzt schon angstvoll auf ihren Kontostand und ihre Lohnabrechnungen blicken, wird nun also keine Sicherheit, Hoffnung oder Vertrauen geboten, aber zumindest der volle Kanzler-Respekt. Leider nur ist Scholz‘ Respekt in der Praxis ganz schön unbrauchbar, wenn nichts mehr zum Leben bleibt: Man kann ihn nicht essen, man kann nicht damit heizen, und auch die Miete lässt sich damit nicht bezahlen.

Und so lautet die Reaktion der Ampelregierung an alle, die nicht durch Zufall Eigentümer*innen eines Großkonzerns sind, in Kurzfassung: Soll der Pöbel sich doch an den lieb gemeinten Worten der Ampelregierung die Hände wärmen. Muckelig ist Klassenkampf eben nur für diejenigen ganz oben.

Doch die härtesten Zeiten stehen erst noch bevor: Ab Oktober sollen die Mehrkosten bei Gasimporten an die Verbraucher*innen weitergegeben werden. Die Rede ist dann von bis zu 1000 Euro Mehrkosten für einen Vier-Personen-Haushalt. Entlastungen gibt es bislang keine nennenswerten. Was gerade passiert, ist Umverteilung nach oben – in Reinform und potenziert. Klassenkampf ist immer. Aber so wenig kaschiert wie aktuell ist er selten. Es ist an der Zeit, die Krisenbewältigung eigenhändig zu organisieren.

Schließlich gäbe es Lösungen, die Krise abzufedern. Spanien bspw. kündigte bereits eine Übergewinnsteuer an. Im Gegenzug soll der ÖPNV kostenlos sein. Daneben soll es eine Obergrenze für Mietsteigerungen geben, niedrige Renten und der Mindestlohn werden erhöht. Die spanische Regierung verlautbart, sie wolle damit vor allem die Mittelklasse und Arbeiter*innen in Schutz nehmen – und zeigt, dass es gehen könnte. Doch die Maßnahmen könnten auch noch weitergehen. In Deutschland könnte die Verstetigung des 9-Euro-Tickets die Auswirkungen der Inflation dämpfen. Eine Übergewinnsteuer vor allem für die Energiekonzerne ist längst überfällig. Ebenso ließen sich mit einem Gaspreisdeckel untragbare Preissteigerungen bei Mieter*innen verhindern, und mit zusätzlichen Zuschüssen könnten diejenigen, die die höheren Preise am wenigsten abfedern können, noch weiter abgesichert werden. Und noch weitergehender: Auch umfassende Umverteilungsmaßnahmen und Vergesellschaftungen könnten und sollten zu den Forderungen gehören.

Solche Forderungen stellt bspw. das Bündnis Wer hat der gibt. Um die Verlängerung des 9-Euro-Tickets hat sich ebenfalls in breites Bündnis formiert. Und soziale Proteste deuten sich immer stärker an. Z. B. durch eine erste breite Mobilisierungswelle durch die Kampagne „Enough is Enough“ in Großbritannien, aber auch in Deutschland. An vielen Orten finden erste Vernetzungen statt, auch die Linkspartei ruft auf, die kommenden Monate zu einem „heißen Herbst“ zu machen. Diese Proteste sind dringend notwendig, und sie dürfen keine Nischenprojekte bleiben.

Statt die Angst, Wut und Verzweiflung weiter individuell abzufedern, gilt es, sie auf die Straße zu tragen. Denn die Geschehnisse des Herbsts und Winters drehen sich um die Frage, wer am Ende die Kosten für die Krise zahlen muss, wer die Auswirkungen der steigenden Kosten bewältigen muss, wen die Ampelregierung schützt – und wen sie allein lässt. Ihre Antwort zeichnet sich jetzt schon ab; und sie wird für Dutzende Millionen allein unerträglich sein. Lassen wir uns das nicht gefallen. Und vor allem: Überlassen wir es nicht den Rechten, in dieser Zeit die Unsicherheit und Verzweiflung vieler auszunutzen. In den kommenden Monaten müssen wir raus auf die Straße, vor die Zentralen und Büros der Krisengewinner*innen und ihrer politischen Verbündeten und auch an die Streikposten überall im Land. Dieser Winter darf ihnen keine ruhige Minute lassen. Niemand wird uns retten – weder die Immobilienkonzerne und Energieriesen noch irgendeine Fortschrittskoalition. Doch wir haben es in der Hand.